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EU: Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus Corona-Hilfspaket ab

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Kurz vor Ostern beschlossen die Finanzminister der Europäischen Union ein Corona-Hilfspaket. Italien lehnte nun die angebotenen 39 Milliarden Euro ab. Ministerpräsident Giuseppe Conte gab an, das Angebot „nicht zu brauchen“.

Rom. – Italien wurden insgesamt 39 Milliarden Euro aus dem unlängst beschlossenen EU-Hilfspaket angeboten. Die Regierung machte jedoch klar, dass man diese Summe nicht annehmen wolle, sondern lediglich die Unterstützung bei der Deckung des Kurzarbeitergeldes sowie die Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Italien will Eurobonds

Verantwortlich für die Ablehnung des Angebots scheint hauptsächlich die Fünf-Sterne-Bewegung zu sein. Wie die „Tagesschau“ unter Bezugnahme auf italienische Medienberichte schreibt, soll die Partei die Ablehnung der Hilfssumme an das Fortbestehen der aktuellen Regierung geknüpft haben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kommentierte die EU-Beschlüsse folglich mit den Worten: „Italien braucht den ESM nicht.“ Conte gab an, sich weiterhin für die von den Italienern bevorzugte Hilfsmöglichkeit einzusetzen: die Eurobonds. Man werde weiterhin dafür kämpfen, „die Eurobonds zu bekommen“. Dass der ESM „völlig unangemessen“ sei, werde er zudem beim nächsten EU-Gipfel klarstellen.

Das Hilfspaket wurde in der Nacht zum Karfreitag von den Finanzministern der Europäischen Union beschlossen.

2 Kommentare

2 Comments

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    Gotthelm Fugge

    14. April 2020 at 18:49

    EU: Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus Corona-Hilfspaket ab!“
    Italien will MEHR!

    Steinmeier, ein in den Hintertüren des Altparteienkartells ausgekungelter DE-Bundespräsident tönte in der ihm eigenen Art salbungsvoll per 20200411:

    30 Jahre nach der deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen – wir sind dazu VERPFLICHTET.“

    Zu wem ist dieser Bundespräsident eigentlich verpflichtet – Zu Italien oder DE?
    Wieso will er uns mit massiver medialer Gewalt und Unterstützung aller linken Gutmenschen & Haltungsmoralisten den Bruch des Maastricht-Vertrages unbedingt schmackhaft machen?

    Zur Erinnerung:
    ““Bei der Euroeinführung versprach die CDU, dass DE NIEMALS für die Schulden der anderen EU-Länder aufkommen muss.““

    Zitat:
    ““Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt.
    Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde die Nichtbeistands-Klausel als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen.““

    So steht es im Gründungsdokument Maastrichter-Vertrag Art. 104 b – oder war alles Betrug?

    Vergleiche: Median-Vermögen pro Person 2019 in US-Dollar:
    Italien – 91.889 / DE – 35.313

    Es kann nicht sein, dass Italiener mit 60 Jahren im Durchschnitt eine deutlich höhere Rente (Und sie erhalten zusätzlich als Alterswürdigung noch ein 13. Rentengehalt, das sogenannte Rentnerweihnachtsgeld) als DE-Bürger beziehen, zumeist im Wohneigentum leben und Deutschland das Ganze auch noch im großen Umfange mit finanziert.

    Danke, Herr Steinmeier, dass wir dann bald einen Renteneintritt in DE mit weit über 70 Jahren haben, um Länder (Achse Italien-Spanien-Frankreich) massiv für ihre mangelhafte Wirtschaftsführung für eine immer sich weiter abzeichnende, für DE kostenintensive EU zu alimentieren.

    Als wären die Belastungen in DE nicht schon hoch genug.
    UK kann sich die Hände reiben, alles richtig gemacht.
    Auf denn DE, den Gürtel weiterhin enger schnallen, bis der Krug am Brunnen bricht!

