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Österreich

Sobotka: Corona-App soll nun doch freiwillig bleiben

Stefan Juritz

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Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.”

Wien. – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch für  eine freiwillige Nutzung der „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ein. Kurz zuvor hatte er sich gegenüber dem profil noch für den verpflichtenden Gebrauch der Handy-App ausgesprochen (Die Tagesstimme berichtete) und damit für große Empörung bei der Opposition gesorgt. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”, erklärte Sobotka am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus”.

Schnedlitz (FPÖ): „Rückzieher von Sobotka ist nicht genug”

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der Rückzieher Sobotkas zwar ein „Zeichen der Vernunft”, aber alleine genügen werde das nicht. Er fordert die Regierung deshalb auf, „Bespitzelung und totalitären Überwachungstendenzen zur Gänze” abzuschwören: „Während Wolfgang Sobotka offenbar die Tragweite seiner ursprünglichen Idee verstanden hat, scheint Kanzler Sebastian Kurz den Kurs weiterhin in Richtung totalitärer Überwachungstendenzen eingeschlagen zuhaben – Stichwort Handytracking und Schlüsselanhänger. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um der ÖVP und den Grünen klar zu machen, dass unsere Bürger in Freiheit leben und nicht bespitzelt werden wollen.”

Darüber hinaus sei es nicht angebracht, die Rückkehr zur Normalität vom Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente abhängig zu machen. „Das kommt einer Erpressung gleich. Es ist Aufgabe unserer Regierung, Gesundheit und Freiheit zu garantieren. Es muss beides möglich sein“, so Schnedlitz.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Chloe

    14. April 2020 at 15:25

    Beinahe ist doch fast, also doch nicht ganz! Freiheitskonform? Will man uns einlullen? Ist „beinahe“ freiheitskonform freiwillig? Menschenrechte? Sollen sie nicht erst nach der Katastrophe sondern mit ihr und gerade deshalb gelten! Sollen sie, die Menschenrechte uberhaupt gelten? Durfen Menschen Rechte haben und wenn ja alle? Wenn nein wer schon und wer nicht? Werden wir sonst entweder Tod sein (darf ich das? Und wann?) oder in einer totalitaren Regierung aufwachen! Gibt es eine Alternative? Ich darf nicht hinaus; in die Welt, eine APP also eine Handy- Schlusselanhanger- Fu?fessel; soll das uberwachen? Mir schwirren die Gedanken ungeordnet im Kopf umher und mussen gebundelt werden! In fur mich richtig und falsch. Ein unsicherer 66 jahriger herz- zuckerkranker (jetzt eingesperrter) Saubertl!

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Österreich

Van der Bellen nach Corona-Sperrstunde in Lokal erwischt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen Restaurants. Das Problem: Wie mehrere Medien berichten, war es nach Mitternacht und damit bereits deutlich später als die verordnete Corona-Sperrstunde um 23 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Lokale schließen und Gäste dürfen sich nicht mehr ohne weiteres dort aufhalten.

Van der Bellen: „Das tut mir aufrichtig leid”

Recherchen der Kronen Zeitung zufolge kontrollierte die Polizei das Ehepaar gegen 0:20 Uhr, da es trotz Regen und Sturm mit Getränken am Tisch im Schanigarten des offiziell bereits geschlossenen Italieners saß. „Mediale Berichte, wonach es sich bei einer der in dem Schanigarten eines Lokals in der Wiener Innenstadt angetroffenen Personen um den Herrn Bundespräsidenten handelt, werden bestätigt”, gab die Wiener Polizei am Sonntag bekannt. Der zuständige Magistrat befasst sich nun mit der rechtlichen Beurteilung des Falls.

Van der Bellen selbst bedauerte den Zwischenfall gegenüber oe24.at und sprach von einem „Fehler”. „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid”, entschuldigte sich der Bundespräsident.

FPÖ-Schnedlitz fordert Ende der 23-Uhr-Sperrstunde

Scharfe Kritik kam umgehend von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind”, so Schnedlitz in einer Aussendung. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Nach dem „Abstands-Fiasko „von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal sei dies nun die zweite „klare Übertretung” einer Corona-Maßnahme durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben”, forderte Schnedlitz.


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Österreich

Kaum Infizierte in Kärnten: Regionale Lockerungen laut Kurz denkbar

Monika Šimić

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Seit 18 Tagen liegt die Zahl der bestätigten COVID19-Fälle in Kärnten bei 411. Nun könnten regionale Lockerungen folgen. 

Wien/Klagenfurt. – In Kärnten ist seit heute, Samstag, kein Coronapatient mehr in Krankenhausbetreuung, drei Personen sind aktuell noch infiziert, 395 wieder genesen. Aus diesem Grund plädiert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein differenziertes Vorgehen in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen und auch für ein Wiedereinführen des Turnunterrichts. Zudem sei die Maskenpflicht an Schulen zu überdenken.

