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Gesellschaft

Offener Brief der Burschenschaften zu Brandanschlägen in Jena

Redaktion

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am

Bildquelle: Jenaische Burschenschaft Germania

Nach den jüngsten Brandanschlägen auf Studentenverbindungen in Jena richtet sich die Jenaische Burschenschaft an die Öffentlichkeit. In einem offenen Brief fordern die Burschenschafter die Vertreter von Parteien, Kirchen, Rathaus, Universität etc. auf, die Angriffe auf Studentenverbindungen zu verurteilen. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief in voller Länge:

In der Nacht nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind wieder einmal mehrere Studentenverbindungen in Jena Opfer von Gewaltangriffen geworden. Leider haben sich in den letzten Jahren solche Vorfälle kontinuierlich gehäuft. Dabei reicht die Bandbreite der Delikte von Diebstählen von Studentenmützen, Beleidigungen und Drohungen, Vandalismus in Form von Farbbeutelwürfen, eingeworfenen Fensterscheiben und angezündeten Mülltonnen bis hin zu schweren Körperverletzungen. Mit den jüngst geschehenen gefährlichen Brandanschlägen auf das Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller sowie auf zwei PKWs auf dem Grundstück der Jenaischen Burschenschaft Germania, bei dem billigend die Gefährdung von Leib und Leben der in dem Verbindungshaus lebenden Studierenden in Kauf genommen wurde, erreicht die Gewaltspirale eine neue Eskalationsstufe, die erschreckend ist. Die Stadt Jena ist mittlerweile für Verbindungsstudenten zu einem unsicheren Ort geworden.

Seit der Gründung der Universität in Jena vor über 450 Jahren durch Friedrich den Großmütigen gab es studentische Verbindungen in Jena, ihre Mitglieder lebten jahrhundertelang im Einklang mit der Bevölkerung. Nicht immer ohne Reibereien, aber letztlich doch in gegenseitigem Respekt voreinander. Schließlich waren und sind die Verbindungsstudenten zumindest zeitweise auch Bürger der Stadt Jena, viele bleiben oder werden es und wirken für das bürgerliche Gemeinwohl, man denke nur an Carl Zeiss, Otto Schott oder den legendären Kinderarzt Dr. Planer-Friedrich.

Wir, die Studentenverbindungen in Jena, sehen eine Ursache für das steigende Gewaltpotential auch darin, dass die politisch motivierte Verbreitung von Ressentiments uns gegenüber immer stärker begünstigt wird. Dies geschieht zum Beispiel durch die von der Universitätsleitung tolerierte pauschale und rechtswidrige Ausgrenzung von Studentenverbindungen bei universitären Veranstaltungen wie dem „Markt der Möglichkeiten“ durch den Studierendenrat. Auch die Tatsache, dass die systematische Gewaltausübung gegenüber Studentenverbindungen in der Vergangenheit größtenteils ignoriert oder gar mit Verständnis bedacht wurde, fördert das verbindungsstudentenfeindliche Klima in unserer Stadt. So sagte z.B. Herr Dr. Marcus Komann, seinerzeit SPD-Stadtratsmitglied, in der Stadtratssitzung am 9. Mai 2019 in Hinblick auf die gefährliche Körperverletzung Ende April an einem Verbindungsstudenten in der Jenaer Innenstadt:

„Auch Schärpe tragen, ich mein man muss jetzt ehrlich sagen, wenn man in einer Stadt, die zum Glück hauptsächlich linksgerichtet ist, mit Insignien von Burschenschaften rumläuft, und es ist nun mal so, dass die Burschenschaften heute zumeist, nicht alle, aber viele eher dem rechten Rand angehören, dann ist klar was man tut. (…) man muss sich auch bewusst sein, wo man sich bewegt.”

Jeder, der „linksgerichtet“ in Jena so versteht, dass Andersdenkenden unbeanstandet Gewalt und Schaden zugefügt werden darf, sollte dringend sein Demokratieverständnis und seine Empathie überprüfen. Verharmlosungen oder Rechtfertigungen von Gewalttaten verurteilen wir scharf und fordern dazu auf, sich von solchen oder ähnlichen Äußerungen ausdrücklich zu distanzieren! Noch brennen „nur“ Mülltonnen und Autos. Sollen als nächstes Wohnhäuser, in denen sich Menschen aufhalten, brennen, weil die Zivilcourage für eindeutige Reaktionen gegen diese Verbrechen fehlt?

Erschreckenderweise, oder muss man mittlerweile schon leider sagen, zeittypischerweise, haben wir sie jedenfalls vermisst, die Verurteilungen der geschilderten Gewalttaten an Verbindungsstudenten durch die Vertreter von Parteien, Kirchen, Rathaus, Universität etc., die sonst bei anderen Gewalttaten zu hören sind.

