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Gesellschaft

Innsbruck: Nächster Angriff auf FPÖ-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Ein Ausschnitt der Schmieraktion gegen das FPÖ-Bürgerbüro: FPÖ Tirol / Markus Abwerzger / Screenshot Twitter.

Bereits ein halbes Dutzend Mal wurden Einrichtungen der Freiheitlichen in der Tiroler Landeshauptstadt zum Ziel von Vandalenakten – das vierte Mal innerhalb der letzten vier Monate.

Innsbruck. – Für die FPÖ galt Innsbruck über lange Jahre hinweg zwar immer als schweres, aber dennoch faires Pflaster. In den letzten Monaten kommt es allerdings zu einer beispiellosen Häufung von mutmaßlich linksextremer Gewalt auf die Büros der Partei. Wie bereits im November betraf der Angriff ein Bürgerbüro in der zentralen Anichstraße.

Ähnlichkeiten zu Anschlag vor drei Monaten

Dem von den Freiheitlichen zum Vorfall in sozialen Medien geteilten Bildmaterial nach zu urteilen, kam es dabei neuerlich zu großflächigen Beschmierungen im Eingangsbereich. Bislang unbekannte Personen strichen das Schild der Partei mit pinker Sprühfarbe durch und machten sich neuerlich auch am Gehsteig vor dem Haus zu schaffen, dort prangen die Worte „Fuck FPÖ”.

Der Anschlag ähnelt somit in seinem Aufbau genau jenem vor knapp drei Monaten: Exakt dieselben Flächen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Immobilie in der Innenstadt ist den Kritikern der patriotischen Partei bereits seit deren Bezug ein Dorn im Auge. Im Vorfeld wollten einige unter ihnen dafür überhaupt die historische Bedeutung des Gebäudes gegen die Partei instrumentalisieren.

Häufung linksextremer Anschläge in Innsbruck

Die Spur der Vandalen zieht sich in Innsbruck bereits seit längerer Zeit hin. Gleich zweimal – im November 2018 sowie im Oktober des Vorjahres – kam es sogar zu besonders ekelhaften Aktionen. In beiden Fällen beschmierten jeweils drei Vermummte die FPÖ-Landeszentrale in der Leopoldstraße im Stadtteil Wilten mit Fäkalien. Kurz nach dem zweiten Vorfall fanden sich mit Sprühfarbe einschlägige Abzeichen der linksextremen Szene auf der dortigen Fassade.

Dass auch das Haus in der Innenstadt bereits wiederholt zur Zielscheibe wurde, ist für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger kein Zufall. Unter Anspielung auf grüne Regierungsbeteiligungen in Stadt, Land und Bund befand er: „Der Linksextremismus scheint sich beim derzeitigen politischen Klima […] sehr wohl zu fühlen”. Er kritisierte auch fehlende Maßnahmen gegen den Linksextremismus im türkis-grünen Regierungsprogramm.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Februar 2020 at 13:30

    FPÖ Innsbruck ist ein Schlaftablettenbetrieb oder eine Parteizentrale?

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Gesellschaft

BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Gesellschaft

Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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