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Coronavirus: Strafen für Verlassen von Sperrzonen

Monika Šimić

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Italien ist nach China das weltweit am stärksten vom Coronavirus betroffene Land. Die Regierung setzt nun drastische Maßnahmen. 

Mailand/Rom. – Italiens Regierung hat am Wochenende ganz Mailand und die Lombardei und noch weitere Gebiete Norditaliens zur Sperrzone erklärt. In der Nacht auf Sonntag erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer Pressekonferenz: „Diese Maßnahmen werden Unannehmlichkeiten bringen, aber dies ist der Moment der Selbstverantwortlichkeit.” Bisher ist es nicht gelungen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wer die Sperrzonen ohne triftigen Grund verlässt, riskiert aktuell sogar Strafen und eine Festnahme.

Missachtung von Behördenverordnungen

Wer sich an die Vorschriften nicht hält, verletzt Paragraf 650 des Strafgesetzbuches, der Missachtung von Behördenverordnungen ahndet. Sollte eine Person falsche Ausnahmen zum Ein- und Ausreiseverbot angeben, ist das strafrechtlich verfolgbar”, sagte der Premier im Interview mit der römischen Tageszeitung La Repubblica. Ausnahmen seien etwa nur bei wichtigen beruflichen und privaten Gründen sowie gesundheitlichen Notfällen vorgesehen, wie es am Montag hieß.

Das Innenministerium in Rom ordnete außerdem verschärfte Kontrollen an Busstationen, Bahnhöfen und Flughäfen an. Auch Autobahnen und Straßen werden verstärkt kontrolliert. Die besonderen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sollen zunächst bis 3. April gelten, hatte es am Sonntag geheißen.

Temperaturmessungen in Tirol und Kärnten

Indes soll es in Tirol ab Dienstag stichprobenartige Temperaturmessungen auf den Straßen und in Zügen geben. Zwei mobile Gesundheitscheck-Teams sollen am Brenner, also an der Autobahn, Landesstraße und im Zugverkehr, sowie an den Grenzen Sillian und Reschenpass punktuelle Gesundheitskontrollen vornehmen, teilte das Land am Sonntag mit. „Die Reisetätigkeiten aus den betroffenen norditalienischen Krisengebieten sollen insgesamt überdacht und bestmöglich vermieden werden. Die Gesundheitschecks in den Grenzbereichen vom Brenner, Reschenpass und Sillian betreffen sowohl den Straßenverkehr auf Autobahn und Landesstraße, als auch den Zugverkehr”, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Am Sonntag berieten die zuständigen Behördenvertreter in Kärnten, wobei sie betonten, dass die Vorgaben des Bundes „bedauerlicherweise sehr vage” seien, wie der Landespressedienst berichtete. Das Experten-Koordinationsgremium tagte am Montag noch einmal gemeinsam mit Vertretern der Polizei in der Landesregierung. Thema war, wie die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassene Verordnung umgesetzt werden soll, wonach Personen, die nach Österreich einreisen, einer Fiebermessung unterzogen werden sollen. Dabei wurde festgelegt, dass es ab Dienstag mobile Gesundheitschecks geben wird.

Der Artikel wurde um 16:40 Uhr um die Informationen im letzten Absatz ergänzt.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. März 2020 at 16:08

    Die Idiotie ist kaum noch zu toppen. Ein- und Ausreiseverbote in 16 Provinzen, ABER, beruflich kann man reisen und am Wochenende sind tausende aus den genannten Regionen Richtung Süditalien geflohen. SO EIN SCHWACHSINN. Worum es da in Wirklichkeit geht, werden wir bald erfahren, ganz sicher nicht um ein Virus. Die Tests führen übrigens bis zu 70 Prozent zu FALSCHEN ERGEBNISSEN:
    https://www.youtube.com/watch?v=5kFhw4bNwu4
    https://www.aerzteblatt.de/archiv/77871/Sensitivitaet-und-Spezifitaet

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Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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Nahe Athen: Verletzte bei Protesten gegen Asyllager

Joshua Hahn

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In Griechenland haben Anwohner der Ortschaft Malaska eine Straße besetzt, um gegen ein örtliches Asyllager zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Malaska. – Die Anrainer protestierten laut Bericht der „Welt“, weil die im Lager untergebrachten Migranten sich nicht an die verhängten Ausgangsregelungen hielten – auch nicht, als ein Asylant positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Einheimischen wollten nun ihrem Unmut in Form einer Straßenblockade Ausdruck verleihen.

Im Rahmen des darauffolgenden Polizeieinsatzes kam es jedoch zu Zusammenstößen, bei denen auch Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Bürgermeister des Ortes, der selbst an den Protesten teilnahm, erklärte gegenüber einer lokalen Zeitung: „Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt.“

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der ansässigen Polizei aber auch sechs Beamte verletzt.

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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Stefan Juritz

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Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Twitter einmal mehr angekündigt, die linksextreme „Antifa” als Terrororganisation einstufen zu wollen. Hintergrund sind die seit mehreren Tagen anhaltenden Ausschreitungen und Plünderungen in unzähligen Städten, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Trump vermutet hinter den Krawallen vor allem linksextreme Gruppen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte der US-Präsident bereits am Samstag gesagt. Auch US-Justizminister William Barr schlägt in dieselbe Kerbe. In einer Rede meinte Barr, die Gewalt bei den Protesten werde häufig „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“.

Umsetzung fraglich

Ob es aber überhaupt möglich ist, die Ankündigung Trumps umzusetzen, scheint zumindest fraglich. Denn es existiert keine einheitliche „Antifa”-Organisation, sondern verschiedene Gruppen und Strömungen innerhalb der linken bis linksextremen Szene verwenden diesen Begriff als Selbstbezeichnung.

Bereits im Vorjahr hatte Trump auf Twitter erwägt, die „die Antifa” als Terrororganisation einzustufen. Anlass dafür war ein linksextremer Angriff auf einen konservativen Journalisten in Portland. Gewalttäter der Antifa bezeichnete Trump anschließend bei einer Wahlkampfveranstaltung als „kranke, schlimme” Menschen (Die Tagesstimme berichtete).

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