    Und dann gibt es auch die noch – Die Target2 Forderungen:
    DE hat statt Geldzahlungen, die für DE-Exporte innerhalb der EU über die EZB abgewickelt werden, von eben dieser EZB für ihre Exportleistungen in diese EU-Länder nur Gutschriften in Form von Target2-Belegen erhalten.
    Die Forderungen der Exportlieferungen der inländischen DE-Banken der Exporteure wurden aus Mitteln der Bundesbank (Steuergeld) gezahlt.
    Das so eingesparte Geld konnten die Schuldner-Länder für eigene inländische Ziele verwenden (z.B. Absenkung des Renteneintrittsalters, Rentenerhöhungen, etc.)

    Ergo: Wir finanzieren und verschenken unsere Exporte einfach so.

    Folgende Forderungen seitens der DE-Bundesbank an die EZB und die nationalen Importbanken besonders der Südländer bestehen bis dato (Stand 2019):
    – Italien: 447,6 Milliarden EUR
    – Spanien: 407,0 Milliarden EUR
    – Portugal: 83,3 Milliarden EUR
    – Griechenland: 24,2 Milliarden EUR
    Vergleiche dazu: Der DE Staatshaushalt/a (2020) beträgt: 362 Milliarden EUR.

    Die genannten Schuldner-Länder schulden somit DE einen Betrag von einem 2,66-fachen DE-Staatsbudget, Geld, was dem Steuerzahler durch die Regierenden zugunsten eines immer weiter zu stützenden EURO-Konstruktes vorenthalten wurde.

    Was könnte man alles mit dieser Summe an Investitionen für Infrastruktur, Gesundheitswesen, Polizei, IT-Ausbau (und nicht mit HUAWEI, das dem chinesischen Staat zwingend hörig ist – Grausame Versäumnisse und fehlerhafte Abhängigkeiten sind die eigentlichen Lehren aus der Corona-Krise!) im großen Maßstab, Bildung und Forschung bewirken?

  2. Avatar

    Klasube

    23. April 2020 at 15:44

    Wow – Hut ab. Hochinteressante Informationen mit hochbrisantem Inhalt.
    Wenn man sich die Verteilung des Privatvermögens, das Renteneintrittsalter, die Höhe der Rentenzahlungen, die Beiträge zu Sozialversicherungen, etc. in der EU anschaut, dann sind die Eurobonds der Gipfel der Ungerechtigkeit.
    Ich bin zwar im Grunde ein überzeugter Europäer, aber so wie das alles strukturiert ist, sollte man mal ernsthaft über einen Ausstieg nachdenken…!

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Welt

Salvini kämpferisch: „Bin stolz, Italien verteidigt zu haben!”

Julian Schernthaner

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am

Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.

Rom. – Nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte stimmte die kleinere – aber gleichberechtigte – Kammer des Parlaments für die Auslieferung des patriotischen Politikers. Die Staatsanwaltschaft von Palermo erhebt gegen Salvini Vorwürfe der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Anlassfall ist, dass er das spanische NGO-Schiff „Open Arms” im Vorjahr drei Wochen lang mit mehreren Migranten auf dem Meer verweilen ließ.

Salvini: „Würde und werde es wieder tun”

Dass Salvini für seine strikte Einwanderungspolitik nun gleich zweimal ein Prozess erwartet – ein ähnlicher findet ab Oktober in Catania statt – ist nicht unumstritten. Der Lega-Chef spricht von einem „politischen Prozess”. Die „Feiglinge, Schlepper und Sesselkleber” würden feiern, weil man ihn vor Gericht stelle. Er bereue jedenfalls nichts: Ich bin stolz, Italien verteidigt zu haben. Ich würde es wieder tun – und werde es wieder tun.”

