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Österreich

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Social Media / Bild: pexels (CC0) (Bild zugeschnitten)

Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare” überschreiten.

Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung will eine Art österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. In diesem Zusammenhang hat der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen gesprochen. Fleischmann bezeichnete das deutsche NetzDG, das eine Löschverpflichtung und hohe Geldstrafen als Sanktion für Medienbetreiber vorsieht, als „Vorbild”.

NetzDG stets in der Kritik

In Deutschland müssen Internetplattformen seit Oktober 2017 „Hasspostings” binnen 24 Stunden nach Meldung löschen. Über die Löschung solcher Inhalte muss außerdem Bericht erstattet werden. Das Gesetzt selbst war aber bereits vor seiner Einführung heftig kritisiert worden. So ist zum Beispiel die Verlagerung der Entscheidung über die Redefreiheit in die Hände privater Konzerne problematisch.

In Österreich soll nun das Justizressort sogenannten „Hass im Netz” zunächst zu einem Offizialdelikt machen. Medienpolitisch soll das Gesetz laut Angaben der Regierung nach dem Vorbild der NetzDG Folgendes beinhalten: eine Löschverpflichtung für Plattformen, wenn gehässige Inhalte das Erlaubte „und Zumutbare” überschreiten; sowie die Verpflichtung, ein wirksames Beschwerdeverfahren direkt auf den Plattformen einzuführen. Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber vor allem auch den heimischen Usern rechtfertigen müssen, wie es in einem Bericht des Standard hieß.

Anonymität im Netz nicht sicher

Die türkis-blaue Vorgängerregierung hatte im Umgang mit „Hass im Netz” zuvor eine digitale Ausweispflicht geplant, die vorgesehen hätte, dass alle Nutzer sich bei der Anmeldung bei einer Plattform mit Klarnamen registrieren müssen. Diese Pläne wurden jedoch massiv kritisiert, unter anderem auch vom Obersten Gerichtshof, der eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung verortete. Trotz der Stilllegung dieser Pläne ist die Wahrung der Anonymität im Netz nicht sicher. Die Regierung will mit einer sogenannten „Individualisierungspflicht” nämlich IP-Adressen nachvollziehbarer machen. Auch hier gibt es hinsichtlich einer unerlaubten Datenspeicherung auf Vorrat Bedenken.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. Februar 2020 at 11:16

    Das „Zumutbare” aus der Kurz Regierung wird auf sie zurückfallen und sie selbst ist raus!

    • Avatar

      Widerstand.

      19. Februar 2020 at 11:49

      DAS IST EGAL, DENN ALLE DIESE POLITDARSTELLER HABEN EIN EINGEPLANTES ABLAUFDATUM, DANN KOMMT DER NÄCHSTE, HOFFNUNG WIRD GESCHÜRT, HOFFNUNGEN WIEDER ENTTÄUSCHT, SOLANGE, BIS DIE GEWÜNSCHTEN FAKTEN GESCHAFFEN WURDEN. NUR DIE FAKTEN ZÄHLEN, SONST NICHTS.
      Dumm nur, dass es die breite Masse nicht weiss, sonst gäbe es keine, seit 70 Jahren, Österreichische Volksverräterpartei, keine Sozialisten, GrünInnen, wahrscheinlich nicht mal eine FPÖ, da gäbe es etwas ganz anderes. Hätte, wäre, wenn, interessiert niemanden.
      ES ZÄHLT NUR DIE REALITÄT.

      • Avatar

        Zickenschulze

        20. Februar 2020 at 14:51

        Mag schon stimmen, aber jede Bande wurde vom Volke gewählt und wiederbestätigt.

        ES ZÄHLT NUR DIE REALITÄT.”
        Etwas klare bitte. Demokratie in Zukunft ja oder nein?

  2. Avatar

    SiebenaufeinenStreich

    19. Februar 2020 at 16:31

    DIE GEWÜNSCHTEN FAKTEN GESCHAFFEN” von den Vereinten Nationen, also dem Sammelsurium der Störenfriede von der letzten Bank. Es gibt nun mal mehr arme, ungebildete, Menschen, Völker, sozialistische oder islamische Länder, die sich via Gleichstellung Gehör verschaffen und den wenigen Leistungsträgern Vorschriften machen: Seien es Genderisierung, Antisemitismus, oder Migrations- u. Bleiberechte. Deshalb raus aus der EU, raus aus der UN.
    Wohl denen, die einen Präsidenten gewählt haben, der Volk und Grenzen schützt und der UN gelegentlich die lange Nase zeigt!

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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