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Österreich

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen

Monika Šimić

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In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket” vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat angesichts der aktuellen Krise an der griechisch-türkischen Grenze vor einer großen Zahl von illegalen Einwanderern gewarnt, die versuchen könnte, „unsere Südgrenze entsprechend zu attackieren und einen Angriff auf österreichisches Territorium zu starten”. In diesem Zusammenhang nannte Kickl auch „notwendige Zwangsmaßnahmen”, von denen es ein breites Spektrum gebe und das „mit dem Einsatz von Tränengas beginnt und das in der letzten Eskalationsstufe natürlich auch den Waffengebrauch einschließen muss.”

Kickl übt Kritik an Kogler und Van der Bellen

Der ehemalige Innenminister kritisierte heute, dass es in Österreich keine „echte Grenzverteidigung” gebe und bemängelte das „vorbereitete Grenzmanagement” der Regierung. Dieses sei aber keine echte Grenzabwehr, sondern ein „organisierter, weil registrierter Grenzübertritt”. Das sei aber nicht das, was sich die österreichische Bevölkerung in dieser Situation von der Bundesregierung erwarte. Kritik übte Kickl auch an der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der wollte, dass Frauen und Kinder von den griechischen Inseln geholt werden, sollte man es nicht schaffen, dort menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Das sei die „berechenbare Naivität, auf die diejenigen setzen, die diesen Massenansturm jetzt auch auf die griechische Grenze entsprechend mitunterstützen und die die Logistik dahinter betreiben.” Damit würde man auch sogenannte Ankerpunkte für den Familiennachzug schaffen, warnte Kickl. Im Übrigen sei es ein Skandal, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage.

Van der Bellen sagte, dass sich das Land Österreich „in bestimmten Ausmaß” an der Aufnahme von Migranten beteiligen sollte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dem Appell jedoch prompt eine Absage. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich”, sagte Kurz.

Europa ist eine Festung”

In Anbetracht der aktuellen Lage bot Kickl der Bundesregierung eine entsprechende Unterstützungsleistung an, nämlich eine Art „Grenzübertrittsverhinderungspaket”, wie er selbst es bezeichnete. Die erste Maßnahme, die es aus seiner und aus freiheitlicher Sicht „dringend braucht, ist eine temporäre, in der jetztigen Situation auf eine unbefristete Zeit angelegte Aussetzung des Asylrechts in Österreich”, so Kickl. Das, was für die Griechen zulässig sei, das müsse es auch für Andere sein. Damit gebe es keine Möglichkeit mehr, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „einzurichtende sichere Zonen”. Diese könnten möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit der Türkei oder auch der UNO eingerichtet werden, meinte Kickl. Die zweite Maßnahme sei eine umfassende Informationskampagne, um den Migranten klarzumachen, dass sie „keine Chance haben”, weil Europa eine Festung sei, so Kickl.

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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Österreich

Trump-Vorstoß polarisiert: Antifa-Verbot auch in Österreich gefordert

Julian Schernthaner

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Seitdem US-Präsident Donald Trump das linksextreme Antifa-Umfeld als terroristisch einstuft, polarisiert diese Entscheidung. Manche solidarisieren sich, andere sehen eine Vorbildwirkung im Trump-Vorstoß. 

Wien. – Die fortdauernden Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten bringen auch (meta-)politische Weichenstellungen mit sich. Weil einige linksextreme Gruppen die Proteste schwarzer Bürger als Vorwand sehen, sich an Plünderungen zu beteiligen, möchte der Präsident des Landes nämlich, wie bereits mehrfach zuvor angekündigt, „die Antifa” als Terror-Organisation einstufen und verbieten.

FP-Krauss fordert Antifa-Verbot in Österreich

Die Reaktion darauf war auch in Österreich höchst unterschiedlicher Natur. Applaus für den Schritt gab es vor allem von Akteuren rechts der Mitte. So forderte etwa FPÖ-Jugendchef Maximilian Krauss ein Antifa-Verbot. Diese sei gewaltbereit und werde „seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost”. Gerade SPÖ und Grüne, zu denen „enge Verflechtungen” bestünden, würden gemeinsam mit etablierten Medien „linksradikale Gewaltexzesse bagatellisieren”.

Als Beispiel für linksextreme politische Gewalt nannte er tätliche Angriffe auf nicht-linke Studenten an der Wiener Uni, Scharmützel mit der Polizei in der Silvesternacht samt verletztem Beamten, die „Chaos-und Gewaltorgien” rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 sowie jene bei Protesten gegen den Akademikerball in Wien. Tatsächlich gäbe es „hunderte Beispiele, dass die randalierende, gewaltbereite und totalitäre Antifa ein großes Problem” darstelle, man solle diese zur verbotenen Organisation erklären, so Krauss.

Linke solidarisieren sich teilweise mit Antifa

Ganz anders aufgenommen wurde die Aussage Trumps in weiten Teilen des linken Lagers. Einige deutsche Politiker und Medienmacher bekannten sich sogar zur Antifa, darunter die Linkspartei (Die Tagesstimme berichtete) als Gesamtstruktur. Andere stellten heraus, es gäbe nicht „die Antifa” oder wollten darin einfach eine Kurzform für „Antifaschismus” sehen. Darauf aufbauend versuchten einige Österreicher, die alliierten Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs als „Antifa” zu feiern – ein abenteuerlicher historischer Vergleich, der einige Kritik hervorrief.

Schieflage in der Extremismusbekämpfung

Die Bekämpfung linksextremer Ausläufer wird im deutschsprachigen Raum eher stiefmütterlich behandelt. So kommt aus über 100 Millionen Euro jährlich zur Extremismusprävention aus Mitteln deutscher Ministerien niedrige einstellige Prozentsätze für die Eindämmung des linken Randes zum Einsatz. Der Löwenanteil davon fließt hingegen in den „Kampf gegen rechts”, obwohl die linke Szene bei politisch motivierten Gewalttaten rein quantitativ die Nase vorne hat.

Auch in Österreich ist die Bekämpfung eher nebensächlich. Obwohl sich die große Regierungspartei ÖVP regelmäßig gegen jede Form des Extremismus ausspricht, sieht die Realität anders aus. Während das türkis-grüne Regierungsprogramm eine betont breite Definition für das Phänomen „Rechtsextremismus” und konkrete Maßnahmen in diese Richtung nennt, kommt Linksextremismus darin überhaupt nicht explizit als gesellschaftliches Problem vor.


Weiterlesen: 

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa (1.6.2020)

Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen (31.5.2020)

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören! (Kolumne, 6.11.2019)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)


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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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