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Gesellschaft

Linke Gewalt gegen patriotische Kundgebungen in Wien

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Am 7. März fanden in Wien zwei patriotische Kundgebungen statt: Eine Solidaritätskundgebung vor der griechischen Botschaft sowie ein Gedenken an den Wiener Bürgermeister Karl Lueger anlässlich dessen 110. Todestages. Im Umfeld beider Veranstaltungen kam es zu mehreren Übergriffen von Linksextremisten auf friedliche Kundgebungsteilnehmer.

Ein Veranstaltungsbericht

Schon vor Beginn der Kundgebung vor der griechischen Botschaft wurde eine Gruppe Patrioten auf dem Weg dorthin von Linksextremisten aus dem Demo-Umfeld der Sozialistischen Jugend mit Schlägen und Tritten attackiert und einer Lautsprecher-Box beraubt (Die Tagesstimme berichtete). Martin Sellner, der zu den Angegriffenen gehörte, schildert den Vorfall in diesem Video.

Die Kundgebung vor der griechischen Botschaft begann pünktlich um 12 Uhr und verlief störungsfrei. Zeitgleich fand in Sichtweite eine linke Gegenkundgebung statt. Nach Ende der patriotischen Demo um etwa 12:45 machten sich 20 bis 30 Teilnehmer zu Fuß auf den Weg zum Karl-Lueger-Gedenken, das um 14 Uhr am Karl-Lueger-Platz beginnen sollte. Ein Großteil der linken Gegendemonstranten marschierte ebenfalls zu Fuß dorthin, anfangs in Sichtweite der Patrioten.

Schon kurz nach Beginn des Fußmarsches entstand eine für die Patrioten gefährliche Situation: Eine Gruppe von etwa 20 Vermummten sonderte sich vom linken Demonstrationszug ab und stürmte auf die ungefähr 50 Meter entfernt gehenden Patrioten zu. Erst in letzter Sekunde liefen etwa ein Dutzend Polizisten herbei und konnten die Vermummten wenige Meter vor den Patrioten stoppen.

Kein Polizeischutz für Patrioten – Linksextreme Angriffe

Die Polizisten sperrten daraufhin die gesamte Straße und drängte die Vermummten zurück. Dafür verwendete die Polizei alle anwesenden Kräfte, sodass die Patrioten nun ohne jeden Polizeischutz weiter zum Karl-Lueger-Platz zogen. Dies nutzten gewaltbereite Linksextremisten für tätliche Angriffe. Ein Extremist entriss einer patriotischen Aktivistin Flugzettel und lieferte sich ein Handgemenge mit eingreifenden Personen, ehe er davonlief. Der Vorfall konnte in einem Video festgehalten werden.

Ein weiterer Linksextremist versuchte, einem Patrioten eine hölzerne Fahnenstange samt österreichischer Fahne zu entreißen. Da ihm dies nicht gelang, zerbrach er die Fahnenstange, bevor er von den Patrioten vertrieben wurde. Während er sich entfernte, beschimpfte er die österreichische Fahne als „Faschistenfahne“.

Vermummter schlägt Patrioten am Karl-Lueger-Platz

Trotz fehlendem Polizeischutz kamen alle Patrioten physisch unversehrt am Karl-Lueger-Platz an. Da das Gedenken noch nicht begonnen hatte, kehrten sie in einem Kaffeehaus direkt am Platz ein. Als sie dieses um etwa 13:50 verließen, bot sich ihnen ein unerwartetes Bild: Etwa 200, zum Teil vermummte Linksextremisten hatten nahezu den gesamten Karl-Lueger-Platz besetzt. Eigentlich hätte die Polizei den ganzen Platz für die patriotische Kundgebung freihalten müssen, da diese den kompletten Platz als Veranstaltungsort angemeldet hatte. Tatsächlich hatte die Polizei jedoch nur einen kleinen Teil des Platzes hinter der Karl-Lueger-Statue für die Kundgebung gesichert.

Dorthin zu gelangen war für die Patrioten nicht leicht, da sie von einer großen Zahl an Linksextremisten, die auf dem gesamten Platz patrouillierten, physisch daran gehindert wurden. Die Polizei griff dabei kaum ein. Eine Person wurde beim Versuch, zur Lueger-Kundgebung zu gelangen, von einem Vermummten mit Schlägen attackiert und leicht verletzt. Er konnte die Attacke des Linksextremen auf Video festhalten.

Polizei setzt Versammlungsrecht nur teilweise durch

Erst mit etwa 75-minütiger Verspätung räumte die Polizei schließlich den Großteil des Platzes, sodass das Karl-Lueger-Gedenken doch noch stattfinden konnte. Die Kundgebung der Linksextremisten wurde jedoch nicht aufgelöst, obwohl die Polizei diese zuvor mehrmals aufgefordert hatte, auseinanderzugehen. Stattdessen duldete die Polizei sie sogar weiterhin am Karl-Lueger-Platz. Auch der vorgeschriebene Abstand von 50 Metern zwischen den beiden Kundgebungen wurde von der Polizei nicht durchgesetzt.

Linke warfen Eier auf Lueger-Statue

Die Linksextremisten schrien während des gesamten Gedenkens ihre Parolen, schafften es jedoch nicht, die patriotischen Redner zu übertönen. Schließlich wurden aus der Gegendemonstration heraus Eier in Richtung der Patrioten geworfen, wodurch das Karl-Lueger-Denkmal beschmutzt wurde.  Daraufhin drängte die Polizei die Linksextremisten ein paar Meter zurück, räumte jedoch noch immer nicht den kompletten Platz von den Störern und setzte auch weiterhin nicht die 50 Meter Abstand zwischen den Kundgebungen durch.

Trotz aller Störversuche konnte das Karl-Lueger-Gedenken, von der Verspätung abgesehen, wie geplant abgehalten werden. Es sprachen Georg Immanuel Nagel, Alfons Adam, Christian Zeitz, Martin Sellner und Jakob Gunacker.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. März 2020 at 14:15

    Österreich in Zukunft ein Kaff?

    Sieht aber ganz danach aus.

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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