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EU: Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus Corona-Hilfspaket ab

Joshua Hahn

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Kurz vor Ostern beschlossen die Finanzminister der Europäischen Union ein Corona-Hilfspaket. Italien lehnte nun die angebotenen 39 Milliarden Euro ab. Ministerpräsident Giuseppe Conte gab an, das Angebot „nicht zu brauchen“.

Rom. – Italien wurden insgesamt 39 Milliarden Euro aus dem unlängst beschlossenen EU-Hilfspaket angeboten. Die Regierung machte jedoch klar, dass man diese Summe nicht annehmen wolle, sondern lediglich die Unterstützung bei der Deckung des Kurzarbeitergeldes sowie die Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Italien will Eurobonds

Verantwortlich für die Ablehnung des Angebots scheint hauptsächlich die Fünf-Sterne-Bewegung zu sein. Wie die „Tagesschau“ unter Bezugnahme auf italienische Medienberichte schreibt, soll die Partei die Ablehnung der Hilfssumme an das Fortbestehen der aktuellen Regierung geknüpft haben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kommentierte die EU-Beschlüsse folglich mit den Worten: „Italien braucht den ESM nicht.“ Conte gab an, sich weiterhin für die von den Italienern bevorzugte Hilfsmöglichkeit einzusetzen: die Eurobonds. Man werde weiterhin dafür kämpfen, „die Eurobonds zu bekommen“. Dass der ESM „völlig unangemessen“ sei, werde er zudem beim nächsten EU-Gipfel klarstellen.

Das Hilfspaket wurde in der Nacht zum Karfreitag von den Finanzministern der Europäischen Union beschlossen.

2 Kommentare

2 Comments

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    Gotthelm Fugge

    14. April 2020 at 18:49

    EU: Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus Corona-Hilfspaket ab!“
    Italien will MEHR!

    Steinmeier, ein in den Hintertüren des Altparteienkartells ausgekungelter DE-Bundespräsident tönte in der ihm eigenen Art salbungsvoll per 20200411:

    30 Jahre nach der deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen – wir sind dazu VERPFLICHTET.“

    Zu wem ist dieser Bundespräsident eigentlich verpflichtet – Zu Italien oder DE?
    Wieso will er uns mit massiver medialer Gewalt und Unterstützung aller linken Gutmenschen & Haltungsmoralisten den Bruch des Maastricht-Vertrages unbedingt schmackhaft machen?

    Zur Erinnerung:
    ““Bei der Euroeinführung versprach die CDU, dass DE NIEMALS für die Schulden der anderen EU-Länder aufkommen muss.““

    Zitat:
    ““Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt.
    Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde die Nichtbeistands-Klausel als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen.““

    So steht es im Gründungsdokument Maastrichter-Vertrag Art. 104 b – oder war alles Betrug?

    Vergleiche: Median-Vermögen pro Person 2019 in US-Dollar:
    Italien – 91.889 / DE – 35.313

    Es kann nicht sein, dass Italiener mit 60 Jahren im Durchschnitt eine deutlich höhere Rente (Und sie erhalten zusätzlich als Alterswürdigung noch ein 13. Rentengehalt, das sogenannte Rentnerweihnachtsgeld) als DE-Bürger beziehen, zumeist im Wohneigentum leben und Deutschland das Ganze auch noch im großen Umfange mit finanziert.

    Danke, Herr Steinmeier, dass wir dann bald einen Renteneintritt in DE mit weit über 70 Jahren haben, um Länder (Achse Italien-Spanien-Frankreich) massiv für ihre mangelhafte Wirtschaftsführung für eine immer sich weiter abzeichnende, für DE kostenintensive EU zu alimentieren.

    Als wären die Belastungen in DE nicht schon hoch genug.
    UK kann sich die Hände reiben, alles richtig gemacht.
    Auf denn DE, den Gürtel weiterhin enger schnallen, bis der Krug am Brunnen bricht!

    Und dann gibt es auch die noch – Die Target2 Forderungen:
    DE hat statt Geldzahlungen, die für DE-Exporte innerhalb der EU über die EZB abgewickelt werden, von eben dieser EZB für ihre Exportleistungen in diese EU-Länder nur Gutschriften in Form von Target2-Belegen erhalten.
    Die Forderungen der Exportlieferungen der inländischen DE-Banken der Exporteure wurden aus Mitteln der Bundesbank (Steuergeld) gezahlt.
    Das so eingesparte Geld konnten die Schuldner-Länder für eigene inländische Ziele verwenden (z.B. Absenkung des Renteneintrittsalters, Rentenerhöhungen, etc.)

    Ergo: Wir finanzieren und verschenken unsere Exporte einfach so.

