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Interview

„Der Zeitgeist muss sich wandeln, sonst wandelt sich gar nichts“

Redaktion

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Das Institut für Staatspolitik (IfS) besteht bereits seit 20 Jahren und zählt zu den wichtigsten rechten Akteuren im deutschsprachigen Raum. Die Tagesstimme sprach mit IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert über die Arbeit der Denkfabrik, das Verhältnis von Meta- und Parteipolitik sowie die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz.

Die Tagesstimme: Das Institut für Staatspolitik feiert in diesem Jahr das 20-jährige Bestehen. Können Sie unseren Lesern, die das IfS noch nicht kennen, kurz schildern, warum das Institut gegründet wurde und welche Arbeit hier betrieben wird?

Dr. Lehnert: Als das IfS von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet wurde, sollte damit ein Mangel behoben werden, der für das rechte bis konservative Milieu existentiell geworden war. Es gab keine Institutionen, die politische Bildungsarbeit und metapolitische Grundlagenarbeit auf einem professionellen Niveau anbieten konnten. Dieser Mangel existierte nicht erst seit dem Jahr 2000, sondern im Grunde seit den 1970er Jahren, als die Linken die Diskurshoheit errangen und die Rechte sich mit Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende“ abspeisen ließ. Die damaligen Protagonisten dachten in praktischer Hinsicht alles andere als konservativ. Viele waren in den 70er und 80er Jahren noch in einflussreichen Stellungen, ohne für die Zukunft vorzubauen. Wer das bis dahin nicht wahrhaben wollte, für den war die rot-grüne Regierungsübernahme 1998 vielleicht das Signal, aus dem sich dann endlich auch genügend Geldgeber fanden, um so etwas wie das IfS zu starten. Das IfS hat sofort mit den beiden genannten Säulen begonnen, der Bildungsarbeit, die sich vor allem an den Nachwuchs richtet, weil dieser keine Chance mehr auf eine politische Bildung hat, die diesen Namen verdient, und der metapolitischen Arbeit, die im Grunde die Munition für den öffentlichen Meinungskampf bereitstellen soll. Die Akademien sind mittlerweile legendär, und mit der einen oder anderen Studie ist es uns gelungen, in die Phalanx der linken Diskurshoheit einzubrechen. Durch die Gründung der Zeitschrift Sezession war es möglich, diese beiden Ansatzpunkte zusammenzuknüpfen, und daraus die wichtigste rechtsintellektuelle Zeitschrift Deutschlands zu machen.

Die Tagesstimme: Wie zufrieden sind Sie dann mit der Entwicklung, die das IfS seit der Gründung genommen hat?

Dr. Lehnert: Da muss man differenzieren. Die Entwicklung der Sezession und die der Akademien sind äußerst erfreulich, was die Teilnehmerzahlen und die Auflage betrifft. Ich denke, dass jeder junge Mensch, der in irgendeiner Weise den Anspruch an sich hat, sich der Wirklichkeit zu stellen, bei uns gut aufgehoben ist. Weiterhin erfreulich sind die Treue und der Zuwachs der Förderer, die seit zwei Jahrzehnten dafür sorgen, dass wir diese Arbeit machen können. Dort herrscht offensichtlich die Überzeugung, dass wir diese Arbeit gut machen.

Probleme haben sich an zwei anderen Fronten herausgestellt. Am Anfang der Arbeit des IfS war es ohne weiteres möglich, im Zentrum von Berlin eines unserer Kollegs abzuhalten. Was wir auch jahrelang mit bis zu 500 Teilnehmern gemacht haben. Das ist mittlerweile unmöglich, weil militante Antifa Hand in Hand mit linkem Milieu in Politik und Medien für ein Klima der Angst sorgen, was zur regelmäßigen Kündigung von Veranstaltungsräumen führt. Ein weiteres Problem ist die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter für unsere Projekte. Auch wenn wir immer wieder neue Leute gewinnen konnten, bleibt es doch ein Problem, dass manche Karriere durch diese Mitarbeit Schaden nimmt, weil der soziale Druck, den das Establishment ausübt, immer noch enorm sein kann.

Die Tagesstimme: Gerade die Bildungsarbeit des IfS scheint gut angenommen zu werden. Die Akademien sind mit bis zu 150 Teilnehmern immer rasch ausgebucht. Woran liegt es, dass das Interesse an den Akademien so stark gestiegen ist?

