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Gesellschaft

Dresden: Linksextremisten stören Gedenken für Bombenopfer lautstark

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Mahnmal im Dresdner Heidefriedhof): Ulrike Lehmann via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In der sächsischen Hauptstadt Dresden machten weit links stehende Gruppen gegen die Gedenken zum 75. Jahrestags der Bombardierung der Stadt durch die Allierten mobil.

Dresden. – Wie die Junge Freiheit berichtet, kam es unter anderem bei einer Veranstaltung im Heidefriedhof zu einer lautstarken Störaktion. Teilweise kamen die Extremisten vermummt, davor war in der Szene mobilisiert worden. Neben Antifa-Gruppen rief auch die örtliche Linksjugend zu den Protesten auf.

Dresden, deine Nazis haben’s verdient”

Mit Lautsprechern machten sie sich auf den Weg zum Friedhof und forderten dort lautstark die Abschaffung der Gedenken für die deutschen Bombentoten in Dresden. Außerdem skandierten sie einschlägige Parolen wie „Nie wieder Deutschland” und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda”. Sie nahmen dabei auch die Zivilbevölkerung in die Pflicht: „Oma, Opa und Hans-Peter: Keine Opfer, sondern Täter!”

Darüber hinaus entrollten die Störenfriede auch Transparente, welche die Bombentoten verhöhnen sollten. Ein Banner, das die Linksjugend selbst mitbrachte, ist besonders verstörend. Darauf ist zu lesen „Deutsche Täter*innen sind keine Opfer! Dresden, deine Nazis habens verdient!”. Auch am Altmarkt in der Innenstadt demonstrierten linke Gruppen gegen das Erinnern, auch hier wurde der stille Charakter des Gedenkens verletzt.

Landtagspräsident über Störungen „empört”

Scharfe Worte der Kritik für diese Aktionen fand der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler: „Ich finde es unglaublich, was sich hier abspielt, ich bin empört.” Leute, die so etwas machen, „stellen sich außerhalb jeder Gedenkkultur, so der CDU-Politiker. Insgesamt kamen etwa 2.000 Menschen zum offiziellen Gedenken am Friedhof.

Auch eine AfD-Abordnung nahm am Gedenken teil und hatte dafür einen Blumenschmuck vorbereitet. Sie trugen ein Arrangement, welches die Zahl 6.865 bildete – aus ebenso vielen Blumen. Dies entspricht der Anzahl der Bombentoten, die am Heidefriedhof liegen. Auch an anderen Orten erinnerten sie demütig. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach von „unermesslichem” Leid und einem „Kriegsverbrechen”.

Linke ohne Verständnis für Gedenken

Der alliierte Bombenangriff auf Dresden gilt als eines der schrecklichsten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der jüngeren Geschichte. Beim Abwurf von Phosphorbomben kamen tausende Menschen ums Leben, die Opferzahlen variieren zwischen 20.000 und 250.000, die jüngere Forschung nennt mittlerweile etwa 25.000 Tote. Die genaue Anzahl ist unbekannt, unter anderem auch, weil unklar ist, wie viele Personen sich damals in der Stadt befanden.

Aufgrund der damaligen politischen Lage in Deutschland ist das Andenken an die Dresdner Bombenopfer allerdings schon seit Jahren vielen Linken ein Dorn im Auge. Immer wieder verspotten sie das Leid der Zivilbevölkerung. Im Jahr 2018 sorgte der Tweet einer Linken-Politikerin für Entsetzen. Diese schrieb damals: „Es war schon kalt in Stalingrad für Opa und sein‘ Kamerad, dafür wurd’s in Dresden warm, als der Bomber Harris kam!” – Die Tagesstimme berichtete.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    selec mike

    13. Februar 2020 at 18:36

    …der linken Schläger-SA würden Stiefelhosen wirklich zustehen !

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    13. Februar 2020 at 18:54

    Hätten diese ebenso verwöhnten wie verweichlichten feigen hirntoten Widerlinge auch nur wenigstens einen Funken Verstand und menschlichen Anstand, würden sie beschämt fernbleiben und ihre dämliche Schnauze halten.

    Entstammen die denn alle aus zugereisten Familien? Ansonsten sollten ihre noch lebenden Vorfahren ihnen doch mal erklären können, wer alles auch aus ihrer Umgebung dem Bombenterror zum Opfer fiel.

    Ein zweijähriger Cousin meiner Frau und seine Mutter gehörten auch zu den Toten. Das waren dann bestimmt auch Nazis, die nur ihr verdientes Schicksal ereilte. Ihre Großeltern überlebten, in nasse Decken gehüllt, auf einem Friedhof. Die Wohnung war ausgebombt.

    Sogar die kommunistischen SED Vordenker dieser Lümmel sahen die Angriffe als alliierten Bombenterror. Ich kenne DDR Kalender wo der Jahrestag genau so bezeichnet wurde. In einem DDR Buch aus den 50er Jahren wurde die Anzahl der Opfer mit auf jeden Fall sechsstellig angegeben. Wer weiß, dass ganze Stadteile ein einziger Feuersturm waren, aus dem Menschen haushoch empor gehoben wurden und rückstandslos verglühten, dass andere in den Kellern ohne Sauerstoff erstickten, weil das Feuer allen Sauerstoff auffraß, einige, die Schutz in Wasserbrunnen suchten, dort bei lebendigem Leibe gekocht wurden, der wird nicht heute derart sein hohles Gehirn vorzeigen.
    Als Eltern solcher Widerlinge wäre die Brut für mich erledigt und müsste entweder zur Besinnung kommen, oder so schnell wie möglich aus meiner Wohnung verschwinden.

    Die Verwendung von Phosphorbomben war eindeutig ein schweres Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung. Und diese saudummen Linkslumpen feiern das auch noch.Möge ihnen ein ähnliches Schicksal erspart bleiben, jedenfalls zu Lebzeiten.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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