    Folgende Forderungen seitens der DE-Bundesbank an die EZB und die nationalen Importbanken besonders der Südländer bestehen bis dato (Stand 2019):
    – Italien: 447,6 Milliarden EUR
    – Spanien: 407,0 Milliarden EUR
    – Portugal: 83,3 Milliarden EUR
    – Griechenland: 24,2 Milliarden EUR
    Vergleiche dazu: Der DE Staatshaushalt/a (2020) beträgt: 362 Milliarden EUR.

    Die genannten Schuldner-Länder schulden somit DE einen Betrag von einem 2,66-fachen DE-Staatsbudget, Geld, was dem Steuerzahler durch die Regierenden zugunsten eines immer weiter zu stützenden EURO-Konstruktes vorenthalten wurde.

    Was könnte man alles mit dieser Summe an Investitionen für Infrastruktur, Gesundheitswesen, Polizei, IT-Ausbau (und nicht mit HUAWEI, das dem chinesischen Staat zwingend hörig ist – Grausame Versäumnisse und fehlerhafte Abhängigkeiten sind die eigentlichen Lehren aus der Corona-Krise!) im großen Maßstab, Bildung und Forschung bewirken?

  2. Avatar

    Klasube

    23. April 2020 at 15:44

    Wow – Hut ab. Hochinteressante Informationen mit hochbrisantem Inhalt.
    Wenn man sich die Verteilung des Privatvermögens, das Renteneintrittsalter, die Höhe der Rentenzahlungen, die Beiträge zu Sozialversicherungen, etc. in der EU anschaut, dann sind die Eurobonds der Gipfel der Ungerechtigkeit.
    Ich bin zwar im Grunde ein überzeugter Europäer, aber so wie das alles strukturiert ist, sollte man mal ernsthaft über einen Ausstieg nachdenken…!

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Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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Türkei schiebt IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Joshua Hahn

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Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Ankara/Berlin. – Beide schlossen sich vor mehreren Jahren der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien an. Ihre Kinder wurden erst im Kriegsgebiet geboren.

Frauen kommen aus Berlin und Hamburg

Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich bei den zwei Terrorhelferinnen um Zeynep G. aus Berlin sowie Daniela G. aus Hamburg. Sie sind 33 und 23 Jahre alt und reisten vor Jahren nach Syrien, um sich am Kampf des IS zu beteiligen. Beide Frauen sollen mehrere Terroristen geheiratet haben – jeweils nachdem der vorherige Mann im Kampf fiel. Sie zeugten mit diesen insgesamt vier Kinder, welche nun mit ihnen in die Bundesrepublik abgeschoben wurden.

Nur eine Frau wurde festgenommen

Weil nur gegen Zeynep G. ein Haftbefehl vorliegt, wurde die andere Frau nicht verhaftet – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jedoch. Inwiefern sie aktiv am Kampfgeschehen beteiligt war, gilt demnach als nicht gesichert. Dies ist bei Zeynep G. nicht der Fall, sie kämpfte gesichert an erster Front. Ihr Kind soll laut dem Focus in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Wie bereits in vergangenen Fällen dürften sich die Suche nach den passenden Beweisen aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien jedoch schwierig gestalten.

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Ungarn: Orban gibt Sonderbefugnisse an Parlament zurück

Stefan Juritz

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Bis Ende Mai will Premier Orban die Notstandsbefugnisse wieder abschaffen – und er verlangt eine Entschuldigung von seinen Gegnern, die ihm vorgeworfen hatten, ein autoritäres Regime errichten zu wollen.

Budapest. – Laut Bericht der Nachrichtenagentur MTI hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, die Sondervollmachten seiner Regierung demnächst wieder an das Parlament abzugeben. Seiner Einschätzung nach werde die Regierung ihre Notstandsbefugnisse noch in diesem Monat abschaffen, sagte Orban am Freitag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.

Orban verlangt Entschuldigung

Am 11. März war die ungarische Regierung Orbans vom Parlament mit Notstandsbefugnissen ausgestattet worden, um anlässlich der Coronakrise unbegrenzt per Verordnungen regieren zu können (Die Tagesstimme berichtete). Die Opposition und Orban-Gegner hatten daraufhin scharfe Kritik an den Vorgängen geübt und sogar vor einer Diktatur gewarnt. Solchen Vorwürfen nimmt der ungarische Ministerpräsident nun ein wenig Wind aus den Segeln. Dieser Schritt werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen”, erklärte Orban. Darüber hinaus zeigte sich der Premier überzeugt davon, dass Ungarn in den kommenden Wochen moralisch und psychisch gestärkt aus den EU-Debatten hervorgehen werde.

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