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Gesellschaft

Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann will AfD beitreten

Joshua Hahn

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Sollte seine Beschäftigung bei Pegida zum Problem werden, wolle er bei den Veranstaltungen der Bewegung künftig nur noch als Gastredner auftreten.

Dresden. – Der Gründer der patriotischen Bürgerbewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat sich dazu entschlossen, in der Parteipolitik aktiv zu werden. Aus diesem Grund will er nun der AfD in Sachsen beitreten.

Bachmann: „Partei der Basisdemokratie“

In einem Beitrag auf Facebook teilte Bachmann am Donnerstag einen ausgefüllten Beitrittsantrag der AfD Sachsen. Dazu schrieb er: „Der Mitglieder-Antrag geht morgen früh raus!“ Die AfD bezeichnete der Pegida-Gründer als „Partei der Basisdemokratie”. Sollte es für den Beitritt nötig sein, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, wolle er dies tun. Ganz will Bachmann seine Präsenz bei Pegida jedoch nicht ruhen lassen: Im schlimmsten Fall werde er eben als „Gastredner“ bei künftigen Veranstaltungen auftreten, kündigte Bachmann an.

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Gesellschaft

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht

Julian Schernthaner

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Da dürften einige Bürger ihren Augen nicht getraut haben: Als sie am Donnerstag in Wien an der ÖVP-Zentrale nahe des Rathauses vorbeigingen, hing dort ein täuschend echt ausschauendes Sujet mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Wien. – Auf dem Plakat trägt der Regierungschef dabei einen Arztkittel und hält eine türkise Spritze mit einem Serum. In der typischen Schrift seiner Partei steht darauf geschrieben: „Ich spiele mit eurer Angst und nehme euch eure Rechte” – also wohl eine kreative Protest-Aktion gegen die Maßnahmen der türkis-grünen Koalition. Dass der Kanzler eine Spritze hält, könnte eine Anspielung darauf sein, dass einige Parteigranden wie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Impfpflicht befürworten.

Rätsel in sozialen Medien um Plakat-Herkunft

Wie der Wochenblick berichtet, verbreitete sich das Fake-Plakat am Freitag wie ein Lauffeuer in sozialen Medien. Und tatsächlich: Das Netz rätselt mittlerweile nicht nur über die Echtheit, sondern auch über die Urheberschaft. Diverse Spekulationen, von politischen Gegnern der Türkisen bis hin zu verärgerten Bürgern, machen dabei die Runde.

Dabei könnte die Aktion tatsächlich aus mehreren Richtungen kommen. Denn galt Österreichs im März dank seiner schnellen Reaktion noch als Vorreiter in Europa, mehren sich mittlerweile kritische Stimmen aus allen Richtungen. Viele halten die Maßnahmen derzeit überzogen, es formiert sich zunehmender Widerstand in Form von Protestkundgebungen – Die Tagesstimme berichtete.

Patriotische Protestgruppe als Urheber?

Eine dünne Spur konnte die Tagesstimme dann aber doch noch bis auf Telegram verfolgen. Dort teilte die Wiener Gruppe von „Die Österreicher” (DO5) das Sujet bereits am Donnerstag in ihrem Kanal. Ob es sich bei der patriotischen Protest-Gruppe tatsächlich um die Urheber der Aktion handelt, ist vorerst noch unklar. Laut dem Posting hätten sie das „neue Werbesujet von Gottkanzler Kurz” selbst „überrascht” bei einem Spaziergang entdeckt.

Unabhängig davon, ob sie nun dafür verantwortlich sind, dürfte die Gruppe der Stoßrichtung zustimmen: „Die ÖVP hat scheinbar beschlossen, endlich Klartext mit ihren Untertanen zu sprechen! Keine geheimen Gespräche mehr in denen man plant wie man ihnen Angst einjagt, sondern brutale Offenheit,” so die Protestgruppe süffisant in ihrem Beitrag. DO5 gründete sich im Jänner in Wien unter der Leitung von Jakob Gunacker, auch Identitären-Chef Martin Sellner mobilisiert regelmäßig zu deren Bürgertreffpunkten.


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Gesellschaft

Heimat als Trumpf: Beliebtheit regionaler Produkte bekommt neuen Schub

Monika Šimić

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Zu wissen, woher die einzelnen Produkte und Lebensmittel, die wir täglich zu uns nehmen, kommen, wird für viele Menschen immer wichtiger. Besondere Bedeutung hat Regionalität und ganz allgemein die Herkunft von Lebensmitteln aber während der Coronavirus-Krise bekommen. Aus diesem Grund möchte die Tagesstimme dieses Thema kurz näher beleuchten, bevor der Fokus in den nächsten Wochen wieder stärker auf lokale und überregionale Nachhaltigkeitsthemen gelenkt wird.

Die Regionalität eines Produktes ist für viele Menschen ein zentraler Faktor beim ökologischen, nachhaltigen Einkaufen von Lebensmitteln. Bereits seit einigen Jahren steht der Begriff im Grunde für ein Gegenmodell zur Globalisierung und damit zur räumlichen und sozialen Entfremdung der Menschen. Auch aufgrund der Coronavirus-Krise war in den vergangenen Wochen und Monaten wieder verstärkt von einem Trend in diese Richtung die Rede, weil vielen erst da bewusst wurde, wie wichtig eine starke regionale Wirtschaft, wie wichtig die Verfügbarkeit regionaler Produkte ist.

