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Gesellschaft

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der YouTuber Klemens Kilic hat es wieder geschafft, einen deutschen Politiker hereinzulegen. Prominentes ‚Opfer’ des Streiches war diesmal der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs.

Und die Vorwürfe, welche Kilic erhebt, haben es in sich: Demnach hätte Kahrs in einem Telefongespräch indirekt zugegeben, bei seinem juristischen Staatsexamen betrogen zu haben. Das Video wurde bereits am Sonntag angekündigt – und kam nach einiger Spannung am Montag online. Einem Tipp folgend hatte sich der YouTuber als Studienfreund des Hamburger SPD-Mannes ausgegeben. Das ursprünglich über den Deutschland-Kurier veröffentlichte Video kann derzeit noch auf dem Telegram-Kanal des Online-Aktivisten eingesehen werden.

Täuschungsvorwurf: Brisanter Anfangsverdacht erhoben

Was der kurze Mitschnitt zutage führt, ist nicht wirklich abschließend belastend – denn zugeben tut Kahrs nichts dergleichen. Allerdings hält sich seine Empörung über die Andeutung zurück. Denn eigentlich könnte die Ankündigung, wonach ein öffentlich-rechtlicher Journalist „wegen des Staatsexamens rumschnüffelt”, ja einigen Unmut auslösen. Er habe versichert, dass nichts dran sei, aber wolle ihn vorab informieren, weil seine Karriere ja auch damit zusammenhänge.

Kahrs fragt nicht etwa nach, wovon er spricht, sondern antwortet auf die Behauptung lediglich lapidar: „Ja klar, Du, kein Thema.” Kilic räumt in seinem Video zwar ein, dass das „indirekte Eingeständnis” zwar nicht juristisch stichfest sei – aber seiner Ansicht nach keine andere Deutung zulasse, insbesondere wenn man die von ihm zuvor ausgeführte Hintergrundgeschichte kenne. Aber investigative Journalisten hätten nun einen Ansatzpunkt, um etwa Handschriftenvergleiche anzustellen.

Kahrs äußert sich vorerst nicht wirklich zur Causa

Kahrs gibt sich unterdessen zur Causa äußerst bedeckt. In einer ersten Reaktion, noch bevor das Video online ging, hatte er auf Twitter davon gesprochen, dass die Unterstellung „Quatsch” sei und er alle rechtlichen Mittel prüfen würde. Mittlerweile ist der Tweet allerdings nicht mehr verfügbar – und auch das Video wurde auf YouTube wegen Datenschutz- und Verleumdungsbeschwerden mittlerweile gelöscht.

Eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme an Kahrs zu den Vorwürfen bleibt bis dato ebenfalls unbeantwortet, der Mandatar selbst war zuvor am Vormittag telefonisch nicht zu erreichen, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt nach Auskunft seines Büros noch auf der Anreise zur Bundestags-Sitzungswoche in Berlin befand.

Kilic: „Kahrs fürchtet den Streisand-Effekt”

Kilic wiederum hat eine eigene Theorie, weshalb dieser keine Stellung beziehe. Gegenüber der Tagesstimme äußerte er den Verdacht, dass Kahrs wohl versuchen wolle, „das Thema totzuschweigen, da er den Streisand-Effekt fürchtet”, dies könne auch das Entfernen des ursprünglichen Tweets erklären. Im Laufe des Tages legte Kilic noch andere pikante Details nach – etwa, dass ein über einen Plagiatsskandal gestolperter SPD-Politiker laut taz ausgerechnet in Kahrs’ Büro tätig wurde.

Telefon-Coups: „Schalk im Nacken steuert mich”

Dass immer wieder Plagiatsvorwürfe gegen Politiker auftauchen, wundert ihn nicht. „Ein Stück weit ist moralische Verkommenheit wohl die Voraussetzung für politischen Erfolg”, so sein vernichtendes Urteil über die Parteienlandschaft. Die politische Karriereleiter sei oft eine Frage von bedingungsloser Loyalität von Menschen die „unter normalen Verhältnissen zu den Verlierern der Gesellschaft zählen würden”.

Auch, dass ihm seine Telefonstreiche – etwa bei Susanne Hennig-Wellsow (Linke) oder Ralf Stegner (SPD) immer wieder gelingen, freut ihn, einen bestimmten Plan verfolge er aber nicht: „Ich rühre eigentlich keinen Finger, der Schalk in meinem Nacken steuert mich bei solchen Aktionen”, verrät er sein Geheimnis. Und er lässt anklinge, dass das Kahrs-Telefonat wohl nicht der letzte Streich war: „Es wäre wahrscheinlich leichter die Politiker aufzuzählen, die nicht auf der Liste stehen.”

AfD Hamburg fordert Aufklärung der Causa

Aufgegriffen hat die unklare Situation unterdessen bereits die Hamburger AfD. Die dortige Familiensprecherin Olga Petersen und der Landesparteivorsitzende Dirk Nockemann richteten eine Anfrage an den Senat der Hansestadt. Sie fordern die volle Aufklärung der Causa und lassen daher etwa nachfragen, ob die Hamburger Uni plant, aufgrund des Anfangsverdachts die Handschriften prüfen zu lassen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Zumindest strafrechtlich dürfte auf jeden Fall nichts hängen bleiben – das fragliche Staatsexamen wurde vor beinahe 30 Jahren absolviert.