Der Umstand, dass die Landungen im Juli sechsmal so hoch wie zum Vergleichsmonat zur Regierungszeit seiner Partei seien, bestätige ihn in seiner Politik. Salvini gibt sich entsprechend kämpferisch: „Ich schreite voran, mit erhobenem Kopf und reinem Gewissen. Ich werde meinen Kindern ruhig in die Augen schauen können, weil ich meine Pflicht mit Entschlossenheit und gesundem Menschenverstand erfüllt habe”.

Salvini zitiert Verfassung und Alt-Staatschef

Er berufe sich im Bezug auf seine Handlungen auf Artikel 52 der italienischen Verfassung – der eigentlich den Wehrdienst beschreibt. „Die Verteidigung des Vaterlandes ist eine heilige Pflicht des Bürgers”, zitiert der patriotische Politiker die Rechtsvorschrift dennoch.  Außerdem zitierte er den früheren Präsidenten Luigi Einaudi, der das Land am Stiefel von 1948 bis 1955 regierte: „Wenn die Politik in die Justiz einzieht, fliegt die Gerechtigkeit aus dem Fenster”.

Harter Kurs zeigte Wirkung – und freute das Volk

Die Frage nach der Landung zahlreicher illegaler Migranten in Italien und seinen Inseln ist seit Jahren ein politischer Zankapfel – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Nachdem Salvini während seiner Ägide als Innenminister eine scharfe Anti-Migrations-Politik fuhr, brachen die Einreisen tatsächlich ein. Dem Volk schien dieser Kurs zu gefallen – zum Höhepunkt stand seine „Lega” in Umfragen bei über 35 Prozent der Wählergunst.

Dann jedoch verzockte sich Salvini mit einem Neuwahl-Poker und fand sich plötzlich in der Opposition wieder. Die neue Mitte-Links-Regierung zögerte nicht und weichte seine Asylpolitik wieder auf. Obwohl die Umfragewerte seiner Partei – auch wegen der Corona-Krise, die europaweit die Regierenden stärkte – ein wenig rückläufig sind, führt die Lega weiterhin in den Umfragen. Gut möglich, dass seine Gegner bei einer Verurteilung auch mit einem Funktionsverbot für den weiterhin beliebten Salvini spekulieren…


Weiterlesen: 

Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf (12.02.2020)

Italien: Neue Mitte-Links-Regierung will harten Salvini-Asylkurs aufweichen (11.09.2019)

Salvinis harter Kurs zeigt Wirkung: Migranten weichen Italien aus (14.08.2019)


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Kultur

UN: Hagia Sophia soll als Unesco-Weltkulturerbe erhalten bleiben

Monika Šimić

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In den vergangenen Wochen hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee weltweit für teils heftige Kritik gesorgt. Die UN fürchtet nun um den Status des Bauwerkes als Weltkulturerbe.

Genf/Istanbul. – Durch die kürzlich erfolgte Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee besteht die Gefahr, dass das Bauwerk seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe, den es seit 1985 hat, verliert. Das betonten UN-Experten am Freitag in Genf. Die türkische Regierung müsse daher darauf achten, den dahingehenden Verpflichtungen weiter nachzukommen. Das zur Moschee umgewandelte Gebäude, das zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Türkei zählt und „ein Monument von weltweiter Bedutung” sei, müsse auch in Zukunft ein Ort interkulturellen Dialogs bleiben.

Politische Instrumentalisierung

Die Vereinten Nationen warnen aber auch vor einer politischen Instrumentalisierung der Hagia Sophia. Experten der Organisation zeigten sich besorgt, dass es durch die weltweit stark beachtete Rückwidmung des Museums in ein Gotteshaus zu wachsendem Hass auf Muslime kommen könnte, wie Kathpress berichtet. Die Diskussion müsse daher unbedingt offen und frei von Diskriminierung geführt werden.

