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Österreich

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen

Monika Šimić

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In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat angesichts der aktuellen Krise an der griechisch-türkischen Grenze vor einer großen Zahl von illegalen Einwanderern gewarnt, die versuchen könnte, „unsere Südgrenze entsprechend zu attackieren und einen Angriff auf österreichisches Territorium zu starten“. In diesem Zusammenhang nannte Kickl auch „notwendige Zwangsmaßnahmen“, von denen es ein breites Spektrum gebe und das „mit dem Einsatz von Tränengas beginnt und das in der letzten Eskalationsstufe natürlich auch den Waffengebrauch einschließen muss.“

Kickl übt Kritik an Kogler und Van der Bellen

Der ehemalige Innenminister kritisierte heute, dass es in Österreich keine „echte Grenzverteidigung“ gebe und bemängelte das „vorbereitete Grenzmanagement“ der Regierung. Dieses sei aber keine echte Grenzabwehr, sondern ein „organisierter, weil registrierter Grenzübertritt“. Das sei aber nicht das, was sich die österreichische Bevölkerung in dieser Situation von der Bundesregierung erwarte. Kritik übte Kickl auch an der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der wollte, dass Frauen und Kinder von den griechischen Inseln geholt werden, sollte man es nicht schaffen, dort menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Das sei die „berechenbare Naivität, auf die diejenigen setzen, die diesen Massenansturm jetzt auch auf die griechische Grenze entsprechend mitunterstützen und die die Logistik dahinter betreiben.“ Damit würde man auch sogenannte Ankerpunkte für den Familiennachzug schaffen, warnte Kickl. Im Übrigen sei es ein Skandal, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage.

Van der Bellen sagte, dass sich das Land Österreich „in bestimmten Ausmaß“ an der Aufnahme von Migranten beteiligen sollte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dem Appell jedoch prompt eine Absage. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte Kurz.

„Europa ist eine Festung“

In Anbetracht der aktuellen Lage bot Kickl der Bundesregierung eine entsprechende Unterstützungsleistung an, nämlich eine Art „Grenzübertrittsverhinderungspaket“, wie er selbst es bezeichnete. Die erste Maßnahme, die es aus seiner und aus freiheitlicher Sicht „dringend braucht, ist eine temporäre, in der jetztigen Situation auf eine unbefristete Zeit angelegte Aussetzung des Asylrechts in Österreich“, so Kickl. Das, was für die Griechen zulässig sei, das müsse es auch für Andere sein. Damit gebe es keine Möglichkeit mehr, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „einzurichtende sichere Zonen“. Diese könnten möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit der Türkei oder auch der UNO eingerichtet werden, meinte Kickl. Die zweite Maßnahme sei eine umfassende Informationskampagne, um den Migranten klarzumachen, dass sie „keine Chance haben“, weil Europa eine Festung sei, so Kickl.

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