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Deutschland

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben

Joshua Hahn

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am

Die deutschen Grünen attestieren ihrem Land ein angebliches Rassismusproblem. Auch aus diesem Grund soll nach deren Wunsch ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland” zur Pflicht werden.

Berlin. – Noch vor dem Integrationsgipfel haben die Grünen gefordert, das Grundgesetz zu ändern, um so dem vermeintlich vorherrschenden Rassismus entgegenzutreten. Beispielsweise will die Partei die Losung „Vielfalt in Einheit“ festschreiben.

Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland

Wie es in einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Forderungskatalog heißt, soll laut den Grünen ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland” vorgeschrieben werden. Als Staatsziel solle außerdem die Losung „Vielfalt in Einhalt“ manifestiert werden. Weiter wird im Schreiben behauptet, dass man in Deutschland die Angst von Muslimen und Juden nicht ernst nehme – Die Bundesrepublik habe ein „Rassismusproblem“.

Grüne wollen „Demokratiefördergesetz“

Außerdem wird über die Einführung eines Antirassismusbeauftragten nachgedacht. Weiters regt der Forderungskatalog eine finanzielle Förderung von Organisationen vor, welche such nach Ansicht der Grünen der Demokratie verschrieben hätten. Gesetzlich soll dieses Vorhaben im Rahmen eines „Demokratiefördergesetzes“ festgehalten werden. Verfasst wurde der Katalog laut dem Focus von den grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, Belit Onay, Aminata Touré sowie Berivan Aymaz.

Das Schreiben erinnert an einen unlängst von mehreren Migrantenverbänden unterzeichneten Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem forderten sie unter anderem ein „verpflichtendes Maß an Diversity“ sowie „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ – die Tagesstimme berichtete.

AfD kritisiert umstrittene Förderungen regelmäßig

Dass einige der so zu alimentierenden Gruppen eine tendenziell linke Schlagseite haben könnten, wird vonseiten patriotischer Akteure bereits seit einiger Zeit befürchtet. So kritisierte etwa erst im Oktober des Vorjahres der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn die Förderpraxis des Programmes ‚Demokratie leben’. Er identifizierte die Problematik, dass sich „ein großer Teil der geförderten Träger und Projekte […] sich mehr oder weniger offen gegen die AfD” richte.

Unter dem „Deckmantel der Demokratieförderung” würde „unter anderem die Ideologie der offenen Gesellschaft mit dem Ziel unbegrenzter Zuwanderung” unterstützt. Es käme dabei zur Umsetzung einer „Agenda […], die darauf abzielt, unsere Gesellschaft in einer Art und Weise umzubauen, die niemals im Grundgesetz vorgesehen war”, so Hemmelgarn damals in einer Aussendung mahnend.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Troubadour

    3. März 2020 at 10:37

    Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
    Deutschland ist kein Einwanderungsland.
    Europa ist nicht die EU.

    Ich unterschreibe Petitionen, um zu verhindern, dass sich daran etwas ändert und stehe dafür mit meinem Namen.
    Ich gehe für den Erhalt meiner Heimat und Kultur friedlich auf die Straße und zeige dafür mein Gesicht.
    Ich wähle die einzige Partei, von der ich die Hoffnung habe, dass sie meine Interessen vertritt.

    Eine Klassenkameradin sagte bereits vor Jahren zu mir: „Du alleine veränderst die Welt auch nicht!” Ich antwortete: „Ich alleine vielleicht nicht, aber Du und ich gemeinsam!”

    Also, „Wo sind meine Leute da draußen?”
    Warum schauen sich zwar Tausende YouTube-Videos von Martin Sellner an, unterschreiben dann aber nicht seine aktuelle Petition. Die Gegenseite braucht hingegen nur mit dem Finger zu schnippen, dann bewegen Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen 100-Tausende Mitglieder.
    Wenn ein Flügelschlag eines Schmetterlings in China bei uns einen Orkan auslösen kann, liegt es allein an Dir den Verlauf der Welt zu ändern! Reih Dich ein, komm in Bewegung!

    Die höchste Stufe der Philosophie ist die Tat:
    https://www.die-oesterreicher.at/niewieder2015/

  2. Avatar

    Zickenschulze

    3. März 2020 at 12:53

    Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben”

    Würde solchen Leuten raten, festschreiben
    gleich die legitimierte Bescheuertheit aus Politiker Gehirnen auch.

    Wenn schon, dann doppelt abgesichert und damit es ja jeder versteht.

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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

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am

Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann will AfD beitreten

Joshua Hahn

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Sollte seine Beschäftigung bei Pegida zum Problem werden, wolle er bei den Veranstaltungen der Bewegung künftig nur noch als Gastredner auftreten.

Dresden. – Der Gründer der patriotischen Bürgerbewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat sich dazu entschlossen, in der Parteipolitik aktiv zu werden. Aus diesem Grund will er nun der AfD in Sachsen beitreten.

Bachmann: „Partei der Basisdemokratie“

In einem Beitrag auf Facebook teilte Bachmann am Donnerstag einen ausgefüllten Beitrittsantrag der AfD Sachsen. Dazu schrieb er: „Der Mitglieder-Antrag geht morgen früh raus!“ Die AfD bezeichnete der Pegida-Gründer als „Partei der Basisdemokratie”. Sollte es für den Beitritt nötig sein, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, wolle er dies tun. Ganz will Bachmann seine Präsenz bei Pegida jedoch nicht ruhen lassen: Im schlimmsten Fall werde er eben als „Gastredner“ bei künftigen Veranstaltungen auftreten, kündigte Bachmann an.

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Deutschland

Wegen Stimme von AfD: SPD will Bürgermeister aus Partei werfen

Joshua Hahn

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Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.

Höchstadt an der Aisch. – Der Bürgermeister Günter Schulz gab an, keinen Grund für einen freiwilligen Parteiaustritt zu sehen und bezeichnete die Entscheidung als „hirnrissig”.

Bayern-SPD fordert Ausschluss

Wie unter anderem die Welt berichtet, wurde Schulz am 11. Mai mit 13 zu zwölf Stimmen gewählt und ist nun zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch. Für Unmut sorgte bei der Partei jedoch die Tatsache, dass sich unter den Stimmen auch die des AfD-Politikers Christian Beßler befand – sie sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Der Landesverband der SPD veröffentlichte daraufhin ein Schreiben, in welchem dem Landesverband nahegelegt wird, ein Ordnungsverfahren gegen Schulz einzuleiten.

Natascha Kohen, Landeschefin der SPD, verteidigte diesen drastischen Schritt. Man habe „diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben – und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene“.

Schulz: „Bin mir keiner Schuld bewusst“

Der Beschuldigte betonte, dass es auf der Landesebene eben um Sachpolitik ginge. Er sei sich deshalb keiner Schuld bewusst. Generell sei er der Meinung, dass führende Parteimitglieder überhaupt nicht wüssten, „was läuft und welche Probleme hier auftauchen“. Die Idee, Stimmen der AfD zu verbannen, halte er für „hirnrissig“.

Christian Beßler, der besagte AfD-Politiker, gab ebenfalls an, zu seiner Entscheidung zu stehen. Er halte Schulz „für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis“.


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