Angesichts der neuen Bedrohungslage ist es an der Zeit, dass die universitären und städtischen Entscheidungsträger eindeutig Stellung nehmen gegen diese wachsende Gewalt in unserer Stadt, um die friedlichen Teile der Jenaer Bevölkerung zu schützen. Erfüllen Sie Ihre Aufgabe und Pflicht, dafür zu sorgen, dass Studentenverbindungen nicht länger diskriminiert und verfolgt werden und ihren seit Jahrhunderten angestammten Platz in der Stadt Jena und an ihrer Universität gewaltfrei behalten können. Wir stehen für Diskussionen immer zur Verfügung, sie sind lebenswichtig für unsere demokratische Grundordnung, für die Verbindungsstudenten seit über 200 Jahren einstehen. Wir fordern: Keinerlei Unterstützung der Repressionen von Polit-Extremisten gegen Verbindungsstudenten!

An dieser Stelle aber vor allem unser großer Dank an unsere aufmerksamen Nachbarn und an die Jenaer Feuerwehr für ihren schnellen Einsatz und Ihre Hilfe bei der Brandbekämpfung!

Die Altherrenvertreter der Jenaischen Burschenschaft

Peter Rosa
Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller

Timm Luckhardt
Jenaische Burschenschaft Germania

Peer Giemsch
Burschenschaft Teutonia Jena

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Treukert

    21. Februar 2020 at 15:15

    Würde mich nicht wundern, wenn nach dieser Danksagung demnächst die Nachbarn nächtlichen Hausbesuch bekommen und bei der Feuerwehr die Führung durch einen Systemtreuen ersetzt wird, der im Fall des Falles mal ein bisschen langsamer in die Gänge kommt.

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

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Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: NRW entlässt Häftlinge vorzeitig

Joshua Hahn

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Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Düsseldorf. – Aus Sorge vor einem Krankheitsausbruch des neuartigen Coronavirus in Gefängnissen will Nordrhein-Westfalen Häftlinge früher entlassen.

Freie Zellen benötigt

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erklärte der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass man bis zu 1.000 freie Zellen benötige. Man brauche die Kapazitäten, um gegebenenfalls auch innerhalb der Gefängnisse Quarantänezonen errichten zu können. Die Insassen, welche weniger als eineinhalb Jahre Haft verbüßen müssen, sollen deshalb vorzeitig entlassen werden, sollten die Strafe regulär bis Ende Juli auslaufen. Durch diese Maßnahme soll nun Platz geschaffen werden.

Keine Entlassung für Schwerverbrecher

Für Sexual- und andere Schwerverbrecher gelte diese Regel jedoch nicht. Ausgenommen sind außerdem flüchtige Häftlinge, welche beispielsweise aus einem Hafturlaub nicht freiwillig zurückkehrten. Wie die „Bild“ berichtet, stellte der Justizminister zudem klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen“.

Laut „Focus“ gibt es bis jetzt keinen einzigen bestätigten Virusfall in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort 16.000 Personen inhaftiert.

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Erzgebirge: Asylwerber missachten Ausgangsbeschränkungen

Joshua Hahn

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Einige Asylwerber würden auf Ermahnungen teils aggressiv reagieren, gaben die Bürgermeister in einem Schreiben bekannt.

Schneeberg/Zschorlau. – In Schneeberg und Zschorlau halten sich offenbar einige Asylwerber nicht an die von der Regierung verhängten Ausgangsbeschränkungen. Die Bürgermeister fordern nun Unterstützung vom sächsischen Innenministerium.

 „Größere Gruppen vor Supermärkten“

Ingo Seifert (Freie Wähler) beklagt laut dem „Tag24“, dass sich immer häufiger Asylwerber in „größeren Gruppen“ trotz der Ausgangsbeschränkungen beispielsweise vor Supermärkten treffen würden – „Das geht aktuell einfach nicht“. Deshalb müsse man nun „eine gewisse Härte zeigen, damit sich das Virus nicht noch mehr verbreitet“. Beispielsweise habe man die Anweisungen nun auch in diverse Fremdsprachen übersetzt. So solle die Kommunikation zu erleichtert werden. Die Polizei gab ebenfalls an, sich vermehrt auf die Asylwerber zu fokussieren und die Umsetzung des verhängten Kontaktverbots kontrollieren zu wollen.

Asylwerber reagieren teils aggressiv

Im genannten Brief bitten die Bürgermeister das Innenministerium um Hilfe. Zudem würden die Asylwerber nämlich teils aggressiv reagieren, wenn man diese auf ihr Fehlverhalten anspräche. Die Bevölkerung habe zudem den Eindruck, dass man die Regeln nur bei ihr umsetzen würde, nicht jedoch bei den in der lokalen Aufnahmeeinrichtung ansässigen Asylwerbern. Als mögliche Lösung wird laut der „Bild“ eine stationäre Versorgung für die Einrichtung ins Spiel gebracht, welche „Waren des täglichen Bedarfs“ für die Bewohner bereit halten solle, damit diese die Einrichtung nicht mehr verlassen müssten.

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