Weiterlesen: 

Ministerposten angeboten: YouTuber legt Linken-Fraktionschefin herein (10.2.2020)

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Gesellschaft

Rückendeckung für Neuer nach Aufregung um kroatisches Patrioten-Lied

Monika Šimić

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am

Nachdem deutschsprachige Medien das feierliche Mitsingen von Manuel Neuer bei einem patriotischen, kroatischen Lied skandalisierten, springt ihm mit Ivan Rakitić einer der kroatischen Fußball-Helden der letzten WM zur Seite. 

Wien/Zagreb. – Am Wochenende hat ein etwa zweiminütiges Video vor allem im deutschsprachigen Raum für Aufregung gesorgt, das den FC-Bayern Star und Fußballnationaltorwart Manuel Neuer dabei zeigt, wie er gemeinsam mit einer gut gelaunten Gruppe das Lied „Lijepa li si” („Du bist schön”) der kroatischen Band „Thompson” mitsingt.

Vizeweltmeister Rakitić verteidigt Neuer und Lied

Das patriotische Lied, das 1998 veröffentlicht wurde und als inoffizielle Hymne des Landes gilt, besingt die Schönheit der verschiedenen Regionen des Landes. Viele werfen der Band vor, rechtsextrem zu sein. Der kroatische Fußballspieler Ivan Rakitić (FC Barcelona) hat nun sowohl Neuer als auch das Lied selbst verteidigt. „Manu ist in Kroatien wie einer von uns. Wir sind unheimlich stolz, dass er immer wieder nach Kroatien kommt und sich bei uns so wohl fühlt”, erklärte Rakitić gegenüber Sport1.

Perković liebt Kroatien – Kroatien liebt Perković

Einen rechtsextremen Hintergrund hat das Lied nach Meinung von Rakitić nicht. „Das Lied hat damit nichts zu tun und Manu auch nicht. In dem Video singen sie über die Liebe zu Kroatien. Man sieht, wie wohl sich Manu fühlt. Mich haben hunderte von Leuten angerufen und mir erzählt, wie dankbar sie sind, dass er da ist. Es ist schade, was daraus jetzt gemacht wird. Manu hat doch nichts gemacht. Er fühlt sich wohl bei uns und er bringt die Kroaten näher zusammen”, erklärte der kroatische Fußballspieler

Über Marko Perković Thompson, den Frontmann der kroatischen Band, sagte der Starkicker: „Der Sänger ist ein unglaublich bekannter Mann, der in Kroatien geliebt wird”. Er gebe im ganzen Land immer wieder Konzerte. Im Jahr 2018 fuhr der Sänger im Rahmen des Empfangs des WM-Vizeweltmeisters, bei dem sich über 60.000 Menschen versammelt hatten, sogar in einem Bus bis zum Ban-Jelačić-Platz, dem Hauptplatz von Zagreb, mit. Dort sang er gemeinsam mit der Mannschaft und dem Publikum unter anderem die Lieder „Lijepa li si” und „Geni kameni” („Gene aus Stein”).

Medienreaktionen unterscheiden sich nach Kulturraum

Auffallend unterschiedlich waren die medialen Reaktionen, deutschsprachige Medien wählten eher tendenziösen Schlagzeilen, um ihren Lesern den Sachverhalt näherzubringen. Sie titelten etwa:  „Hier singt Neuer das Lied einer rechtsextremen Skandal-Band” (Bild), „Bayern-Tormann Neuer singt in Kroatien-Urlaub Lied einer rechtsextremen Band” (Standard), „Manuel Neuer singt Lied einer rechten Skandal-Band” (Krone).

Kroatische und bosnische Medien hingegen thematisierten eher den Angriff deutschsprachiger Medienkollegen auf den Fußballer. So etwa: „Deutsche Medien attackierten Neuer wegen Thompson-Lied heftig (…)” (klix.ba), „Deutsche attackierten Neuer: Das Lied verherrliche Faschismus (…)” (Večernji list), „Manuel Neuer äußert sich nach Angriff seitens deutscher Medien (…) auch Thompson wäre stolz” (tportal.hr). 

Fanklub verteidigt Lied, unterstellt „böswillige Absicht”

Mittlerweile meldete sich in einem offenen Brief an die Bild-Zeitung auch der kroatische Fanklub „Mi Hrvati” („Wir Kroaten”) zu Wort. Darin heißt es, dass die Zeitung Neuer in böswilliger Absicht und fälschlicherweise beschuldigt hätte, ein Lied gesungen zu haben, das eine Nähe zur  faschistischen Ustaša-Bewegung aufweisen würde.

Das einzige, das im Artikel stimme, sei die Information, dass Neuer das Lied „Lijepa li si” gesungen hat. Über das Lied schreibt der Fanklub, dass es sich um eine Fanhymne handele, die sowohl aus dem Radio als auch bei den unterschiedlichsten Anlässen aus den Lautsprechern töne.


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Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

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Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

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Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


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