Der Gerichtsentscheid des Obersten Verwaltungsgerichts in der Türkei vom 10. Juli, der den bisherigen Status der Hagia Sophia aufgehoben und den Weg frei für die Umwidmung zur Moschee gemacht hat, löste international heftige Kritik aus. Zuvor gab es in der orthodoxen und katholischen Kirche Trauer und Protest. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Griechenlands, Erzbischof Hieronymos, hatten den 24. Juli, also den Freitag, an dem das erste Freitagsgebet mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Hunderten gläubigen Muslimen in der Hagia Sophia stattgefunden hat, zum Tag der Trauer für das Christentum und das Griechentum erklärt.

Kopie der Hagia Sophia geplant

Indes berichten syrische Medien, dass Präsident Bashar al-Assad plant, eine Kopie der Hagia Sophia zu errichten. Sie soll als Miniaturversion in Suqailabiyya entstehen, einer christlich-orthodoxen Stadt in der Provinz Hama. Russland will den Bau laut Medienberichten unterstützen und arbeitet dazu bereits an Bauplänen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.


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Kultur

Musiker unterzeichnen Brief gegen politische Nutzung ihrer Lieder

Monika Šimić

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am

Erst unlängst hatten etwa die Rolling Stones damit gedroht, den US-Präsidenten zu klagen, sollte er eines ihrer Lieder erneut verwenden.

Große Künstler aus der Musikszene wie Mick Jagger, Elton John, Aerosmith, Lorde, Linkin Park und Sheryl Crow wollen verhindern, dass Politiker ungefragt und nach Belieben ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen nutzen können. Wie die Organisation „Artist Rights Alliance” via Twitter mitteilte, forderten die Künstler in einem offenen Brief, dass Parteien und Politiker die Zustimmung der Urheber einholen müssen, bevor sie deren Songs bei politischen Veranstaltungen abspielen dürfen. Fast 60 Künstler unterzeichneten den Brief, der am Dienstag an Gremien der Republikaner und Demokraten geschickt wurde.

Keine Verbindung zwischen Künstler und Politiker

Bereits in der Vergangenheit hatten etwa die Rolling Stones und andere Weltstars insbesondere gegen die Nutzung ihrer Lieder durch US-Präsident Donald Trump protestiert und sich gewehrt. „Kein Künstler sollte gezwungen sein, seine Werte preiszugeben oder mit Politikern in Verbindung gebracht zu werden, die er nicht respektiert oder unterstützt“, erklärte die „Artist Rights Alliance” auf Twitter.

Künstler sollten zudem in der Lage sein, die Kontrolle über ihre Werke zu haben und diesbezüglich freie Entscheidungen treffen zu können, wie es in dem offenen Brief weiter heißt. Denn kein Politiker würde davon profitierern, wenn sich ein Künstler öffentlich gegen ihn stelle.

Musiker protestierten immer wieder

Im Juni hatten die Rolling Stones damit gedroht, US-Präsident Donald Trump zu klagen, sollte dieser im Wahlkampf noch einmal ihren Song „You Can’t Always Get What You Want” verwenden. Kurz zuvor hatte auch die Familie des verstorbenen Künstlers Tom Petty gegen Trumps Verwendung von „I Won’t Back Down” bei seinem Wahlkampfauftritt in Tulsa Ende Juni protestiert. Der Nutzung ihrer Musik durch Trump haben auch internationale Größen wie Pharell Williams, Rihanna, Adele, Neil Young sowie die Band „Queen” widersprochen.

Bereits vor Jahrzehnten wehrten sich Künstler gegen die Verwendung ihrer Musik bei politischen Wahlkampfveranstaltungen. Im Jahr 1984 stellten sich Bruce Springsteen und John Mellencamp gegen die Verwendung ihrer Lieder „Born in the U.S.A.” bzw. „Pink Houses”. Auch Politiker wie George H. W. Bush und Barack Obaman, die Senatoren Mitt Romney und John McCain wurden für ihren Umgang mit musikalischen Werken bei Wahlkampfveranstaltungen kritisiert.


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