Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Wegen Drohungen: WerteUnion-Sprecher Ralf Höcker tritt zurück

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der christdemokratischen WerteUnion hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er Drohungen gegen sich und seine Familie an. 

Köln. – In einem Facebook-Beitrag bezeichnet der Rechtsanwalt und WerteUnion-Sprecher Ralf Höcker die Vorgänge der letzten Tage rund um die WerteUnion als „konzentrierte Verleumdungs- und Beleidigungsaktion“. So habe man ihm beispielsweise unterstellt, in einem einschlägigen Onlineshop eine Waffe erworben zu haben. Außerdem seien an seinem privaten Arbeitsplatz anonymisierte Morddrohungen eingegangen. 

Nicht zuletzt aufgrund der Drohungen sowie einer Demonstration der linksextremen Kölner Antifa habe er bereits „eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz [seiner] Familie getroffen“.

Neue Drohung erfolgte auf „erdenkbar krasse Weise“

Nun habe sich die Situation jedoch weiter zugespitzt. Was er jetzt erlebt habe, „toppt alles“, schreibt Höcker auf Facebook. Man habe ihm auf „denkbar krasse Weise“ klar gemacht, dass er seine politischen Tätigkeiten einstellen solle – ansonsten müsse er mit „Konsequenzen“ rechnen. Da die Drohung glaubhaft gewesen sei, habe er sich dazu entschlossen, dieser nachzugeben: „Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“ Genauere Details nannte Höcker jedoch keine.

Nicht zuletzt aufgrund der Wahl Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens und der für CDU-Verhältnisse eher milden Reaktion auf diese ist die WerteUnion unter anderem durch die eigene Parteiführung sowie andere Unionspolitiker starker Kritik ausgesetzt. So bezeichnete beispielsweise Elmar Brok (CDU) die innerparteiliche Strömung als „Krebsgeschwür“, welches es zu bekämpfen gelte – Die Tagesstimme berichtete

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    13. Februar 2020 at 22:15

    Was der Herr Brok sich da erlaubt hat, liegt wohl weit außerhalb jeder menschlich anständigen Denk- und Handelsweise. Diese schreckliche Sprache ist doch genau das, was man einzelnen AfD Politikern immer wieder genüßlich vorwirft. Wehe, wehe, so jemand hätte diese Worte benutzt, ganz gleich gegen welche Person aus der Regierung oder den Parlamenten und Parteien. Das gespielte Entsetzen der „Anständigen” wäre wieder mal unüberhörbar gewesen und Kleber und Genossin hätten nicht genug Abscheu und Empörung in ihren Minen und Worten ausdrücken können.

    Während linke Politiker oder der tolle Herr Mohring mit eingegangenen Hassmails – die natürlich auch verfolgt und geächtet werden müssen – hausieren gehen, haben Politiker der AfD und ihr nahestehender Organisationen schon lange mit dieser faschistoiden Denk- und Handlungsweise Bekanntschaft machen müssen. Dann heißt es doch so schön: „Wer austeilt muss auch einstecken können”. Selbst beim Attentat auf den Bremer AfD Vorsitzenden war ein solcher Müll zu vernehmen.

    Alle Menschen, die ihren Verstand noch nicht ganz an der Theaterbühne der Welt vergessen haben wieder in Empfang zu nehmen und die noch halbwegs klar denken können, müssten doch über das derzeitige Geschehen um die Politpossen wenigstens mal ins Grübeln geraten, ob da nicht was faul ist im Staate Deutschland und zwar ganz gewaltig.

    Allein, Denken ist nicht jedermanns Sache. heute genügt es vollauf gegen Rechts zu sein.

  2. Avatar

    Widerstand.

    14. Februar 2020 at 8:52

    WERTEUNION OHNE WERTE.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

Weiterlesen

Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

Weiterlesen

Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt