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Vizepräsidentenwahl im Landtag

Ramelow stimmte für AfD-Politiker

Der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat angegeben, den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt zu haben.

3 Minuten Lesezeit
<p>Bodo Ramelow (Die Linke). Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-08-30_Bodo_Ramelow_by_Olaf_Kosinsky-1.jpg" title="via Wikimedia Commons">Olaf Kosinsky</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 DE</a>] [Bild zugeschnitten]</p>

Bodo Ramelow (Die Linke). Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] [Bild zugeschnitten]

Erfurt. – Zuvor sorgte die Ministerpräsidentenwahl für ein politisches Erdbeben in der Bundesrepublik, nachdem der Freie Demokrat Kemmerich unter anderem mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde. Erst vor wenigen Tagen kam dann an die Öffentlichkeit, dass Ramelow 2014 selbst von der Stimme eines damaligen AfD-Politikers profitierte – Die Tagesstimme berichtete. Bei der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch reichte Ramelow im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit.

Ramelow: „Sehr gründlich entschieden“

Mit der Unterstützung eines AfD-Kandidaten durch Ramelow sind die Geschehnisse in Thüringer um eine Facette reicher. Der Linken-Chef gab gegenüber der Thüringer Allgemeinen an, sich „sehr gründlich entschieden“ zu haben, auch mit seiner Stimme „den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“. Weiter stellte er klar, dass er dennoch keine Sympathien für die Alternative für Deutschland hege. Es sei ihm lediglich um eine Achtung der Parlamentsregeln gegangen.

Neuer Vizepräsident im Thüringer Landtag ist demnach Michael Kaufmann von der AfD. Wie die Junge Freiheit berichtet, erhielt der Hochschulprofessor 45 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags orientiert sich das Vorschlagsrecht für die Präsidiumsposten nach der Fraktionsstärke. Die AfD kam bei der Landtagswahl im Oktober auf dem zweiten Platz und verfügt über 22 Mandate.

Scharfe Kritik an empfundenem zweierlei Maß

Nachdem sich Ramelow über die Kemmerich-Wahl mit AfD-Stimmen ereifert hatte, stimmte er nun für einen AfD-Kandidaten. Dieser Umstand sorgt unter Beobachtern und Politikern anderer Parteien teilweise für Stirnrunzeln. Manche gewinnen dabei den Eindruck, die Linke setze für sich abweichende Maßstäbe an als bei anderen. So etwa Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP:

Weitaus härter ins Gericht mit der Linkspartei ging Andreas Hallaschka, von 2002-2016 Chefredakteur des Reisemagazins Merian. Er unterstellte Ramelow und den seinen, lediglich nach Machtkalkül zu handeln.


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