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Deutschland

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die deutschen Grünen attestieren ihrem Land ein angebliches Rassismusproblem. Auch aus diesem Grund soll nach deren Wunsch ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland” zur Pflicht werden.

Berlin. – Noch vor dem Integrationsgipfel haben die Grünen gefordert, das Grundgesetz zu ändern, um so dem vermeintlich vorherrschenden Rassismus entgegenzutreten. Beispielsweise will die Partei die Losung „Vielfalt in Einheit“ festschreiben.

Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland

Wie es in einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Forderungskatalog heißt, soll laut den Grünen ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland” vorgeschrieben werden. Als Staatsziel solle außerdem die Losung „Vielfalt in Einhalt“ manifestiert werden. Weiter wird im Schreiben behauptet, dass man in Deutschland die Angst von Muslimen und Juden nicht ernst nehme – Die Bundesrepublik habe ein „Rassismusproblem“.

Grüne wollen „Demokratiefördergesetz“

Außerdem wird über die Einführung eines Antirassismusbeauftragten nachgedacht. Weiters regt der Forderungskatalog eine finanzielle Förderung von Organisationen vor, welche such nach Ansicht der Grünen der Demokratie verschrieben hätten. Gesetzlich soll dieses Vorhaben im Rahmen eines „Demokratiefördergesetzes“ festgehalten werden. Verfasst wurde der Katalog laut dem Focus von den grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, Belit Onay, Aminata Touré sowie Berivan Aymaz.

Das Schreiben erinnert an einen unlängst von mehreren Migrantenverbänden unterzeichneten Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem forderten sie unter anderem ein „verpflichtendes Maß an Diversity“ sowie „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ – die Tagesstimme berichtete.

AfD kritisiert umstrittene Förderungen regelmäßig

Dass einige der so zu alimentierenden Gruppen eine tendenziell linke Schlagseite haben könnten, wird vonseiten patriotischer Akteure bereits seit einiger Zeit befürchtet. So kritisierte etwa erst im Oktober des Vorjahres der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn die Förderpraxis des Programmes ‚Demokratie leben’. Er identifizierte die Problematik, dass sich „ein großer Teil der geförderten Träger und Projekte […] sich mehr oder weniger offen gegen die AfD” richte.

Unter dem „Deckmantel der Demokratieförderung” würde „unter anderem die Ideologie der offenen Gesellschaft mit dem Ziel unbegrenzter Zuwanderung” unterstützt. Es käme dabei zur Umsetzung einer „Agenda […], die darauf abzielt, unsere Gesellschaft in einer Art und Weise umzubauen, die niemals im Grundgesetz vorgesehen war”, so Hemmelgarn damals in einer Aussendung mahnend.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Troubadour

    3. März 2020 at 10:37

    Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
    Deutschland ist kein Einwanderungsland.
    Europa ist nicht die EU.

    Ich unterschreibe Petitionen, um zu verhindern, dass sich daran etwas ändert und stehe dafür mit meinem Namen.
    Ich gehe für den Erhalt meiner Heimat und Kultur friedlich auf die Straße und zeige dafür mein Gesicht.
    Ich wähle die einzige Partei, von der ich die Hoffnung habe, dass sie meine Interessen vertritt.

    Eine Klassenkameradin sagte bereits vor Jahren zu mir: „Du alleine veränderst die Welt auch nicht!” Ich antwortete: „Ich alleine vielleicht nicht, aber Du und ich gemeinsam!”

    Also, „Wo sind meine Leute da draußen?”
    Warum schauen sich zwar Tausende YouTube-Videos von Martin Sellner an, unterschreiben dann aber nicht seine aktuelle Petition. Die Gegenseite braucht hingegen nur mit dem Finger zu schnippen, dann bewegen Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen 100-Tausende Mitglieder.
    Wenn ein Flügelschlag eines Schmetterlings in China bei uns einen Orkan auslösen kann, liegt es allein an Dir den Verlauf der Welt zu ändern! Reih Dich ein, komm in Bewegung!

