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Volkmarsen: Opferzahl auf 52 gestiegen

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Polizeiwagen / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren”.

Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt”. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.

Hintergründe immer noch unklar

Von den 52 Verletzten befanden sich noch 35 in stationärer Behandlung, wie die Polizei in Kassel am Dienstagmorgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen. Laut Ermittlern sind auch 18 Kinder unter den Verletzten. Die Hintergründe zu der Tat sind allerding immer noch unklar. Am Montagabend schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter „aufgrund vermehrter Nachfragen”, ihr lägen „keine konkreten Hinweise auf eine anhaltende Gefährdung” vor. „Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle. Über den Zustand des Fahrers und zur Frage, ob dieser am Dienstag vernehmungsfähig sei, wollte Badle keine Auskunft geben.

Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.

Zweite Festnahme wegen „Gaffervideos”

Nach dem Vorfall beim Umzug in Volkmarsen hatte die Polizei auch einen zweiten Mann festgenommen. Zunächst war noch unklar, was es mit der Festnahme auf sich hatte. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann deshalb festgenommen wurde, weil er ein Gaffervideo gefilmt haben soll, wie ein Sprecher sagte. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen” ermittelt. Ob es eine Verbindung zu der Tat des Verdächtigen gebe, sei gegenwärtig Teil der Ermittlungen.

Zudem warnte die Polizei Nordhessen am Montagabend auf Twitter vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters. „Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter. Teilen Sie keine Falschnachrichten!“, hieß es in dem Tweet. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Weiters teilte die Polizei Nordhessen via Twitter mit, dass sie die Veranstalter „sensibilisiere”, ihre Sicherheitskonzepte zu prüfen, auch wenn es derzeit „keine Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefährdungslage nach Volkmarsen erhöht hat”. Gleichzeitig wird die polizeiliche Präsenz noch einmal geprüft und lagegepasst erhöht, wie es weiters in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag hieß.

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Coronavirus: Frankreich bittet Bundeswehr um Hilfe

Joshua Hahn

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Konkret baten die Franzosen um Militärhubschrauber, welche bei logistische Aufgaben unterstützend wirken sollen. 

Paris/Berlin. – Laut Informationen des „Spiegel“ bat die französische Regierung im Kampf gegen das neuartige Virus die deutsche Bundeswehr um Hilfe. Derzeit werde vor allem Hilfe bei der Verlegung und dem Transport von erkrankten Bürgern benötigt. Aktuell leidet Frankreich unter einem besonders drastischen Anstieg der Infektionen, die Versorgung in den Krankenhäusern droht zu kollabieren. Mit Hilfe von Hubschraubern der Bundeswehr könnte Frankreich bei logistischen Aufgaben unterstützt werden.

Eine offizielle Bitte an die deutsche Bundesregierung ging bislang offenbar noch nicht ein, die derzeitige Kommunikation beschränkt sich bis dato auf die Arbeitsebene.

Mehr als 25.000 Infizierte in Frankreich

Derzeit sind in Frankreich etwa 25.000 Bürger infiziert. Laut „n‑tv“ erlagen insgesamt etwa 1.300 Personen der Erkrankung. Bereits vor einigen Tagen haben sich Deutschland und die Schweiz dazu bereit erklärt, Schwerkranke aus dem Nachbarland aufzunehmen, um so das französische Gesundheitssystem zu entlasten. Der Präsident Emmanuel Macron rief indes aufgrund der außergewöhnlichen Situation die „Operation Widerstandskraft“ aus. Zuvor sprach er von einem „Krieg“, in welchem sich Frankreich befände.

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Griechenland: Polizei findet Waffenlager türkischer Linksterroristen

Julian Schernthaner

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Einen unfassbaren Fund machten griechische Sicherheitsbehörden in einem Tunnel unterhalb Athens: Dort hatte eine linksterroristische Gruppe offenbar massenhaft Waffen gebunkert.

