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Deutschland

Asyl-NGOs agieren laut Grünen-Politiker in göttlichem Auftrag

Julian Schernthaner

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am

Mit einer religiösen Überhöhung an Zustimmung für das Handeln von Pro-Asyl-NGOs sorgt derzeit Sven Giegold von den deutschen Grünen für Stirnrunzeln. 

Brüssel. – Der grüne Politiker Sven Giegold (50) zog bei der Wahl im vergangenen Mai zum bereits dritten Mal ins EU-Parlament ein. Der damalige männliche Spitzenkandidat – hinter der weit links stehenden Listenersten Franziska „Ska” Keller stammt selber aus der  Zivilgesellschaft, war vor seinem Gang in die Politik am Aufbau der globalisierungskritischen Attac beteiligt. Seine Huldigung für die Akteure hinter linksaktivistischen NGOs scheint er im Laufe der Zeit nicht verloren zu aben.

Giegold: Göttlicher Segen für Kampf für grüne Themen

Denn wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtete, empfindet er die Arbeit von Pro-Migrations-Organisationen als gottgewollt. In einem Beitrag des WDR-Formats „Kirche im WDR” sagte er am Ostermontag: „Ich glaube, Gott ist gut, Gott will das.” Dieser Umstand seizudem „sehr troststiftend”. Auch sonst sieht er eine höhere Kraft am Zug: „Von Gott wünsche ich mir Stärkung von allen, die gegen den Klimawandel kämpfen”.

Giegold ist einer der Initatoren hinter dem Bündnis United4Rescue. Dieser Zusammenschluss sieht sich als Unterstützer von NGOs, welche im Mittelmeer sogenannte ‚Seenotrettung’ betreiben. Auch einige Kirchenvertreter unterstützen diesen Plan. So spendete etwa der katholische Kardinal der Diözese München-Freising erst kürzlich 50.000 Euro aus Kirchenmitteln an U4R. Diese sammelte Spenden für ein Schiff, welches mittlerweile für die umstrittene Gruppe Sea-Watch im Einsatz ist – Die Tagesstimme berichtete.

Nach Toten-Tiefstand: „Alan Kurdi” vor Sizilien

Im März war die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer der Welt zufolge auf den tiefsten Stand der letzten Jahre gefallen. Als Grund dafür galt auch die weitgehende Einstellung von EU-Hilfsmissionen, die verstärkte Präsenz der libyschen Küstenwache sowie die Schließung der europäischen Außengrenze aufgrund der Coronakrise. Dennoch plädierten migrationsfreundliche Organisationen schon bald für eine Fortsetzung der Seenotrettung.

Vor zwei Wochen kam dann die Ankündigung, dass das Schiff „Alan Kurdi” der NGO Sea-Eye wieder in See gestochen war. Und prompt waren auch die Überfahrten retour – seit einigen Tagen befindet sich das Schiff jetzt mit 149 Migranten an Bord im Meer vor Palermo. Kritiker der NGO-Aktivität im Mittelmeer argumentieren seit Jahren, dass die Präsenz einwanderungswillige Migranten erst aufs Meer locke, weil dies die Erfolgsaussichten für ihr gefährliches Wagnis erhöhe.


Weiterlesen: 

Alan Kurdi“: 149 Migranten bleiben vorerst an Bord (14.4.2020)

Alan Kurdi” wieder in See gestochen (31.3.2020)

Mittelmeer-NGOs: Marx spendet 50.000 Euro aus Mitteln des Erzbistums (8.1.2020)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Michael Schulz

    16. April 2020 at 21:56

    Schon der Kriegsverbrecher G.W.Bush hatte eine längere Unterhaltung mit Gott und bekam von ihm die Anweisung zum Beginn des ersten Überfalls auf den Irak … irgendwie scheinen die Irren nicht auszusterben …

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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