Einkaufen in der Krise

Das österreichische Gallup Institut hat Anfang April insgesamt 1.000 Personen befragt, um herauszufinden, wie während der Krise einkauft wird und inwiefern sich die Einkaufsgewohnheiten der Menschen verändert haben. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass der Onlinehandel – wie zu erwarten war – insgesamt zugelegt hat. Auch wenn die heimischen Onlineshops Österreicher nur in einigen Produktgruppen mehr anziehen können als internationale, hat sich gezeigt, dass das Angebot regionaler Produkte das Einkaufsverhalten der Menschen ändern könnte.

Auf die Frage über die Motivation, in Zukunft häufiger bei österreichischen Online-Shops zu kaufen, nannten 61 Prozent das Angebot regionaler oder heimischer Produkte. Zudem gaben 67 Prozent der Befragten an, auch nach der Krise mehr regionale Produkte kaufen zu wollen. Bei heimischen Unternehmen wollen nach der Krise 63 Prozent kaufen. „Die Bedeutung regionaler Produkte und heimischer Unternehmen wird sich auf einem höheren Niveau als vor der Krise einpendeln“, meint Handelsforscher Prof. Dr. Peter Schnedlitz.

Österreicher mit Sympathien für Regionalität

Dass die Mehrheit der Österreicher den Begriff Regionalität sympathisch findet und von einer steigenden Bedeutung der Regionalität ausgeht, hat sich jedoch schon vor Ausbruch der Coronavirus-Krise gezeigt.

In einer vom Institut für Markt- und Sozialanalysen (IMAS) durchgeführten Umfrage, die vom Österreichischen Genossenschaftsverband in Auftrag gegeben, erklärten 89 Prozent der Befragten den Begriff nicht nur sympathisch zu finden, sondern regionale Produkte und Dienstleistungen auch als Beitrag für die heimische Wirtschaft zu sehen.

In der unter 1.000 Befragten durchgeführten Umfrage zeigte sich somit ein deutlicher Trend hin zum regionalen Wirtschaften, wie auch Peter Haubner, Vorstandsvorsitzender des Österreichischen Genossenschaftsverbandes, erklärte.

Bonus für regionale Produkte geplant

Doch auch die heimische Politik widmet sich dem Thema Regionalität nun anscheinend intensiver. Mitte Mai trafen nämlich Vertreter der türkis-grünen Regierung bei einem „Regionalitätsgipfel“ mit Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Vertretern der Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie und des Lebensmitteleinzel- und Lebensmittelgroßhandels zusammen, um über das Erzielen von mehr regionaler Wertschöpfung in der und über die Coronavirus-Krise zu sprechen.

Geplant ist nun ein „Regional-Bonus“, an dem die Regierung aktuell noch arbeitet. Damit soll der Konsum regionaler Produkte gestärkt werden, wodurch folglich auch die gesamte Volkswirtschaft profitieren würde.

Regionale Produkte auch via Internet kaufen

Aufgrund der Coronavirus-Krise konnten sich verschiedene Plattformen, die Informationen über regionale Unternehmen geben oder regionale Produkte auch direkt anbieten, kürzlich wachsender Beliebtheit erfreuen. Ein Beispiel ist hier etwa die Plattform „Netzwerk Kulinarik“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, nicht nur Produkte, sondern auch Leistungen aus österreichischen Regionen „noch bekannter“ zu machen, wie es auf der Website heißt.

Ein ähnliches Ziel verfolgt auch die Plattform „markta“, die urbane Konsumenten direkt mit regionalen Lebensmittelproduzenten verbindet. Kunden können ihre frischen Produkte einfach über die Plattform bestellen und direkt nach Hause liefern lassen. So werden regionale Bio-Bauernhöfe, Familienbetriebe und Kleinproduzenten, die gegen die etablierte Konkurrenz und die großen Lebensmittelketten kaum Chancen haben, unterstützt und gefördert.

Herkunftskennzeichnung immer wieder Thema

Natürlich spielt in diesem Zusammenhang auch die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Bereits des Öfteren hat etwa die FPÖ eine Verbesserung in diesem Bereich gefordert. Erst am Mittwoch stand ein Antrag betreffend die lückenlose Herkunftskennzeichnung auf der Tagesordnung im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates.

Bis jetzt sei eine Verbesserung bei der Herkunftsauslobung insbesondere von der ÖVP abgelehnt worden, erklärte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher und Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner. „Wir hoffen diesmal auf breite Unterstützung, es wurde nämlich wiederholt während der Corona-Krise versprochen, die heimischen Betriebe zu unterstützen. Wie wertvoll unsere Lebensmittel sind, haben wir jetzt alle gesehen“, so Schmiedlechner.

Abwarten, ob sich Bewusstsein ändert

Auf die Wichtigkeit der Herkunftskennzeichnung wies auch der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser hin. Für viele Touristen würde der Einsatz regionaler Landwirtschaftsprodukte das Erlebnis erst so richtig abrunden. Zudem würde durch die Land- und Forstwirtschaft auch Pflege der Kulturlandschaft betrieben.

Letztendlich bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit sich die durch die Coronavirus-Krise ins Rollen geratenen Entwicklungen etwa auf die Wirtschaft oder auch das Bewusstsein der Menschen bezüglich der Fragen etwa zu Globalisierung, Regionalität und auch der damit einhergehenden Nachhaltigkeit auswirken werden.


Weiterlesen: 

Österreichische Regierung plant „Regional-Bonus” für heimische Lebensmittel (13.5.2020)

Heimat und Regionalität dürfen keine reinen Worthülsen sein! (Kolumne, 13.5.2020)


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