Dr. Lehnert: Hier kommen zwei Phänomene zusammen. Zum einen die kontinuierliche Arbeit auf einem hohen Niveau, das ein Alleinstellungsmerkmal ist und sich entsprechend herumgesprochen hat. Zum zweiten hat uns hier die innenpolitische Entwicklung in den letzten fünf bis sieben Jahren in die Hände gespielt. Was mit Sarrazin als Diskursöffner begann, durch Pegida auf die Straße getragen wurde und durch die AfD in den Parlamenten gelandet ist, hat einen Bedarf an „richtiger“ Bildung geweckt, den wir kaum stillen können. Die geistige Situation hat sich in den letzten Jahren in Deutschland stark gewandelt. Aus der Mehltau-Zeit ist eine Zeit geworden, in der es wieder als legitim wahrgenommen wird, Fragen zu stellen und den Universalismus zu hinterfragen. Dafür stellen wir den Hintergrundinformationen bereit und liefern Argumentationsstrategien für alternative Politikentwürfe.

Die Tagesstimme: Wenn Sie die IfS-Akademien heute mit jenen vor 10 Jahren vergleichen: Was hat sich außer der Teilnehmerzahlen geändert?

Dr. Lehnert: Mit den Teilnehmerzahlen hat sich der ganze Charakter der Akademien gewandelt. War es früher ein eher intimer Kreis, der vor allem von den lebhaften Diskussionen untereinander geprägt war, so ist heute der Vortrag viel wichtiger geworden, weil man vor 150 Teilnehmern kaum debattieren, sondern lediglich Fragen stellen kann. Aber auch die Zusammensetzung des Publikums hat sich grundlegend gewandelt. Waren es früher einige wenige, die die geistige Not zum IfS brachte, gehört es heute für verschiedene Milieus innerhalb der Rechten zum guten Ton, mal in Schnellroda gewesen zu sein. Das macht es auch für uns zunehmend schwerer, mit den einzelnen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen und zu ergründen, was sie eigentlich nach Schnellroda geführt hat. Ein Nebeneffekt ist die zunehmende mediale Berichterstattung über die Akademien und die damit einhergehenden Versuche der Antifa, diese zu verhindern. Aber Schnellroda ist stabil (wie man heute sagt)!

Die Tagesstimme: Tatsächlich scheint es fast so, als dürfe in keinem Artikel über die AfD, insbesondere aber Björn Höcke, der Verweis auf das IfS, Götz Kubitschek und Schnellroda fehlen. Hat die Entstehung der AfD dem Bekanntheitsgrad des IfS geholfen? Und ist mit der AfD auch der eigene Wirkungsbereich vergrößert worden?

Dr. Lehnert: Die Bekanntheit des IfS ist durch die Erfolge der AfD größer geworden, keine Frage. Allerdings verbirgt sich hinter der zahlreichen Nennungen nicht selten reines „Namedropping“, mit dem die Journalisten ihre Artikel um eine Dimension erweitern wollen, indem sie den Eindruck erwecken, sie könnten hinter die Kulissen schauen. Darin findet mittlerweile ein wahrer Überbietungswettkampf statt, der die wunderlichsten Blüten treibt, wenn die Netzwerke visualisiert werden und dabei herauskommt, dass die AfD aus Schnellroda gesteuert wird. Das ist selbstverständlich nicht so! Allerdings sind wir dankbar, dass unsere metapolitischen Vorarbeiten nun mit der AfD jemanden gefunden haben, der sich diese, zumindest stellenweise zu Herzen nimmt und im besten Fall daran arbeitet, diese in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Dieser Vergrößerung des Wirkungsbereichs steht aber das Phänomen gegenüber, dass die AfD, wie jede Oppositionspartei, vor alle mit sich selbst beschäftigt ist, und jeder, der dort Karriere machen will, dieses Spiel mitspielen muss. Das hat eine ungute Vorbildwirkung auf den Nachwuchs, der auf einmal meint, mit der Schweinchenschlau-Karte mehr zu erreichen als mit einem konzertierten Angriff auf die Stellungen des Establishments. Das alles ist kein neues Phänomen, aber es ist bitter zu sehen, wie schnell einige Mitstreiter sich nur noch im selbstreferentiellen System der Parteipolitik behaupten wollen. Für Grundlagenarbeit sind diese Leute unerreichbar geworden, zumindest solange die öffentlichen Töpfe noch genug Futter bieten.

Die Tagesstimme: Wie sehen Sie allgemein das Verhältnis zwischen Meta- und Parteipolitik? Und woran kann man metapolitische Erfolge messen? In der Parteipolitik geht das ja recht einfach, beispielsweise anhand von Wahlergebnissen.

