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Gesellschaft

Umfrage: Hochschullehrer empfinden Meinungsklima als intolerant

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Hauptgebäude der Universität Hamburg / Bild: Merlin Senger [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Auf gendergerechte Sprache verzichten und Rechte zu Podiumsdiskussionen einladen zu dürfen müsste nach Meinung der Mehrheit der befragten Hochschullehrer durchaus erlaubt sein.

Berlin. – Eine aktuelle Umfrage, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Deutschen Hochschulverband beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben wurde, ergab, dass viele Hochschullehrer das Meinungsklima an deutschen Universitäten als einengend und intolerant empfinden, wie die Welt berichtet.

Einschränkung durch Political Correctness

Insgesamt wurden 1.106 Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter befragt, von denen 93 Prozent finden, dass in Deutschland „sehr viel” oder „viel” Wissenschaftsfreiheit herrsche. Über die USA sagen das 87 Prozent, über China elf Prozent der Befragten. Dennoch sehen sich die Hochschullehrer in Deutschland auf vielfältige Weise eingeschränkt, etwa durch zeitliche Überlastung, überbordende Bürokratie, fehlende Finanzmittel und rigide moralische Standards.

Ein knappes Drittel der Hochschullehrer gab an, sich durch formelle oder informelle Vorgaben zur Political Corectness eingeschränkt zu fühlen. In der medizinischen Forschung werden solche Einschränkungen demnach als am stärksten empfunden (40 Prozent). Bei den Geisteswissenschaftern verspüren 36 Prozent Einschränkungen, vor allem in der Lehre.

Widerstand bei Einladung von „Rechtspopulisten” erwartet

Außerdem zeigte die Umfrage, dass 79 Prozent der befragten Hochschullehrer der Meinung sind, es müsse erlaubt sein, einen „Rechtspopulisten” zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. 74 Prozent glauben aber, damit bei der Universität auf erheblichen Widerstand zu stoßen – und zwar entweder durch die Studenten oder durch die Universitätsleitung. Anders fiel das Ergebnis bei der Einladung eines „Linkspopulisten” aus. Diese würden 84 Prozent der Hochschullehrer befürworten, wobei nur 21 Prozent mit Widerstand rechnen.

Auch zu gendergerechter Sprache befragt

Weiters finden 72 Prozent des Lehrpersonals, man solle sich gendergerechter Sprache verweigern und zum Beispiel „Studenten” statt „Studierende” sagen dürfen. 40 Prozent rechnen dabei aber mit Widerstand. Außerdem finden 43 Prozent, dass es zulässig sein müsse, den Klimawandel zu bestreiten – 63 Prozent gehen in diesem Fall von Widerstand aus. Des Weiteren meinen 27 Prozent, es solle erlaubt sein, den Islam als Religion abzulehnen, 20 Prozent den Staat Israel abzulehen, 16 Prozent menschliche Embryonen klonen zu dürfen. Sieben Prozent erheben außerdem auch den Anspruch auf die Freiheit, das Grundgesetz ablehnen zu dürfen.

Proteste gegen Lucke und Höbelt

In Deutschland und Österreich haben linksextreme Studentengruppen bzw. antifaschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten immer wieder gegen unliebsame Professoren demonstriert. Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke musste seine Vorlesung an der Universität Hamburg wegen Tumulten mehr als nur ein Mal abbrechen. An der Universität Wien kam es bei der Vorlesung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt mehrmals zu Störaktionen und Blockaden.

In einem Interview mit der Tagesstimme erklärte Lukas Heim, Bundesobmann des FPÖ-nahen Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS), dass diese Entwicklungen „leider kein neues Phänomen” seien. „Wenn unbescholtene Lehrpersonen mit totalitären Mitteln an der Ausübung ihrer Lehre gehindert werden, dann ist diese Grenze ganz klar überschritten. Wie man auch in anderen europäischen Ländern sehe, werde an den Universitäten „mittlerweile jeder ausgegrenzt, der sich nicht der Meinung der Masse beugt”. Das habe mit der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre nichts mehr zu tun, so Heim.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    12. Februar 2020 at 13:05

    Die Intoleranz und Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit an Hochschulen ist äußerst alarmierend und es sollte daher bereits den Anfängen mit drastischen Maßnahmen (z.Bsp. Exmatrikulation) gewehrt werden. Hier darf keinesfalls gezaudert werden!
    Die genannten Zahlen sind ja sehr interessant, aber was mich zutiefst bestürzt ist die Aussage: „Sieben Prozent erheben außerdem auch den Anspruch auf die Freiheit, das Grundgesetz ablehnen zu dürfen.”
    Befragt wurden ja immerhin Hochschullehrer, also Menschen in einem öffentlichen Amt bzw. vielleicht sogar beamtet! Personen mit Lehr- und Erziehungsauftrag. Und die lehnen das Grundgesetz ab? Hab’ ich das richtig verstanden, oder ist das schon wieder so ein von oben sanktionslos geduldeter Mißstand?

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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