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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus“ wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert.
Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit‘ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.
Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken“ in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    28. Februar 2020 at 14:55

    „Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, … „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.“
    Hab‘ ich das richtig gerechnet? Die wollen 17,2 Milliarden für Ihre Kampagnen aufwenden?
    Wenn wir das ganze Geld für den Klimahype ausgegeben haben, werden wir kaum noch soviel übrig haben…! (Ironie Ende)
    Für eine Grundgesetzänderung bin ich auch – aber mir schweben da andere Änderungen vor, als den Begriff „Rasse“ zu streichen.(jetzt aber wirklich Ironie Ende)

  2. Avatar

    André Frost

    29. Februar 2020 at 11:42

    „Migrantenverbände fordern….“
    Upps…eigentlich sind’s ja die Islamverbände,soviel Ehrlichkeit sollte schon sein!
    Und ich fordere auch, integriert euch endlich oder geht zurück in eure islamisch geprägten Heimatländer,mit denen ihr euch ja sooo verbunden fühlt, Rosienen picken is nicht,lebt mit dem GG wie wir es auch müssen, da gibt’s für niemanden ne Sonderbehandlung,wem das nicht passt der darf gerne gehen.

  3. Avatar

    Oliver Wilkening

    29. Februar 2020 at 18:11

    Nur fordern, nichts geben!

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