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Gesellschaft

Innsbruck: Nächster Angriff auf FPÖ-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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am

Bereits ein halbes Dutzend Mal wurden Einrichtungen der Freiheitlichen in der Tiroler Landeshauptstadt zum Ziel von Vandalenakten – das vierte Mal innerhalb der letzten vier Monate.

Innsbruck. – Für die FPÖ galt Innsbruck über lange Jahre hinweg zwar immer als schweres, aber dennoch faires Pflaster. In den letzten Monaten kommt es allerdings zu einer beispiellosen Häufung von mutmaßlich linksextremer Gewalt auf die Büros der Partei. Wie bereits im November betraf der Angriff ein Bürgerbüro in der zentralen Anichstraße.

Ähnlichkeiten zu Anschlag vor drei Monaten

Dem von den Freiheitlichen zum Vorfall in sozialen Medien geteilten Bildmaterial nach zu urteilen, kam es dabei neuerlich zu großflächigen Beschmierungen im Eingangsbereich. Bislang unbekannte Personen strichen das Schild der Partei mit pinker Sprühfarbe durch und machten sich neuerlich auch am Gehsteig vor dem Haus zu schaffen, dort prangen die Worte „Fuck FPÖ”.

Der Anschlag ähnelt somit in seinem Aufbau genau jenem vor knapp drei Monaten: Exakt dieselben Flächen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Immobilie in der Innenstadt ist den Kritikern der patriotischen Partei bereits seit deren Bezug ein Dorn im Auge. Im Vorfeld wollten einige unter ihnen dafür überhaupt die historische Bedeutung des Gebäudes gegen die Partei instrumentalisieren.

Häufung linksextremer Anschläge in Innsbruck

Die Spur der Vandalen zieht sich in Innsbruck bereits seit längerer Zeit hin. Gleich zweimal – im November 2018 sowie im Oktober des Vorjahres – kam es sogar zu besonders ekelhaften Aktionen. In beiden Fällen beschmierten jeweils drei Vermummte die FPÖ-Landeszentrale in der Leopoldstraße im Stadtteil Wilten mit Fäkalien. Kurz nach dem zweiten Vorfall fanden sich mit Sprühfarbe einschlägige Abzeichen der linksextremen Szene auf der dortigen Fassade.

Dass auch das Haus in der Innenstadt bereits wiederholt zur Zielscheibe wurde, ist für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger kein Zufall. Unter Anspielung auf grüne Regierungsbeteiligungen in Stadt, Land und Bund befand er: „Der Linksextremismus scheint sich beim derzeitigen politischen Klima […] sehr wohl zu fühlen”. Er kritisierte auch fehlende Maßnahmen gegen den Linksextremismus im türkis-grünen Regierungsprogramm.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Februar 2020 at 13:30

    FPÖ Innsbruck ist ein Schlaftablettenbetrieb oder eine Parteizentrale?

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Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

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Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


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Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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