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Gesellschaft

Eisenach: Spende für Sanierung von Burschenschaftsdenkmal übergeben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bilder vom Farbangriff auf das Burschenschaftsdenkmal. Fotos: Facebook / Deutsche Burschenschaft. Collage: Die Tagesstimme

Bei der Übergabe kritisierte Axel Zimmermann, Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereines Eisenach, die Verrohung des Umganges in der Zivilgesellschaft gegen Staat und Institutionen wie Parteien aller Couleur und den Verlust des Anstandes vieler Menschen.

Eisenach. – Vor etwa vier Monaten verübten in Eisenach fünf unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Burschenschaftsdenkmal und die Langemarck-Gedenkstätte (Die Tagesstimme berichtete). Damals startete die Deutsche Burschenschaft einen Spendenaufruf für die Restauration des Denkmals. Wie die Thüringer Allgemeine berichtete, übergaben Vertreter der Eisenacher Bürgerschaft und die Unternehmer Manfred Lindig und Andreas Neumann dem Denkmalerhaltungsverein Eisenach nun Spenden in Höhe von 14.600 Euro.

Burschenschafter waren „Geburtshelfer der Demokratie”

Wie der Vorsitzende des von Spitzen der Deutschen Burschenschaft geführten Denkmalerhaltungsvereins Eisenach, Axel Zimmermann, sagte, würde sich der Verein von einem erneuten Anschlag wie im Oktober 2019 auf das Burschenschaftsdenkmal wohl nicht wieder erholen. Der Sachschaden, der beim jüngsten Farbanschlag entstanden ist, wird auf etwa 120.000 Euro beziffert. Viele Firmen boten bei der Beseitigung der Schäden ihre Hilfe an. Für die Spendensumme von 14.600 Euro sorgten indes mehr als 600 Einzelspenden.

Bei der Übergabe des Spendengeldes kritisierte Zimmermann jedoch die Verrohung des Umganges in der Zivilgesellschaft gegen Staat und Institutionen wie Parteien aller Couleur und den Verlust des Anstandes vieler Menschen. Mitglieder der Deutschen Burschenschaft mit bunten Mützen und farbigen Bändern würden von einigen Seiten aus geschichtlicher Unkenntnis heraus zudem als Faschisten, Antisemiten und frauenfeindlich betrachtet. Dabei seien es gerade Burschenschafter gewesen, die im frühen 19. Jahrhundert Geburtshelfer der Demokratie waren. Zimmermann und der gesamte Vorstand wünschen sich eine Änderung der Einstellung in der Politik in Gesamtheit zur Burschenschaft.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Im Zuge der noch laufenden Sanierung des „größten Privatdenkmals in Europa” hat der Denkmalerhaltungsverein neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So sind die Fenster nun etwa aus Panzerglas. Weiters wurden Überwachungskameras installiert, die rund um die Uhr liefen und zur Polizei geschaltet seien. Außerdem werden bei einem Angriff optische und über Lautsprecher auch akustische Warnsignale ausgelöst. In Zusammenarbeit mit dem Berghotel wird zusätzlich eine ständige Nachtwache geplant. Der Eigentümerverein denkt sogar über einen Zaun um das Denkmal nach. Dadurch sollen Angreifer abgeschreckt werden.

Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem”

Nach dem Angriff auf das Burschenschaftsdenkmal äußerte sich damals auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Der Angriff auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach würde dieselbe Handschrift wie die Angriffe auf Parteibüros und patriotische Projekte tragen. „Überall, wo sich widerständiges und patriotisches Gedankengut baulich manifestiert, finden Antifaschisten Gelegenheit, zu zeigen, wes Geistes Kind sie sind.” Linksextremismus sei kein aufgebauschtes Problem, hielt Pasemann damals fest. Der Deutschen Burschenschaft hätte man nicht nur die Nationalfarben schwarz-rot-gold, „sondern auch unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit zu verdanken”, betonte der AfD-Abgeordnete. „Ein Angriff auf die Deutsche Burschenschaft” sei auch immer „ein Angriff auf deutsche Symbole und damit ein Angriff auf unseren Staat und seine Demokratie”.


Weiterlesen: 

Pasemann (AfD): „Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem” (31.10.2019)

Unbekannte verüben Farbanschlag auf Burschenschaftsdenkmal (30.10.2019)

 

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

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am

Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: NRW entlässt Häftlinge vorzeitig

Joshua Hahn

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Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Düsseldorf. – Aus Sorge vor einem Krankheitsausbruch des neuartigen Coronavirus in Gefängnissen will Nordrhein-Westfalen Häftlinge früher entlassen.

Freie Zellen benötigt

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erklärte der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass man bis zu 1.000 freie Zellen benötige. Man brauche die Kapazitäten, um gegebenenfalls auch innerhalb der Gefängnisse Quarantänezonen errichten zu können. Die Insassen, welche weniger als eineinhalb Jahre Haft verbüßen müssen, sollen deshalb vorzeitig entlassen werden, sollten die Strafe regulär bis Ende Juli auslaufen. Durch diese Maßnahme soll nun Platz geschaffen werden.

Keine Entlassung für Schwerverbrecher

Für Sexual- und andere Schwerverbrecher gelte diese Regel jedoch nicht. Ausgenommen sind außerdem flüchtige Häftlinge, welche beispielsweise aus einem Hafturlaub nicht freiwillig zurückkehrten. Wie die „Bild“ berichtet, stellte der Justizminister zudem klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen“.

Laut „Focus“ gibt es bis jetzt keinen einzigen bestätigten Virusfall in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort 16.000 Personen inhaftiert.

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Erzgebirge: Asylwerber missachten Ausgangsbeschränkungen

Joshua Hahn

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Einige Asylwerber würden auf Ermahnungen teils aggressiv reagieren, gaben die Bürgermeister in einem Schreiben bekannt.

Schneeberg/Zschorlau. – In Schneeberg und Zschorlau halten sich offenbar einige Asylwerber nicht an die von der Regierung verhängten Ausgangsbeschränkungen. Die Bürgermeister fordern nun Unterstützung vom sächsischen Innenministerium.

 „Größere Gruppen vor Supermärkten“

Ingo Seifert (Freie Wähler) beklagt laut dem „Tag24“, dass sich immer häufiger Asylwerber in „größeren Gruppen“ trotz der Ausgangsbeschränkungen beispielsweise vor Supermärkten treffen würden – „Das geht aktuell einfach nicht“. Deshalb müsse man nun „eine gewisse Härte zeigen, damit sich das Virus nicht noch mehr verbreitet“. Beispielsweise habe man die Anweisungen nun auch in diverse Fremdsprachen übersetzt. So solle die Kommunikation zu erleichtert werden. Die Polizei gab ebenfalls an, sich vermehrt auf die Asylwerber zu fokussieren und die Umsetzung des verhängten Kontaktverbots kontrollieren zu wollen.

Asylwerber reagieren teils aggressiv

Im genannten Brief bitten die Bürgermeister das Innenministerium um Hilfe. Zudem würden die Asylwerber nämlich teils aggressiv reagieren, wenn man diese auf ihr Fehlverhalten anspräche. Die Bevölkerung habe zudem den Eindruck, dass man die Regeln nur bei ihr umsetzen würde, nicht jedoch bei den in der lokalen Aufnahmeeinrichtung ansässigen Asylwerbern. Als mögliche Lösung wird laut der „Bild“ eine stationäre Versorgung für die Einrichtung ins Spiel gebracht, welche „Waren des täglichen Bedarfs“ für die Bewohner bereit halten solle, damit diese die Einrichtung nicht mehr verlassen müssten.

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