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Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD-'Flügel'-Politiker

Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel“ der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.

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<p>Symbolbild: Pixabay </p>

Symbolbild: Pixabay

Berlin. – Wie der Focus berichtet, verschärft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Landesstellen mittlerweile seine Gangart gegen die patriotische Partei. Seit Anfang 2020 sammeln sie Informationen über die außerparlamentarischen Aktivitäten mehrerer AfD-Abgeordneter.

Politiker-Beobachtung war seit Gerichtsurteil tabu

Erkenntnisse, welche nach Ansicht der Behörde einen potenziell belastenden Charakter haben könnten, speichert diese seither in eigenen „Personenakten“. Diese Dossierform ließ der frühere CDU-Innenminister Thomas de Maizière im Jahr 2014 nach einem Gerichtsurteil auslaufen – nun sind sie zurück. Damals ging es in einem Gerichtsprozess um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei.

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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe befanden seinerzeit, dass diese zu stark in das freie Mandat eingreifen würde, weil dieses eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ beinhalte.

Angeblicher „Kampf gegen die Grundordnung“

Ausnahmen von dieser Regel gölten, so die Karlsruher Richter einst, nur wenn Anhaltspunkte bestünden dass ein Abgeordneter sein Mandat „zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ missbrauche oder diese „aktiv und aggressiv“ bekämpfe. Bei einigen Abgeordneten der patriotischen Partei sieht der Verfassungsschutz dies nun offenbar gegeben. AfD-Vertreter sahen bereits im Vorjahr eine „politisch motivierte Instrumentalisierung“ der Behörde

Vorerst beschränken sich die Maßnahmen anscheinend auf Abgeordnete, welche dem sogenannten Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke angehören. Dieser wurde im Jänner des Vorjahres von BfV-Präsident Thomas Haldenwang zum „Verdachtsfall“ erklärt. Dass das Amt ähnliche Maßnahmen auch gegen einzelne Linken-Politiker erwägt, dürfte nur ein geringer Trost sein.

Gutachten zitierte aus Antifa-Quellen

Die Gesamtpartei hingegen wurde damals in einer umstrittenen Entscheidung zum „Prüffall“ deklariert. Einem über 400 Seiten starken Gutachten zufolge, das sich teilweise auch auf Antifa-Quellen stützte, zufolge sah die Behörde „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“.

Weil die vorliegenden „Verdachtssplitter“ aber „nicht hinreichend verdichtet“ sei, wäre es für eine tiefgehendere Beobachtung, etwa mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch zu früh. Die AfD klagte erfolgreich gegen diese Einstufung, der Verfassungsschutz darf die Partei seitdem nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen – Die Tagesstimme berichtete.

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