Athen. – Es hört sich an wie ein schlechter Film: Eine Gruppe, welche in ihrer Heimat den Umsturz plant, soll jede Menge Kriegsmaterial in einem Tunnel unter der Hauptstadt des Nachbarlandes versteckt halten. Genau ein solches unterirdisches Waffenlager hob der griechischen Zeitung I Kathimerini zufolge die griechische Polizei jetzt tatsächlich aus.

Üppiges Waffen-Arsenal

Insgesamt verhaftete die Exekutive elf türkische Staatsbürger in Zusammenhang mit dem Fund – einige davon sollen Kurden sein. Sie sollen in einem 47 Meter langen Tunnel einen Raketenwerfer, mehrere Granatwerfer, sowie zahlreiche Maschinengewehre und Pistolen gehortet haben. Man vermutet zudem eine Mitgliedschaft der Verdächtigen in der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP‑C). Die Behörden vermuten, dass die Waffen für einen Terroranschlag herhalten sollten.

Bei dieser handelt es sich um eine linksextremistische Terrorgruppe mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung, welche in der Türkei einen gewaltsamen Umsturz plant. Nach einer Absetzung von Präsident Recep Tayyip Erdogan würden sie dort planen, einen marxistischen Staat errichten zu wollen. Neben der Türkei führen auch Großbritannien, die USA und Deutschland sie als Terrorgruppe. Sie gilt auch als Verantwortliche für einen Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahr 2013.

Gruppe bereits amtsbekannt

Auch in Griechenland ist die Gruppe kein unbeschriebenes Blatt. So kam es bereits im Jahr 2017 vor einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten zu Festnahmen von neun DHKP-C-Mitgliedern. Im Vorjahr stellte die Staatsanwaltschaft aber den New York Times zufolge die Ermittlungen ein und ließ die Beschuldigten wieder frei.

Unter den jüngst verhafteten Personen befand sich auch ein 60-jähriger Mann, der als Rädelsführer der Zelle gilt. Der Mann geriet bereits vor einigen Jahren in Gewahrsam, weil er versucht haben soll, Sprengstoff auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland zu schaffen.

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Politik

EU plant Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Monika Šimić

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Offenbar sind die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Bisher hatte Frankreich Gespräche abgelehnt.

Brüssel. – Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten in einer Videokonferenz, wie der deutsche Europastaatsminister Michael Roth auf Twitter bestätigte. Weil die EU-Staaten in Videokonferenzen jedoch keine formellen Entscheidungen treffen können, müssen nun auch noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.

Regierungskrise in Nordmazedonien

Im Oktober war dieser Schritt noch auf Widerstand gestoßen. Der französische Präsident Emmanuel Macron aber auch Dänemark und die Niederlande äußerten ihre Bedenken. Macron forderte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens neuer EU-Mitglieder, den die EU-Kommission mittlerweile vorgelegt hat. Einen Monat später bescheinigte die EU-Behörde Skopje und Tirana weitere Fortschritte auf dem Weg in die Staatengemeinschaft. Das Veto im Oktober hatte in Nordmazedonien eine Regierungskrise ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Jänner zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt.

Bedingungen an Albanien gestellt

Die jetzige Entscheidung stellt aber noch einige Bedingungen an Tirana. Das Land muss unter anderem seine Reform des Wahlrechts vor der ersten Beitrittskonferenz abschließen. Außerdem soll Albanien verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Diese Bedingungen hatte unter anderem der Deutsche Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist demnach noch nicht mit einem konkreten Startdatum für den Beginn der Gespräche verbunden. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwartet aber Zustimmung zur Aufnahme der Beitrittsgespräche. Die von manchen Ländern zu Albanien geäußerten Bedenken würden im Rahmen des von der EU-Kommission neu gestalteten Beitrittsprozesses bearbeitet werden, wie die Ministerin der APA im Vorfeld erklärte. Die neue Methodik soll laut Edtstadler dafür sorgen, dass der Prozess politisch und systematisch besser steuerbar ist sowie rascher vonstatten gehen kann.

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