Dr. Lehnert: Genau diese Wahlergebnisse sind nicht selten das Problem, weil sie die Sinne trüben. Der Wahlerfolg gibt jemanden, der vor der Wahl nicht bis drei zählen konnte, auf einmal das Gefühl, die anderen über Mathematik belehren zu können. Wahlerfolge sind schön, wenn die dadurch errungenen Mittel mobilisiert werden, um die metapolitischen Wende in Deutschland herbeizuführen. Solange auf diesem Feld nichts geschieht, sind die Wahlerfolge der AfD lediglich ein Ärgernis in den Augen der Herrschenden, weil es für ihren Anhang weniger zu verteilen gibt. Gleichzeitig legitimieren die Herrschenden über diese Wahlergebnisse ihre Politik, weil ja jeder die Möglichkeit hatte, gegen sie zu stimmen. Da das maximal ein Viertel tut, ist der Rest offenbar zufrieden. Solange die Opposition nicht mehr fordert, als weniger Ausländer und in Merkel das Problem sieht, können sich die Regierungsparteien entspannt zurücklehnen. Hier setzt Metapolitik an. Sie muss zeigen, dass wir gerade dabei sind, unsere Seele und Identität zu verlieren. Sie muss zeigen, dass diese Seele und unsere Identität mehr wert sind, als Steuererleichterungen und Rente mit 60. Wenn dieses Bewusstsein noch einmal erreicht werden sollte, dann können Wahlergebnisse etwas bewirken. Mit anderen Worten: der Zeitgeist muss sich wandeln, sonst wandelt sich gar nichts.

Die Tagesstimme: Laut eines SPIEGEL-Berichts hat der Verfassungsschutz nun das IfS zum „Verdachtsfall“ erklärt (Die Tagesstimme berichtete). Begründet wird dies unter anderem mit den Kontakten zum AfD-„Flügel“ und der Identitären Bewegung (IB). Was halten Sie davon?

Dr. Lehnert: Das Prädikat „Verdachtsfall“ wird in letzter Zeit derart inflationär vom Bundesamt für Verfassungsschutz verteilt, dass dieses „Geburtstagsgeschenk“ keine richtige Überraschung für uns ist. Es ist aber interessant, dass das BfV und ausgerechnet jetzt damit bedenkt, weil sich an der Ausrichtung unserer Arbeit in den letzten 20 Jahren nicht besonders viel geändert hat. Auf Seiten des Verfassungsschutzes ist es dagegen zu einer Instrumentalisierung des Extremismusbegriffes gekommen, um mit seiner Hilfe unliebsame Meinungen zu stigmatisieren. Mit Thomas Haldenwang steht dem BfV ein Präsident vor, der seinen Auftrag politisch interpretiert. Alles, was die linke Diskurshoheit gefährdet, soll entsprechend markiert, isoliert und schließlich vernichtet werden. Aber das Schwert „Verfassungsschutz“ wird immer stumpfer, weil sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes geführt wird, sondern um politische Konkurrenz auszuschalten. Das Spiel ist jedesmal dasselbe, ob es nun die AfD, die IB oder das IfS trifft.

Die Tagesstimme: Ursprünglich wollten Sie am 23. Mai 2020 beim Staatspolitischen Kongress in Magdeburg Ihr 20. Jubiläum feiern. Kann die Veranstaltung trotz der Corona-Pandemie stattfinden und was ist in diesem Jahr sonst noch geplant?

Dr. Lehnert: Wie der Rest Deutschlands lauschen wir täglich gebannt den Weissagungen unserer Virologen. Auch wenn diese keine validen Gründe für eine Maßnahme nennen können, war bislang darauf Verlass, dass dort niemand gewillt ist, die Zügel etwas lockerer zu lassen. Wir haben daher unsere Jubiläumsveranstaltung auf den 7. November 2020 verschoben, wiederum in Magdeburg. Auch das mag manchen etwas optimistisch vorkommen, aber wir wollen uns nicht so schnell geschlagen geben und unser Jubiläum wenigstens noch im richtigen Jahr begehen. Für die restlichen Veranstaltungen hoffen wir zudem auf etwas Entspannung nach dem Sommer, so dass die Salons in Berlin und vor allem die Sommerakademie vom 18. bis 20. September in Schnellroda stattfinden können. Bis dahin werden wir weiter fleißig publizieren, um mit unseren Lesern im Gespräch zu bleiben, und sind momentweise nicht undankbar, mal wieder etwas Zeit zum Lesen zu haben, um die Speicher wieder etwas aufzufüllen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Dr. Erik Lehnert: geboren 1975 in Berlin, studierte Philosophie, Geschichte sowie Ur- und Frühgeschichte. Er war anschließend DFG-Stipendiat in Bamberg und wurde 2006 über Karl Jaspers und die Philosophische Anthropologie zum Dr. phil. promoviert. Anschließend Lektor bei Antaios und Redakteur der Sezession, seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), seit 2015 Wissenschaftlicher Leiter. Mitbegründer des Netz-Tagebuchs der Sezession.

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    pBackfisch

    30. April 2020 at 13:45

    Jahrelanges arbeiten in der Mainstream-Bildungslandschaft, hat mir deutlich gemacht, dass es im Politischen dabei nicht um Bildung geht. Immer geht es um Indoktrination und Rechthaberei der etablierten Bildungsinstitutionen. Bei Themen wie Klima, Europa und Migration wird das besonders deutlich, aber auch bei allen geschichtsphilosophischen Themen. Da ist es gut, dass es das IfS gibt.

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