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Politik

Gespräch mit Erdogan: Merkel verspricht Türkei mehr Geld

Monika Šimić

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am

Die Höhe der zusätzlichen Mittel, die Merkel der Türkei gestern versprochen hat, ist bisher noch nicht bekannt.

Berlin/Ankara. – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat gestern im Rahmen des Syrien-Gipfels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. An der Videokonferenz nahmen auch der französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teil. Beide hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, wie Merkel nach den Gesprächen mitteilte.

Ausbau von EU-Türkei-Deal geplant

Alle Teilnehmer der Videokonferenz bekräftigten demnach, dass sie den EU-Türkei-Deal vom Frühjahr 2016 nicht nur aufrechterhalten, sondern auch ausbauen wollen. Auch die aktuelle Situation an der griechischen Grenze war bei der Konferenz Thema. Obwohl Deutschland nach der Grenzöffnung seitens der Türkei immer wieder empört gefordert hatte, der „Erpressung” Erdogans nicht nachzugeben, setzten Merkel und auch Macron auf die genau gegenteilige Strategie. In der Erwartung, dass die Türkei dazu übergeht, Migranten am Grenzübertritt nach Griechenland oder Bulgarien zu hindern, versprachen sie der Türkei eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und mehr Geld für die humanitäre Hilfe im nordsyrischen Kriesengebiet Idlib. Um welche zusätzlichen Summen für die Türkei es geht, blieb am Dienstag noch unklar.

Immer wieder Zwischenfälle am Grenzübergang zu Griechenland

Indes ist es an der griechisch-türkischen Grenze in der Nacht auf heute erneut zu Zwischenfällen am Übergang Kastanies/Pazarkule gekommen. Wie der ORF berichtet, versuchten etwa 500 – vor allem jugendliche Migranten – den Grenzzaun auf griechischer Seite niederzureißen. Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Einsatzkräfte der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Auch die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Zwischenfälle dauerten etwa eineinhalb Stunden. Gegen 4.00 Uhr seien die Migranten zurück in ein provisorisches Lager in Pazarkule gegangen, wie Augenzeugen berichteten. Seitdem herrsche am Grenzübergang wieder Ruhe.

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Österreich

FPÖ empört: „Kommunistischer Angriff auf Grazer Stadtgeschichte”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Renovierungsarbeiten am Schloßberg entwickeln sich zu einem Streit um den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte. 

Graz. – Im Zuge der Arbeiten am neuen Schloßbergmuseum werden auch Gebäude auf dem Schloßberg renoviert. Die KPÖ will diesen Moment für eine „Entnazifierung” des Schloßbergs nutzen. Man sollte nun genau überlegen, was renoviert und was besser entfernt werden sollte, fordert KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther. Konkret stößt sich die Kommunistin etwa an der Steiermark-Reliefkarte, die sich an der Kanonenbastei befindet und auf der die Steiermark in ihrer Ausbreitung zur NS-Zeit abgebildet sei. Die heutigen slowenischen Gebiete seien darauf „unkontextualisiert und undatiert” als Untersteiermark verzeichnet und die Ortsnamen in deutscher Schreibweise angegeben. „Die absolut nicht mehr zeitgemäße Darstellung der Steiermark auf der Reliefkarte am Schloßbergmuseum soll entfernt oder zeitlich und politisch kontextualisiert werden”, verlangt Braunersreuther.

KPÖ-Politikerin will Urnengrab exhumieren

Ein Problem hat die KPÖ-Gemeinderätin aber auch mit dem Denkmal für den steirischen Mundartdichter Hans Kloepfer. Dieser sei nicht einfach nur ein Heimatdichter, sondern auch ein „aktiver Unterstützer des Nationalsozialismus” gewesen, meint Braunersreuther. Dennoch erfahre Kloepfer eine „deutlich sichtbare Ehrung” durch eine Büste am Schloßberg. In Absprache mit der Urenkelin des Dichters, der Künstlerin Lotte Lyon, fordert die KPÖ eine „kritische Kontextualisierung” der Büste. „Das bestehende Denkmal ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Nationalsozialismus nach wie vor nicht komplett aufgearbeitet ist. Daran muss hier mit Aufklärungsarbeit oder eventuell künstlerischem Statement gearbeitet werden”, so Braunersreuther.

Kritik übt die Kommunistin zudem am Urnengrab des Grazer Ehrenbürgers Rudolf Hans Bartsch, das in die Mauer der Stallbastei eingelassen ist. Bedeckt wird das Grab von einer Gedenktafel mit einem Spruch von Josef Friedrich Perkonig. Beide Schriftsteller seien aktive Unterstützer des Nationalsozialismus gewesen. Bartsch solle daher durch ein Ehrengrab „nicht mehr gewürdigt” werden. Braunersreuther schlägt deshalb vor, die Urne von Bartsch zu exhumieren und in einem normalen Urnengrab am Grazer Zentralfriedhof beizusetzen. Die Gedenktafel soll wiederum an das GrazMuseum gehen oder vernichtet werden.

Sippel: „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte”

Keinerlei Verständnis für die vorgeschlagene Exhumierung zeigt hingegen FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. „In einer historischen Debatte offen die Exhumierung der Urne eines Grazer Ehrenbürgers zu fordern und darüber hinaus die dazugehörige Gedenktafel vernichten zu wollen, ist dann doch eine bisher nicht gekannte Dimension”, kritisiert der studierte Historiker gegenüber der Tagesstimme.

Die „Störung der Totenruhe” des Schriftstellers Bartsch, die  „Demontage” der Steiermark-Reliefkarte und die „Entwürdigung” des Kloepfer-Denkmals seien als „direkte, ideologisch motivierte Angriffe” auf die Stadtgeschichte zu werten und daher abzulehnen, betont die FPÖ Graz in einer Presseaussendung. Es sei selbstredend, dass sich an einem für die Stadtgeschichte so bedeutenden Ort auch historische Denkmäler, Reliefs, Karten und Büsten befinden. Für Sippel ist der Schloßberg deshalb als „großes Museum und Geschichtsbuch” zu verstehen. Es sei erstaunlich, dass die Museologin Braunersreuther dies nicht wahrhaben wolle.

In diesem Zusammenhang erinnert der FPÖ-Gemeinderat auch daran, dass in der Vergangenheit vor allem totalitäre Systeme die eigene Geschichte verfälscht hätten, indem sie ihren jeweiligen Führerfiguren Plätze und Straßen umwidmeten. Die Freiheitlichen wollen hingegen, dass der Schloßberg den Grazern weiterhin seine Vergangenheit unverfälscht erzählen könne. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärt Sippel.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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