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Gesellschaft

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Führung von Thomas Haldenwang den nächsten rechtsgerichteten Akteur ins Visier genommen. 

Köln/Schnellroda. – Wie der Spiegel berichtet, ist das IfS ab sofort laut Inlandsgeheimdienst ebenfalls ein Verdachtsfall für angeblichen Rechtsextremismus. Grundlage für die vermeintlichen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” ist unter anderem eine Nähe zu Björn Höcke und anderen Schlüsselfiguren des nationalkonservativen „Flügels”.

Autorenauswahl und Höcke-Nähe ausschlaggebend

Angesichts des angeblichen Naheverhältnisses zu dieser Strömung innerhalb der AfD war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich das BfV auch das Schnellroda-Umfeld vorknöpfen würde. Denn erst im März befand die Behörde, dass der „Flügel” ihrer Ansicht nach ein „erwiesen rechtsextremes” Phänomen sei. Dessen zentrale Akteure rund um Höcke werden bereits seit Jahresbeginn beobachtet.

Schon diese Einstufung ist nicht unumstritten – so unterstellen Kritiker zentralen zugrunde liegenden Quellen nämlich teilweise grobe wissenschaftliche Mängel. Kritische Beobachter vermuten zudem, dass am Ende der BfV-Bestrebungen eine Beobachtung nicht nur des unabhängigen patriotischen Milieus oder Teilbereichen der AfD, sondern ebendieser als Gesamtpartei ansteht.

Aber auch die vermeintlichen Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, welche sich im Visier des Verfassungsschutzes befinden, führt die Behörde ins Feld. Denn auch der Umstand, dass Identitären-Chef Martin Sellner zu den Autoren der Zeitschrift Sezession zählt, ist ihr ein Dorn im Auge. Die Hinzunahme des IfS hat laut Haldenwang auch Symbolcharakter. Denn der Schritt belege, dass man sich „der Neuen Rechten mit hoher Intensität widmet”.

Patriotischer Fixstern im Visier des Verfassungsschutzes

Das Institut für Staatspolitik wurde im Jahr 2000 auf Initiative von Karlheinz Weißmann und dem Verleger Götz Kubitschek sowie weiteren Personen aus dem Umfeld der Neuen Rechten gegründet. Bekannt ist es vor allem für seine zahlreichen politischen Studien, diverse grundlegende Monografien sowie die rechtsintellektuelle Zeitschrift Sezession. Die Einrichtung gilt als wichtiges Theorie‑, Bildungs–  und Vernetzungsorgan innerhalb des zeitgenössischen patriotischen Milieus.

Zweimal im Jahr veranstaltet die Gruppierung in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Akademien für junge patriotische Kader und Interessenten. Derzeitiger Leiter des IfS ist bereits seit 2014 der Philosoph und Publizist Erik Lehnert. Nach Ansicht von Haldenwang versucht das IfS, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen”. Diese Stoßrichtung trägt für den BfV-Chef „zur gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen”.

Im Tagesstimme-Interview erklärte IfS-Leiter Lehnert, die Einstufung als „Verdachtsfall” werde vom Verfassungsschutz in letzter Zeit „inflationär” verteilt und sei daher „keine richtige Überraschung”. „Es ist aber interessant, dass das BfV und ausgerechnet jetzt damit bedenkt, weil sich an der Ausrichtung unserer Arbeit in den letzten 20 Jahren nicht besonders viel geändert hat”, so Lehnert. Dem Verfassungsschutz wirft der Philosoph vor, den Extremismusbegriff zu instrumentalisieren, um „unliebsame Meinungen zu stigmatisieren”. „Alles, was die linke Diskurshoheit gefährdet, soll entsprechend markiert, isoliert und schließlich vernichtet werden. Aber das Schwert ‚Verfassungsschutz’ wird immer stumpfer, weil sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes geführt wird, sondern um politische Konkurrenz auszuschalten. Das Spiel ist jedesmal dasselbe, ob es nun die AfD, die IB (Identitäre Bewegung, Anm. d. Red.) oder das IfS trifft”, kritisiert Lehnert.


Weiterlesen:

IfS-Leiter Dr. Lehnert im Interview: „Der Zeitgeist muss sich wandeln, sonst wandelt sich gar nichts” (23.04.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.3.2020)

Andreas Kempers faschistischer Fluss (III): Ist Höcke ein Faschist? (14.2.2020)
(siehe auch: Teil I und Teil II)

Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD-‚Flügel’-Politiker (12.2.2020)

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Gesellschaft

Rückendeckung für Neuer nach Aufregung um kroatisches Patrioten-Lied

Monika Šimić

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am

Nachdem deutschsprachige Medien das feierliche Mitsingen von Manuel Neuer bei einem patriotischen, kroatischen Lied skandalisierten, springt ihm mit Ivan Rakitić einer der kroatischen Fußball-Helden der letzten WM zur Seite. 

