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Kickl
Bundesheer und Polizei müssen die Grenzen verteidigen
Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.
Symbolbild: Migranten am deutschen Grenzübergang Wegscheid 2015. Bild: Metropolico
Wien/Edirne. – Die Lage an den griechischen Grenzen spannt sich weiter zu. Seit der von der Türkei angekündigten Grenzöffnung in Richtung EU machen sich Tausende auf den Weg nach Europa. Laut UN-Angaben waren bereits Samstagabend mindestens 13.000 Migranten – die meisten davon Syrer, Afghanen und Iraker – an der Grenze zu Griechenland angekommen. Die griechische Regierung spricht von fast 10.000 verhinderten illegalen Grenzübertritten allein in den vergangenen 24 Stunden. Nach Angaben des türkischen Innenministers Süleyman Sylu seien in der Türkei sogar schon 78.358 Asylwerber in Richtung Edirne aufgebrochen.
Frontex unterstützt Grenzschutz in Griechenland
Griechenland hat unterdessen in der Nacht den Grenzschutz verstärkt. Unterstützung erhält man dabei von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die zusätzliche Beamte und Ausrüstung entsendet. Medienberichten zufolge wurde bei Frontex auch die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ erhöht.
Nehammer: „Große Bewährung für Außengrenzschutz“
Die Verschärfung der Lage an den EU-Außengrenzen verstärkt indes auch die Sorgen in Österreich, die Ereignisse von 2015 könnten sich wiederholen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte in einer Aussendung Sonntagfrüh, Österreich werde Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen. Die aktuelle Situation sei „eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“, den Österreich auch unterstützen wolle. „Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen“, so Nehammer.
Kickl: Regierung muss sich auf Ernstfall vorbereiten
Kritik an den Aussagen des Innenministers kam umgehend von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Während schon zigtausende Personen über die türkisch-griechische oder türkisch-bulgarische Grenze stürmen, spricht ÖVP-Innenminister Nehammer immer noch von einer Bewährung für den EU-Außengrenzschutz“, so Kickl in einer Aussendung. „Nehammer wird hier offenbar vom Prinzip Hoffnung geleitet, denn für eine eigenständige Migranten-Abwehr an den österreichischen Grenzen fehlt ihm jeder Plan.“
Der blaue Klubobmann forderte die Bundesregierung auf, sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten und diesen „auch zum Verteidigungsfall“ zu erklären. „Das bedeutet, dass Bundesheer und Polizei gemeinsam die Grenzen verteidigen müssen“, so Kickl, der darauf verwies, dass Soldaten im Assistenzeinsatz aktuell nicht einmal selbständig Fahrzeuge anhalten und Personen kontrollieren dürften.
„Genauso unverantwortlich war es, unsere Pläne für einen stabilen Grenzzaun und echte Abwehrmaßnahmen, vergleichbar mit denen Ungarns, zu stoppen. Dadurch wurde Zeit verloren, die jetzt nicht mehr aufzuholen ist. Und statt die Grenzschutzeinheit PUMA auszubauen, haben meine Nachfolger Kräfte abgezogen“, kritisierte Kickl.
