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Meinung

„Ausgeschwitzt“ & Co.: Flügel-Kämpfe zur rechten Unzeit

Julian Schernthaner

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Die Diskussion um den nationalkonservativen „Flügel“ ist nun auch innerhalb der AfD entbrannt. In Wirklichkeit sollte sich die Partei allerdings besinnen, gerade in dieser schwierigen Zeit Einheit zu demonstrieren.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es war eigentlich so klar wie das Amen im Gebet: Nur wenige Tage nach der Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsfall des  Verfassungsschutzes traten erste Unkenrufer aufs Parkett. Was hingegen überraschte, war, dass die parteiinternen Kritiker noch viel lauter riefen als der politische Mitbewerber. Und, dass sie sich zu diesem Zwecke unheimlich billiger Mittel bedienten.

Keine Frage von Sympathie – sondern Strategie

Prinzipiell hat die Frage nach Björn Höcke und Konsorten für mich mehrere Ebenen. Auf der persönlichen Schiene kann ich nicht verleugnen, mit einem sozialpatriotischen Kurs mehr anfangen zu können als mit einem wirtschaftsliberalen. Gerade aus der Erfahrung, selbst ein paar Meilen in den Schuhen eines Arbeiters gelaufen zu sein. Sich bei minus 15 Grad und Sturm im Nachtdienst die Zehen halb abzufrieren. Auch jene, schon in strukturschwachen Regionen mit schlechten Öffi-Verbindungen, noch schlechteren Löhnen und Perspektiven gelebt zu haben.

Somit ist der Einwand sicherlich nicht unrichtig, dass der solidarische Kurs der Ost-AfD ein Spezifikum ist. Eines, das man auch kaum auf den Westen mit seinem transatlantisch geprägten Bildungsbürgertum einfach übertragen kann. Jeder, der einwendet, dass Höcke in Hamburg keine 23 Prozent schafft, dürfte damit recht haben. Die 5,3 Prozent eines liberal-konservativen Anbiederungskurses überträfe er aber wohl auch am Unterlauf der Elbe problemlos. Aber darum geht es nicht – denn man muss den „Flügel“, seinen Kurs oder seine Vertreter noch nicht einmal leiden können, um die Problematik von Grabenkämpfen zu sehen.

Billiger Skandal um ein aufgebauschtes Wort

Diese geschehen nämlich gerade zur absoluten Unzeit, auch aus taktischen Gründen. Denn die Gefahr einer Beobachtung durch einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz ist auch für die Gesamtpartei nicht gebannt. Und wie bereits die Republikaner in den 90er-Jahren zeigten: Wenn man sich von rechts immer weiterer Salamischeiben entledigt, bleibt irgendwann nur mehr das linke Ende übrig. Dieses landet dann, weil politisch so gewollt, trotzdem im Visier der Behörden. Das vergrault dann auch die neue Zielgruppe.

Besonders schändlich ist aber die Taktik, mit der man Unliebsame innerhalb der Partei loswerden möchte. Denn allen Ernstes behaupten sogenannte „gemäßigte“ AfD-ler, mit der Aussage beim „Flügel“-Treffen, man müsse jene, welche gegen eine Einheit der Partei arbeiten, „ausschwitzen“, hätte Höcke einen Holocaust-Witz gemacht. Ein Vorwurf, der nicht nur etymologisch hanebüchen ist, sondern auch besonders lächerlich. Gerade vor dem Hintergrund, dass zu Lucke-Zeiten einige Bürgerliche die Rechten in der Partei „ausschwitzen“ wollten. Wenn überhaupt also eine späte Bezugnahme auf eine bereits infame, uralte Äußerung. Geht’s noch billiger?

Am roten Tuch durch die Arena hechelnd

Ohne Frage: Man kann Höckes Wortwahl auch gerne hart kritisieren. Immerhin weiß er ja nicht erst seit gestern, dass man ihm jedes Wort im Munde umdreht. Und man kann ihm vielleicht sogar unterstellen, durch Provokation die Grenzen des Sagbaren erweitern zu wollen, im Positiven wie im Negativen. Aber solche Debatten sind ein Fall für internen Diskurs, zu gegebener Zeit. Fatal ist es hingegen, mit gespielter Heuchelei zu Medien zu laufen, um just im Moment des größten Angriffs von außen den Gegner im eigenen Lager loszuwerden. Denn die Etablierten lieben den Verrat – niemals aber den Verräter.

Die Gegenseite nimmt daraus nämlich nicht die Wahrnehmung einer Selbstreinigung der Partei mit. Sie nimmt mit, dass an den Anwürfen immer schon etwas dran gewesen sei. Und sie nimmt mit, dass die AfD über jedes Stöckchen springt, wenn man es nur tief genug hinhält. Das polit-mediale Establishment wünscht sich nichts sehnlicher, als die AfD so lange nach dem roten Tuch durch die Arena hechten zu lassen, bis es dem total erschöpften blauen Bullen den Todesstoß verpassen kann. Die Partei sollte ihm diesen Gefallen nicht tun.

Corona-Krise: Harte Opposition statt politischer Suizid

Doppelt gravierend ist der Grabenkampf aber, weil eine mit sich selbst beschäftigte Partei neben dem Eindruck der Uneinigkeit auch den Überblick verliert. Gerade jetzt, als ganz Europa auf eine Pandemie ungeahnten Ausmaßes zusteuert, sind andere Themen wichtiger. Aber anstatt die Zaghaftigkeit Merkels aufzuzeigen, weil die eigene Fraktionschefin schon vor zwei Wochen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise empfahl, spielt die AfD lieber Volksfront von Judäa. Damit verliert die Partei nicht nur öffentliches Ansehen, sondern auch politische Schlagkraft.

Wenn man sich ausgerechnet in dieser Zeit selbst um ihre talentiertesten – wenn auch streitbarsten –  Rhetoriker und Strategen bringt, ist das Sepukku mit Anlauf. Und es ist auch kaum vorzustellen, dass es bei den nächsten Wahlen ausgerechnet das Laissez-faire der Liberal-Konservativen ist, welches zur Urne lockt. Gerade weil die gegenwärtige Krise sowohl die Solidarität als auch den Nationalstaat in den Vordergrund rückt, wäre es doppelt fehl, sich ausgerechnet um jene Wortführer zu kastrieren, die beides abdecken. Zuletzt einen Tipp an den Hohenzollerndamm: Vor diesen Karren sollten sich auch keine Vertreter der freien Publizistik spannen lassen.

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