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Asylkrise

AfD fordert effektiven Grenzschutz statt Gelder für Erdogan

Erneut schickt der türkische Präsident Erdogan tausende Migranten in Richtung Griechenland. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) verlangt deshalb ein Umdenken im Umgang mit der Türkei.

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<p>Bild: Recep Tayyip Erdogan / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Turkish_PM_Recep_Tayyip_Erdogan.jpeg" title="via Wikimedia Commons">Kremlin.ru</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0">CC BY</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Recep Tayyip Erdogan / Bild: Kremlin.ru / CC BY (Bild zugeschnitten)

Berlin/Izmir. – Wie die Welt vor wenigen Tagen berichtete, hat die Türkei 2.000 Migranten aus dem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) mit Bussen zur Hafenstadt Izmir und andere Küstenorte gebracht. Von dort aus können die Migranten mit Schlepperbooten auf die nahe liegenden – und bereits völlig überfüllten – griechischen Inseln übersetzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht erneut, die Asylkrise an den europäischen Außengrenzen zu verschärfen und damit Druck auf die Europäische Union auszuüben. Und das obwohl die EU der türkischen Regierung bereits im März weitere Finanzhilfen für die Migranten zugesichert hatte.

Curio: EU ist erpressbar

Wegen der jüngsten Entwicklungen fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, nun einen effektiven Grenzschutz statt weiterer Finanzhilfen an die Türkei. „Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, hätte das Geld für einen durchgehend effektiven Grenzschutz verwendet werden können. So wäre Erdogan von vornherein der Hebel genommen worden, um überhaupt Forderungen an die EU stellen zu können“, kritisiert Curio in einer Aussendung.

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Mit der EU geht der AfD-Politiker deshalb hart ins Gericht: Die europäischen Staaten würden sich „bislang widerspruchslos tyrannisieren lassen“ und die bisherigen Wirtschaftssanktionen seien wirkungslos, so Curio. Von der deutschen Bundesregierung verlangt er deshalb, gegenüber der Türkei nicht einzuknicken. „Deutschland darf weder die wehrlose Melkkuh für die Corona-Kosten anderer Länder sein noch sich von Erdogan immer wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, wie der Bundestagsabgeordnete betont.

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