Frühzeitige Lockerungen in Kärnten möglich

Ich habe bereits Anfang April vorgeschlagen, dass in Bundesländern wie z.B. Kärnten oder auch einzelnen Regionen, in denen es nur sehr wenige mit Corona infizierte Personen gibt, einige der sehr strengen Maßnahmen früher als in anderen Bundesländern gelockert werden sollten. Daraus könnten dann auch andere Bundesländer Lehren ziehen”, so Kaiser in einer aktuellen Aussendung. Er verweist u.a. auf den Bereich Schulen sowie der Kinderbildung und-Betreuung. „Unsere Kinder brauchen Bewegungsmöglichkeiten, sie brauchen Turnunterricht”. Gleichzeitig sei zu prüfen, inwieweit bzw. wie lange eine Maskenpflicht für Kinder in Schulen unbeding nötig sei.

Auch Grenzöffnung ist Thema

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagabend in einem Interview mit Oe24.tv gesagt, dass er sich in einzelnen österreichischen Gebieten regionale Lockerungen von Corona-Maßnahmen vorstellen könnte. Er kündigte auch Gespräche mit den Landeshauptleuten an. Denn je unterschiedlicher die Entwicklung sei, desto mehr verlange sie danach, sich regional darauf einzustellen. „Wir haben das auch immer wieder mit den Landeshauptleuten besprochen. Es ist mittlerweile eine Realität, dass die Entwicklungen unterschiedlich sind”, sagte Kurz und betonte: „Ich bin da in einem guten Gespräch mit Landeshauptmann Kaiser und wir werden das mit den anderen Landeshauptleuten besprechen.”

Dass Kurz nun einlenke und sich ebenfalls für regionale Lockerungen ausspreche, sei für Landeshauptmann Kaiser „erfreulich”. Er hofft aber, „dass dieses Umdenken auch beim Thema Grenzöffnungen Platz greift” und fordert einmal mehr bilaterale Verhandlungen über Grenzöffnungen zu Ländern mit vergleichbaren COVID19-Zahlen.

FPÖ-Darmann für Grenzöffnung

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann hat in der Diskussion um regionale Lockerungen gefordert, dass Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kaiser ihren Worten sofort Taten folgen lassen sollten. „Angesichts der Zahlen mit nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen”, so Darmann. Die FPÖ fordert nun auch „eine volle Öffnung des Tourismus‑, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen”.

 

Dieser Beitrag wurde um die Forderungen von FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann ergänzt.

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Österreich

Schon drei Landeshauptleute für Corona-Impfpflicht

Julian Schernthaner

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Die Empfehlung des Weltärztepräsidenten zu einer Corona-Impfpflicht fällt unter Österreichs Landespolitikern offenbar auf fruchtbaren Boden. 

Linz/Graz/Eisenstadt. – Neben dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) können sich auch sein Parteifreund Thomas Stelzer (Oberösterreich) sowie der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil eine verpflichtende Corona-Impfung vorstellen.

Trennlinie zu Impfzwang nicht an Parteigrenze

Dabei unterschieden sich die drei Landeschefs in ihrer Wortwahl nur unmerklich – alle drei sehen eine Impfpflicht positiv unter der Voraussetzung, dass der Impfstoff ausreichend getestet und sicher sei. Dabei herrscht auch innerhalb der Parteien teilweise keine Einigkeit zur Frage.

So sprach sich der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegen eine verpflichtende Impfung aus. Er will lieber auf „Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung” setzen, sieht Impfpflichten generell kritisch. Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), die etwa bei Masern noch für eine Verpflichtung war, hält sich dagegen vorerst bedeckt.

Anschober gegen Pflicht-Impfung

Allerdings haben die Gegner eines Impfzwangs auch tatsächlich einen mächtigen Fürsprecher: Denn Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubt daran, dass die Krankheit so präsent sein, dass die Durchimpfung auch durch Freiwilligkeit möglich ist. Andererseits vollzog die Regierung schon in anderen Punkten – Stichwort Ausgangsbeschränkungen – verblüffende Kehrtwenden innerhalb kürzester Zeit…

Auch FPÖ setzt auf Freiwilligkeit

Einen ähnlichen Standpunkt nahm FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bereits im März ein, befand dass die Bevölkerung bereits ein „ausreichendes Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit einer Impfung” habe. Dass Freiwilligkeit das Um und Auf ist, unterstrich am Donnerstag auch der blaue Parteichef Norbert Hofer, sieht in einer Verpflichtung sogar einen „Angriff auf die Menschenwürde”.

Man plädiere vielmehr für gesundheitspolitische Ansätze, die Bürger „nicht zu verpflichten und zu bevormunden”, sondern mit Aufklärung und Information zu punkten. Gleichzeitig sei es wichtig, den als „neue Normalität getarnten Ausnahmezustand” zu beenden. Dabei sei eine „durch künstliche Hysterie befeuerte Forderung nach einer Impfpflicht” sicherlich nicht förderlich.


Weiterlesen: 

Coronavirus: Weltärztepräsident fordert Impfpflicht (20.5.2020)


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