    Die höchste Stufe der Philosophie ist die Tat:
    https://www.die-oesterreicher.at/niewieder2015/

  2. Avatar

    Zickenschulze

    3. März 2020 at 12:53

    Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben”

    Würde solchen Leuten raten, festschreiben
    gleich die legitimierte Bescheuertheit aus Politiker Gehirnen auch.

    Wenn schon, dann doppelt abgesichert und damit es ja jeder versteht.

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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am

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Deutschland

Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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Deutschland

Interne Sticheleien gehen weiter: Meuthen unterstellt Höcke Feigheit

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Die Fronten in der AfD sind weiter verhärtet. Nach der scharfen Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke schießt der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen mit nicht minder intensiver Wortwahl zurück.

Berlin. – Erst kürzlich äußerte sich Höcke dahingehend, dass das Hickhack um den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz der Partei einen „schweren Schaden” zufüge. Damit wiederholte er seine Kritik, wonach er Meuthen als angeblich treibende Kraft hinter der Infragestellung der Mitgliedschaft des langjährigen Brandenburger AfD-Chef sieht. Nun kommt die Retourkutsche – und auch die hat es in sich.

Meuthen fordert Höcke zu „BuVo”-Kandidatur auf

Denn Meuthen warf Höcke – dessen regelmäßige Kritik ihm sauer aufstößt – jetzt politische Feigheit vor. Dieser sei ein Landespolitiker, äußere sich aber ständig über die Bundespolitik. Bei einem Gestaltungsbedürfnis in selbiger solle er nach für den Bundesvorstand kandidieren – am besten gegen ihn, Meuthen, selbst. Allerdings habe Höcke diesen Schritt stets gescheut – für Meuthen eine Frage von fehlendem Mut: „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht heraus.”

Keinen Hehl machte der Co-Parteichef, der dem bürgerlichen Parteiflügel angehört, auch daraus, dass er mit den Positionen und der regelmäßigen scharfen Wortwahl des Thüringer Landeschefs nicht konform geht. Denn Höcke – jahrelang leitender Vertreter der nationalkonservativen Strömung innerhalb der Partei – liefert selbst ständige Spitzen gegen Meuthen und den Kurs der Bundespartei. Höcke bezieht dabei einigen Rückenwind aus den überdurchschnittlich guten Wahlergebnissen seiner Landespartei.

Höcke unterstellte Meuthen „Verrat an der Partei”

Die Fronten sind schon länger verhärtet – der einstige Vorschlag Meuthens, die „Flügel”-Vertreter mögen die Partei verlassen, befeuerte den Konflikt zusätzlich, er musste bald zurückrudern. Die härteste Höcke-Kritik kam im Mai, direkt nach dem Entschluss des Bundesvorstandes, Kalbitz auszuschließen – die Tagesstimme berichtete. Er warf Meuthen damals vor, „Verrat an der Partei” zu begehen.

Der Bundessprecher spalte die Partei, so Höcke damals, und wolle sie zum „Mehrheitsbeschaffer” der CDU machen: „Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP. Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD.”

Befriedung vor Bundestagswahl als Ziel

Nach einigem Hin und Her – zuerst hob ein Gericht den Ausschluss auf, das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte diesen inzwischen – ist der Vorgang aus Sicht von Meuthen parteiintern abgeschlossen. Wenn Abgeordnete in Brandenburg weiterhin Kalbitz als Fraktionsvorsitzender behalten wollten, würde ihnen diese „Vasallentreue […] sicherlich nicht zum Vorteil” gereichen. Ein Nichtmitglied als Fraktionsvorsitzender sei „nicht hinnehmbar” und wäre eine „Beschädigung der Partei im Ganzen”.

Die Kritik am Schiedsgericht, auch seitens Höcke, hält Meuthen für „inakzeptabel”. Dass die Kalbitz-Thematik einige Aufregung in die Partei brachte, räumte er ein. Der Co-Parteichef glaubt aber, dass mittelfristig wieder Ruhe in der AfD einkehrt. Bis Jahresende will er die Wogen glätten – damit die Partei bei den wichtigen Wahlen 2021 geschlossen auftritt. Ob das nach den Grabenkämpfen der letzten Monate gelingen wird, steht allerdings in den Sternen…


Weiterlesen: 

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


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