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Deutschland

Kramp-Karrenbauers Nachfolge soll bis zur Sommerpause geklärt werden

Monika Šimić

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am

Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer beim Wahlabend in Sachsen im Jahr 2017 / Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Nach Kramp-Karrenbauers Rückzugs-Ankündigung wünschen sich viele Mitglieder der Union Klarheit über den künftigen Parteivorsitz. Sie selbst warnt jedoch vor übertriebener Eile.

Berlin. – Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Absicht bekräftigt, die personellen Fragen rund um ihre Nachfolge bis zur Sommerpause zu klären. Dieses „Ziel” habe sie am Montag im Präsidium sowie im Bundesvorstand ihrer Partei „deutlich gemacht”, sagte sie in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen”. Dennoch warnte sie auch vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge.

Stabilität Deutschlands im Blick behalten

„Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen”, sagte sie am Freitagabend im ARD. Angesichts der internationalen Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten – „auch bei parteipolitischen Entscheidungen”. Kramp-Karrenbauer bestätigte aber mittlerweile, dass sie kommende Woche Einzelgespräche „mit den drei potentiellen Kandidaten” führen werde. „Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.” Am 24. Feber werde sie die CDU-Spitzengremien dann über die Gespräche informieren. Danach wird entschieden, wie es weitergehen soll.

Merz, Laschet, Spahn als mögliche Nachfolgekandidaten

Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Außer ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Kurz wünscht sich klare Verhältnisse

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet indes keine negativen Auswirkungen der ungeklärten CDU-Führungsfrage auf europäischer Ebene. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kurz am Freitagabend, dass er für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr „überhaupt keine Bedenken” habe. Er wünsche sich allerdings klare Verhältnisse: „Wir sind Schwesterpartei und haben daher natürlich ein Interesse daran, dass sich die CDU/CSU gut entwickelt und als Nachbarland Deutschlands haben wir natürlich Interesse daran, dass es politische Klarheit in Deutschland gibt”, so Kurz.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch für die Parteispitze will sie nicht mehr kandidieren.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    15. Februar 2020 at 22:07

    Vermutlich setzt Merkel alles daran, dass es der Lasche aus NRW wird. Dann kann sie ja sogar weiterregieren.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Parlamentsreform

Joshua Hahn

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Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus” als Staatsziel festgeschrieben.

Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen.

Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.

  „Anti-Rassismus“ als Staatsziel

Des Weiteren wurden neue Staatsziele für die Landesverfassung formuliert. Beispielsweise gehört nun der „Anti-Rassismus“ dazu. Stefan Gebhardt, Landeschef der Linken, zeigte sich erfreut über diese Änderung. Der Antifaschismus erhalte „erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, Robert Farle, bezeichnete die Reform hingegen als den Versuch, „Minderheitenrechte einzuschränken und linksgrüne Ideologie in der Verfassung zu verankern“. Die AfD erwägt laut Bericht der „Zeit“ aufgrund der Parlamentsreform offenbar den Gang vor das Verfassungsgericht.

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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