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„Polizeistaat“

FPÖ-Generalsekretär teilt gegen Türkis-Grün aus

Michael Schnedlitz sieht die Grundrechte der Österreicher durch die türkis-grüne Regierung gefährdet. Er warnt vor einem Polizei- und Überwachungsstaat.

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<p>FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS</p>

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die türkis-grüne Regierung in einem Interview mit dem Freilich-Magazin scharf kritisiert und erneut vor einem „Überwachungsstaat“ gewarnt. „Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war“, wirft Schnedlitz der Regierung angesichts der angekündigten Maßnahmen der letzten Tage vor. „Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr.“

 „Aus den Ämtern jagen“

Erst vor wenigen Tagen hatte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch alle Bürger dazu verpflichten wollen, die „Stopp Corona“-Handyapp des Roten Kreuzes zu nutzen, bei der gespeichert wird, wer mit dem Kontakt hat. Eine Verpflichtung bei der Nutzung hatte Schnedlitz da bereits als „geplanten Anschlag auf die Bürgerrechte“ bezeichnet und Sobotka sogar zum Rücktritt aufgefordert. Am Sonntag machte der ÖVP-Politiker schließlich einen Rückzieher und sprach davon, weiter auf „Freiwilligkeit“ zu setzen.

Der blaue Generalsekretär fordert nun alle auf, „sehr wachsam“ zu sein. Die FPÖ will deshalb gemeinsam mit den Bürgern und den anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS einen „Schulterschluss finden“. „Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt“, glaubt Schnedlitz. Und der FPÖ-Politiker wird im Interview noch deutlicher: „Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen.“

Schnedlitz: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen“

Schnedlitz beklagt darüber hinaus, dass es überall an der Verhältnismäßigkeit fehle. „Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen, unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten“, kritisiert er gegenüber Freilich. Es gäbe jetzt auch weniger Probleme, wenn die Regierung frühzeitig auf die FPÖ gehört hätte, ist sich Schnedlitz sicher: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet.“


Hier kann man das Interview mit dem Freilich-Magazin in voller Länge lesen:

FREILICH Gespräch: „Kurz und Kogler machen Österreich zum Überwachungsstaat“

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