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Gesellschaft

Bewährungsstrafen nach Kugelbomben-Anschlag auf AfD-Büro

Stefan Juritz

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Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet.

Döbeln. – Über ein Jahr nach dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sind die Täter am Donnerstag zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Hauptangeklagten lauteten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Der dritte Beschuldigte stand wegen Beihilfe und Drogenbesitzes vor Gericht. Alle drei Angeklagten – die laut Aussage eines Zeugen vom Landeskriminalamt der linken Szene zuzurechnen seien – gestanden die Tat während des Prozesses und gaben sich reuig.

Alle Angeklagten gestanden die Tat

Laut Medienberichten wurde ein 30-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, ein 34 Jahre alter Mittäter zu 24 Monaten. Beide müssen zusätzlich 2.500 Euro an die Opferhilfe Sachsen in Chemnitz zahlen. Weiter wurde ein 51-Jähriger zu neun Monaten wegen Beihilfe sowie des Besitzes von Marihuana verurteilt. Er muss außerdem 1.000 Euro an das Blaue Kreuz Mittweida zahlen. Alle Freiheitsstrafen wurden auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt.

Die drei Angeklagten hatten während der Verhandlung den Anschlag gestanden und erklärt, dass es ihnen leid tue. Man sei sich der Wucht der Explosion nicht bewusst gewesen, gaben die Männer vor Gericht zu Protokoll.

Kugelbombe aus Tschechien

Am Abend des 3. Januar 2019 hatten die drei Männer nach einem Skiausflug eine aus Tschechien mitgebrachte Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff auf dem Fensterbrett des AfD-Büros in Döbeln gezündet. Die Explosion war so stark, dass die Fensterscheibe nach innen gedrückt und Teile des Inventars erheblich beschädigt wurden. Schaden gab es darüber hinaus an den vor dem Büro geparkten Fahrzeugen sowie an den Fenstern der gegenüberliegenden Wohnung. Der Sachschaden wurde auf insgesamt 16.000 beziffert.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, zeigte sich damals „tief schockiert” von der Tat und sprach von einem „feige[n] Anschlag gegen die Demokratie”.

Politische Gewalt steigt

Die AfD ist in Sachsen besonders häufig das Ziel von politisch motivierten Straftaten gegen Politiker und Parteieinrichtungen.. Nach Angaben des Landeskriminalamtes gab es 2019 insgesamt 551 solcher Straftaten, 185 davon waren gegen die AfD gerichtet – drei mal so viele wie noch im Jahr zuvor.

Weiterlesen:

Gewalt gegen Patrioten eskaliert: Bombenanschlag auf AfD-Büro in Döbeln” (04.01.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    29. Februar 2020 at 15:14

    Kann ja wohl nur als Einladung verstanden werden, das Pflaster der Verbrechen nicht zu verlassen.
    Eine Seite profitiert davon.
    Und wer ist es? Wem spielen die Anschläge in die Hände?

    Reden wir erst gar nicht von den Opfern. Vom Staat benutzt und ausgegrenzt.

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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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Gesellschaft

Neues von rechts: Arcadi, Spengler & DGB

Stefan Juritz

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Eine neue Ausgabe des Arcadi Magazins ist erschienen. Oswald Spengler wäre vor wenigen Tagen 140 Jahre alt geworden. Und am Samstag besetzten patriotische Aktivisten kurzzeitig ein Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die aktuelle Ausgabe des Arcadi Magazins trägt den Titel „Corona als Globalisierungsfolge”. Dem Titelthema widmet sich Florian Sander im Politikteil mit einer risikosoziologischen Betrachtung und er fordert darin eine Globalisierungskritik von rechts. Weiters finden sich in der Ausgabe ein Interview mit Florian Reinicke, dem aktuellen Sprecher der Deutschen Burschenschaft, ein Beitrag von Dr. Wolfgang Caspart über freiheitliche Kulturpolitik sowie Kolumnen von Chris Ares („Nachricht an die Truppe der Bundeswehr”) und Roman Möseneder („Team Höcke”). Der Kulturteil wiederum startet mit einer Kritik der Netflix-Produktion „Spuk im Hill House”. Weitere Beiträge befassen sich u.a. mit dem deutschen Volkskundler Will-Erich Peuckert, dem mysteriösen Rök-Stein in Schweden und patriotischem Rap. Außerdem geht es in zwei weiteren Beiträgen um Comics. Abgedruckt ist in der Ausgabe auch ein Auszug aus dem Buch „Auf dem Weg Gottes” von Tom Wendner.

Das Heft kostet 8,50 € und kann hier bestellen werden: https://arcadi-verlag.de/produkt/arcadi-magazin-01–2020/

IfS-Leiter Lehnert raus aus DES-Vorstand

Der Philosoph und Publizist Dr. Erik Lehnert leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) aus Schnellroda. Bis vor Kurzem saß Lehnert auch im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird. Doch weil der Verfassungsschutz das IfS nun ins Visier genommen hat, musste Lehnert weichen. Er wurde auf Initiative von Steinbach aus dem Vorstand gewählt. Dagegen will sich Lehnert jedoch zur Wehr setzen: „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, erklärte Lehnert (Die Tagesstimme berichtete).

Passend dazu auch die neueste Folge des Podcasts „Die Krisentrinker”. Götz Kubitschek, Erik Lehnert und Raskolnikov sprechen diesmal über einen ZEIT-Journalisten, die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die AfD.

Kleine-Hartlage im Interview

Der rechte Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage sprach im Tagesstimme-Interview über sein neues Buch „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze. Er spart dabei ganz und gar nicht mit Kritik!

Lagebesprechung: Benedikt Kaiser im Podcast

In der aktuellen Folge des „Lagebesprechung”-Podcasts ist der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bereits zum zweiten Mal zu Gast. Diesmal spricht er über die Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und mögliche Chancen für die politische Rechte.

Kohlmarkt 4: Ibiza, Strache, Jamaikarum

Im Kohlmarkt 4 sprechen Christoph Pöchinger und Robert Willacker u.a. über den Ibiza-U-Ausschuss und HC Straches Frauengeschmack. Außerdem gibt es eine besondere Rumverkostung!

Stuttgart: Identitäre besuchten Gewerkschaftsbund

Am Samstag besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland kurzzeitig da Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und entrollten ein provokantes Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!”. Mehr zur Aktion findet man im Tagesstimme-Artikel:

140. Geburtstag Oswald Spengler

Am 29. Mai 1880 wurde Oswald Spengler in Blankenburg am Harz geboren. Der Autor des „Untergang des Abendlandes” wäre in diesem Jahr 140 Jahre alt geworden. Anlässlich seines Geburtstags veröffentlichte das Anbruch Magazin einige Gedankensplitter Adornos zum Spenglerschen Denken:

In der neuen Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot” geht es diesmal u.a. um Ernst Jünger, Joseph Ratzinger, Poster im Jugendzimmer und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Literatur bei der JA Sachsen-Anhalt

Die dritte Folge des „Literaturkartells” der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger und Hermann Hesse:

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