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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

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Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. April 2020 at 15:38

    Ein entlarvter Wegbereiter der NWO.

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Österreich

Van der Bellen nach Corona-Sperrstunde in Lokal erwischt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen Restaurants. Das Problem: Wie mehrere Medien berichten, war es nach Mitternacht und damit bereits deutlich später als die verordnete Corona-Sperrstunde um 23 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Lokale schließen und Gäste dürfen sich nicht mehr ohne weiteres dort aufhalten.

Van der Bellen: „Das tut mir aufrichtig leid”

Recherchen der Kronen Zeitung zufolge kontrollierte die Polizei das Ehepaar gegen 0:20 Uhr, da es trotz Regen und Sturm mit Getränken am Tisch im Schanigarten des offiziell bereits geschlossenen Italieners saß. „Mediale Berichte, wonach es sich bei einer der in dem Schanigarten eines Lokals in der Wiener Innenstadt angetroffenen Personen um den Herrn Bundespräsidenten handelt, werden bestätigt”, gab die Wiener Polizei am Sonntag bekannt. Der zuständige Magistrat befasst sich nun mit der rechtlichen Beurteilung des Falls.

Van der Bellen selbst bedauerte den Zwischenfall gegenüber oe24.at und sprach von einem „Fehler”. „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid”, entschuldigte sich der Bundespräsident.

FPÖ-Schnedlitz fordert Ende der 23-Uhr-Sperrstunde

Scharfe Kritik kam umgehend von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind”, so Schnedlitz in einer Aussendung. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Nach dem „Abstands-Fiasko „von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal sei dies nun die zweite „klare Übertretung” einer Corona-Maßnahme durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben”, forderte Schnedlitz.


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Österreich

Kaum Infizierte in Kärnten: Regionale Lockerungen laut Kurz denkbar

Monika Šimić

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Seit 18 Tagen liegt die Zahl der bestätigten COVID19-Fälle in Kärnten bei 411. Nun könnten regionale Lockerungen folgen. 

Wien/Klagenfurt. – In Kärnten ist seit heute, Samstag, kein Coronapatient mehr in Krankenhausbetreuung, drei Personen sind aktuell noch infiziert, 395 wieder genesen. Aus diesem Grund plädiert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein differenziertes Vorgehen in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen und auch für ein Wiedereinführen des Turnunterrichts. Zudem sei die Maskenpflicht an Schulen zu überdenken.

Frühzeitige Lockerungen in Kärnten möglich

Ich habe bereits Anfang April vorgeschlagen, dass in Bundesländern wie z.B. Kärnten oder auch einzelnen Regionen, in denen es nur sehr wenige mit Corona infizierte Personen gibt, einige der sehr strengen Maßnahmen früher als in anderen Bundesländern gelockert werden sollten. Daraus könnten dann auch andere Bundesländer Lehren ziehen”, so Kaiser in einer aktuellen Aussendung. Er verweist u.a. auf den Bereich Schulen sowie der Kinderbildung und-Betreuung. „Unsere Kinder brauchen Bewegungsmöglichkeiten, sie brauchen Turnunterricht”. Gleichzeitig sei zu prüfen, inwieweit bzw. wie lange eine Maskenpflicht für Kinder in Schulen unbeding nötig sei.

Auch Grenzöffnung ist Thema

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagabend in einem Interview mit Oe24.tv gesagt, dass er sich in einzelnen österreichischen Gebieten regionale Lockerungen von Corona-Maßnahmen vorstellen könnte. Er kündigte auch Gespräche mit den Landeshauptleuten an. Denn je unterschiedlicher die Entwicklung sei, desto mehr verlange sie danach, sich regional darauf einzustellen. „Wir haben das auch immer wieder mit den Landeshauptleuten besprochen. Es ist mittlerweile eine Realität, dass die Entwicklungen unterschiedlich sind”, sagte Kurz und betonte: „Ich bin da in einem guten Gespräch mit Landeshauptmann Kaiser und wir werden das mit den anderen Landeshauptleuten besprechen.”

Dass Kurz nun einlenke und sich ebenfalls für regionale Lockerungen ausspreche, sei für Landeshauptmann Kaiser „erfreulich”. Er hofft aber, „dass dieses Umdenken auch beim Thema Grenzöffnungen Platz greift” und fordert einmal mehr bilaterale Verhandlungen über Grenzöffnungen zu Ländern mit vergleichbaren COVID19-Zahlen.

FPÖ-Darmann für Grenzöffnung

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann hat in der Diskussion um regionale Lockerungen gefordert, dass Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kaiser ihren Worten sofort Taten folgen lassen sollten. „Angesichts der Zahlen mit nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen”, so Darmann. Die FPÖ fordert nun auch „eine volle Öffnung des Tourismus‑, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen”.

 

Dieser Beitrag wurde um die Forderungen von FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann ergänzt.

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Österreich

Schon drei Landeshauptleute für Corona-Impfpflicht

Julian Schernthaner

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Die Empfehlung des Weltärztepräsidenten zu einer Corona-Impfpflicht fällt unter Österreichs Landespolitikern offenbar auf fruchtbaren Boden. 

Linz/Graz/Eisenstadt. – Neben dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) können sich auch sein Parteifreund Thomas Stelzer (Oberösterreich) sowie der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil eine verpflichtende Corona-Impfung vorstellen.

Trennlinie zu Impfzwang nicht an Parteigrenze

Dabei unterschieden sich die drei Landeschefs in ihrer Wortwahl nur unmerklich – alle drei sehen eine Impfpflicht positiv unter der Voraussetzung, dass der Impfstoff ausreichend getestet und sicher sei. Dabei herrscht auch innerhalb der Parteien teilweise keine Einigkeit zur Frage.

So sprach sich der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegen eine verpflichtende Impfung aus. Er will lieber auf „Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung” setzen, sieht Impfpflichten generell kritisch. Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), die etwa bei Masern noch für eine Verpflichtung war, hält sich dagegen vorerst bedeckt.

Anschober gegen Pflicht-Impfung

Allerdings haben die Gegner eines Impfzwangs auch tatsächlich einen mächtigen Fürsprecher: Denn Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubt daran, dass die Krankheit so präsent sein, dass die Durchimpfung auch durch Freiwilligkeit möglich ist. Andererseits vollzog die Regierung schon in anderen Punkten – Stichwort Ausgangsbeschränkungen – verblüffende Kehrtwenden innerhalb kürzester Zeit…

Auch FPÖ setzt auf Freiwilligkeit

Einen ähnlichen Standpunkt nahm FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bereits im März ein, befand dass die Bevölkerung bereits ein „ausreichendes Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit einer Impfung” habe. Dass Freiwilligkeit das Um und Auf ist, unterstrich am Donnerstag auch der blaue Parteichef Norbert Hofer, sieht in einer Verpflichtung sogar einen „Angriff auf die Menschenwürde”.

Man plädiere vielmehr für gesundheitspolitische Ansätze, die Bürger „nicht zu verpflichten und zu bevormunden”, sondern mit Aufklärung und Information zu punkten. Gleichzeitig sei es wichtig, den als „neue Normalität getarnten Ausnahmezustand” zu beenden. Dabei sei eine „durch künstliche Hysterie befeuerte Forderung nach einer Impfpflicht” sicherlich nicht förderlich.


Weiterlesen: 

Coronavirus: Weltärztepräsident fordert Impfpflicht (20.5.2020)


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