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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Manuela

    27. März 2020 at 15:46

    Aus NRW kann ich berichten, dass sich die Bürgerlichen in die Ämter, Mandate und bezahlte Jobs gedrängt haben. Die Mitglieder, die bei Wahlen gearbeitet haben, waren die motivierten patriotischen Mitglieder und Sympathisanten. Das war sicher ein Fehler. Den nun besetzen diese Typen alle wichtigen Ämter und stellen die Delegierten. Laut einem Stern-Bericht beschwerten sich schon bei der letzten Landtagswahl in NRW viele Kreisvorsitzende über einen regelrechten „Wahlkampfboykott” vieler Mitglieder. Als ein Pazderski sich in Köln einfand, fanden sich von etwa 4500 Mitglieder nur 60 dazu bewegt ihn zu sehen. Mahr braucht man nicht dazu zu sagen.

  2. Avatar

    Michael

    27. März 2020 at 21:22

    Diese Heuchelei Pazderskis ist einfach nur noch unglaublich.

    Er fordert allen ernstens „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke” wegen seiner „verbaler Entgleisungen” (wobei er sich auf Höckes medial skandalisierte Ausschwitzen-Aussage bezieht) während er selbst in diesem Artikel letzendes die Beseitigung aller Flügel-Mitglieder und generell aller, die ihm nicht „bürgerlich” und angepasst genug sind fordert.

    • Avatar

      Zickenschulze

      28. März 2020 at 11:43

      Klar. So redet nur ein eingeschleusster V S Mann. Die handschrift ist identisch.

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    Samira

    27. März 2020 at 22:02

    Pazderski ist die Parteischädigung in Person. Seit Tagen agitiert Pazderski nun schon auf sämtlichen Kanälen, die ihm offen stehen, gegen Höcke und den „Flügel”.

    Pazderski und (seine Freunde aus NRW und Hamburg) wollen die AfD in eine transantlantische, neoliberale, Multikulti-kompatible, einwanderungsbejahende „CDU 2.0” umwandeln, und daher den „Flügel” und grundsätzlich alle patriotischen Mitglieder, die an dem Erhalt des deutschen Volkes wirklich interessiert sind, aus der Partei werfen.

    Pazderskis gesamte „Strategie”, die ganz auf das Ziel einer Koalition mit der CDU ausgerichtet war, ist komplett gescheitert.

    Höckes Coup und die Reaktionen aus der CDU und FDP haben nur offen gelegt, was schon immer Wirklichkeit war, nämlich, dass eine Koalition mit der CDU illusionär ist. Und nun gibt Pazderski perfiderweise Höcke die Schuld, dass er diese Wirklichkeit aufgezeigt hat. Herr Höcke habe die CDU und FDP vergrault, so seine absurde Argumentation.

    Jetzt forciert er nun schon seit Tagen eine regelrechte Hass-Kampagne, die sich nicht nur gegen den „Flügel” sondern letztendlich gegen alle veränderungswilligen Parteimitglieder richtet, die nicht in Pazderskis Version einer systemkonformen „CDU 2.0” passen.

  4. Avatar

    Tom

    27. März 2020 at 22:16

    Wir müssen eines begreifen: Das ist eine koordinierte, organisierte Kampagne gegen den „Flügel”, die hier von Pazderski – sowie einer Gruppe von Parteifunktionären – u. A. Lucassen, Trischler, Schild, Schiller (NRW), Wolf, Nockermann (Hamburg) – betrieben wird, und der sich auch Meuthen angeschlossen hat.

    Denn was Pazderski hier fordert, wurde so auch schon in dem offenen Brief des NRW-Landesvorstandes, so wie in diversen Bettelbriefen an den Bundesvorstand gefordert, zu deren Verfassen in geschlossenen Whatsapp-Gruppen wie „Buffetgemeinschaft” aufgerufen wurde: Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz, Ordnungsmassnahmen für Höcke, Auflösung des Flügels.

    Letzteres haben Sie bereits erreicht. Aber das reicht ihnen anscheinend noch nicht.

    Auch Bundessprecher Meuthen dient sich dieser Gruppe an.

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    Reiner07

    28. März 2020 at 17:01

    Ist ein Hirsch ohne Geweih erfolgreicher? Was ist das Erfolgreiche eigentlich, dass man weniger RECHTE Wähler hat, oder lobend in den Lügenmedien erwähnt wird? Der „Erfolg” wird sich zeigen! Kein Mensch braucht nur eine weitere Systempartei, die im Chor der Versager eine Stimme hat.

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    Brigitte Kashofer

    31. März 2020 at 13:12

    Es ist traurig, wenn die eigenen Parteimitglieder und ‑funktionäre das Geschäft des Gegners betreiben. Es kommt eben nicht darauf an, dass die Partei bei Wahlen erfolgreich ist. Entscheidend ist vielmehr, was sie daraus macht. Anstatt dem Wähler die Position des Flügels zu erläutern, gefallen sich manche Funktionäre darin, ihn öffentlich zu kritisieren.

  7. Avatar

    Brigitte Kashofer

    31. März 2020 at 13:21

    Erst wenn die AfD von den Systemparteien nicht mehr zu unterscheiden und bereit ist, bestehende Machtstrukturen zu unterstützen, wird sie von den Altparteien akzeptiert werden. Nur wird sie dann nicht mehr gewählt!

  8. Avatar

    Manuela

    2. April 2020 at 9:16

    Meuthen will das patriotische Lager loswerden. Flügel soll sich abspalten oder bedingungslos kapitulieren und sich den bürgerlich-liberalen unterwerfen. Das wars ihr verdammten Ar…löcher von der *FCK* AfD.

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

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Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


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