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Gesellschaft

Niedersachsen zahlt Polizeischutz von eingeflogenem Mafia-Mitglied

Joshua Hahn

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am

Bild (Medizinische Hochschule Hannover): Mahoney1 [CC0] (Bild zugeschnitten)

Die Person steht unter Polizeischutz – die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.

Hannover. –  Bereits letzte Woche wurde ein offenbar hochrangiges Mafia-Mitglied aus Montenegro eingeflogen, um sich aufgrund diverser Schussverletzungen in der Klinik der medizinischen Hochschule Hannover behandeln zu lassen. 

27 Einschüsse und Polizeischutz

Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Mann letzte Woche eingeflogen, nachdem er vorerst in Montenegro behandelt wurde. Bei den Verletzungen des Mafia-Mitglieds soll es sich um insgesamt 27 Einschüsse in verschiedene Extremitäten handeln. 

Während der Patient die Behandlungskosten selber trägt, wird der 15 Beamte umfassende Polizeischutz vom Land Niedersachsen bezahlt. Auf den Bildern mehrerer Medien sind Polizisten zu sehen, welche schwer bewaffnet durch die Station patrouillieren. Ein internationaler Haftbefehl liegt gegen die Person laut Angaben des Bundeskriminalamtes jedoch nicht vor.

Pistorius (SPD): „Es ist, wie es ist“

Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, sagte zur Situation, dass ihm diese zwar prinzipiell missfalle, „aber es ist, wie es ist“. Hier greife der Rechtsstaat, da kein Haftbefehl vorliege und der Patient ohne Visum bis zu 180 Tage in Deutschland bleiben dürfe. Der Polizeischutz selbst diene zusätzlich dem „Schutz unbeteiligter Dritter“.

Bereits seit Jahren liefern sich zwei verfeindete Clans in Montenegro blutige Auseinandersetzungen. Laut Bericht der „Welt“ liegt der Grund hierfür im Diebstahl mehrerer hundert Kilogramm Kokain. 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    15. Februar 2020 at 21:53

    Komisch, dass bei so vielen Einschüssen keiner tödlich war. Ich vermute Absicht. Man kann sich ja auch was für später aufheben.
    Nun stelle man sich trotzdem vor, seine kriminellen „Mitbewerber” nutzen die Chance, überrumpeln und töten einige Polizisten, bevor sie an den Verbrecher Hand anlegen.
    Welches statement wird dann von der Regierung zu hören sein? Ich vermute, man gibt der AfD die Schuld, wegen deren angeblich verbreitetem Hass. Was denn sonst?

    Ist eigentlich niemand auf die Idee gekommen, mal in seiner schönen Heimat nachzufragen, warum kein europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde. Vitamin B soll ja bekamnntlich sehr nützlich sein.

  2. Avatar

    Reiner07

    17. Februar 2020 at 12:28

    Es ist wie ist!” Ja ein besonders gutes Beispiel von fraglicher Politik, die vor lauter Inkompetenz und Dummschwätz nichts mehr zusammen bekommt.

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Gesellschaft

BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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am

Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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