Wien/Zagreb. – Am Wochenende hat ein etwa zweiminütiges Video vor allem im deutschsprachigen Raum für Aufregung gesorgt, das den FC-Bayern Star und Fußballnationaltorwart Manuel Neuer dabei zeigt, wie er gemeinsam mit einer gut gelaunten Gruppe das Lied „Lijepa li si” („Du bist schön”) der kroatischen Band „Thompson” mitsingt.

Vizeweltmeister Rakitić verteidigt Neuer und Lied

Das patriotische Lied, das 1998 veröffentlicht wurde und als inoffizielle Hymne des Landes gilt, besingt die Schönheit der verschiedenen Regionen des Landes. Viele werfen der Band vor, rechtsextrem zu sein. Der kroatische Fußballspieler Ivan Rakitić (FC Barcelona) hat nun sowohl Neuer als auch das Lied selbst verteidigt. „Manu ist in Kroatien wie einer von uns. Wir sind unheimlich stolz, dass er immer wieder nach Kroatien kommt und sich bei uns so wohl fühlt”, erklärte Rakitić gegenüber Sport1.

Perković liebt Kroatien – Kroatien liebt Perković

Einen rechtsextremen Hintergrund hat das Lied nach Meinung von Rakitić nicht. „Das Lied hat damit nichts zu tun und Manu auch nicht. In dem Video singen sie über die Liebe zu Kroatien. Man sieht, wie wohl sich Manu fühlt. Mich haben hunderte von Leuten angerufen und mir erzählt, wie dankbar sie sind, dass er da ist. Es ist schade, was daraus jetzt gemacht wird. Manu hat doch nichts gemacht. Er fühlt sich wohl bei uns und er bringt die Kroaten näher zusammen”, erklärte der kroatische Fußballspieler

Über Marko Perković Thompson, den Frontmann der kroatischen Band, sagte der Starkicker: „Der Sänger ist ein unglaublich bekannter Mann, der in Kroatien geliebt wird”. Er gebe im ganzen Land immer wieder Konzerte. Im Jahr 2018 fuhr der Sänger im Rahmen des Empfangs des WM-Vizeweltmeisters, bei dem sich über 60.000 Menschen versammelt hatten, sogar in einem Bus bis zum Ban-Jelačić-Platz, dem Hauptplatz von Zagreb, mit. Dort sang er gemeinsam mit der Mannschaft und dem Publikum unter anderem die Lieder „Lijepa li si” und „Geni kameni” („Gene aus Stein”).

Medienreaktionen unterscheiden sich nach Kulturraum

Auffallend unterschiedlich waren die medialen Reaktionen, deutschsprachige Medien wählten eher tendenziösen Schlagzeilen, um ihren Lesern den Sachverhalt näherzubringen. Sie titelten etwa:  „Hier singt Neuer das Lied einer rechtsextremen Skandal-Band” (Bild), „Bayern-Tormann Neuer singt in Kroatien-Urlaub Lied einer rechtsextremen Band” (Standard), „Manuel Neuer singt Lied einer rechten Skandal-Band” (Krone).

Kroatische und bosnische Medien hingegen thematisierten eher den Angriff deutschsprachiger Medienkollegen auf den Fußballer. So etwa: „Deutsche Medien attackierten Neuer wegen Thompson-Lied heftig (…)” (klix.ba), „Deutsche attackierten Neuer: Das Lied verherrliche Faschismus (…)” (Večernji list), „Manuel Neuer äußert sich nach Angriff seitens deutscher Medien (…) auch Thompson wäre stolz” (tportal.hr). 

Fanklub verteidigt Lied, unterstellt „böswillige Absicht”

Mittlerweile meldete sich in einem offenen Brief an die Bild-Zeitung auch der kroatische Fanklub „Mi Hrvati” („Wir Kroaten”) zu Wort. Darin heißt es, dass die Zeitung Neuer in böswilliger Absicht und fälschlicherweise beschuldigt hätte, ein Lied gesungen zu haben, das eine Nähe zur  faschistischen Ustaša-Bewegung aufweisen würde.

Das einzige, das im Artikel stimme, sei die Information, dass Neuer das Lied „Lijepa li si” gesungen hat. Über das Lied schreibt der Fanklub, dass es sich um eine Fanhymne handele, die sowohl aus dem Radio als auch bei den unterschiedlichsten Anlässen aus den Lautsprechern töne.


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Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

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Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

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Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


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