Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Große Armut befürchtet: AfD fordert Aufhebung der Corona-Sperren

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die AfD hat sich für eine sofortige Beendigung des deutschen Lockdowns ausgesprochen. Begründung sind sowohl die demokratischen Grundrechte sowie die wirtschaftliche Lage. 

Berlin. – Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, sprachen sich für ein Wiederhochfahren der deutschen Gesellschaft aus. Man hält es für möglich, unter Einhaltung etablierter Hygiene- und Abstandsregeln die Wirtschaft in Gang zu bringen, ehe es zu unumkehrbaren Schäden kommt.

Gauland: „Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel”

Gauland führte einem Bericht der Jungen Freiheit zufolge aus, dass „die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt” zerstören würden. Hauptleidtragende der Situation seien vor allem Millionen von Arbeitnehmern und zahlreiche Personen mit mittleren und kleinen Einkommen.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen stünden unter Bedrohung. Gerade im Einzelhandel und im Gastgewerber, so Gauland würden unzählige Betriebsschließungen drohen. Aber auch bei finanzstarken Branchen wie der Autoindustrie und im Maschinenbau sieht der AfD-Ehrenvorsitzende dringenden Handlungsbedarf: „Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.” Es drohe eine Welle an Insolvenzen sowie der „Ausverkauf deutscher Unternehmen”.

Weidel warnt vor „Verarmung weiter Bevölkerungskreise”

Tatsächlich stellten bis Mitte April insgesamt 750.000 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit. Auch der Mittelstand sieht die Krise daher mit sorge, mehr als die Hälfte fürchtet um die eigene wirtschaftliche Existenz. Die AfD-Co-Vorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte daher eine Rückkehr der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Denn Staatshilfe könnten die Folgen des Shutdowns „nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen”.

Eine Wirtschaftskrise wiederum, so Weidels Ansicht, würde dann erst recht wieder einfache Bürger treffen. Denn neben einer „dramatischen Geldentwertung” drohe auch die „Verarmung weiter Bevölkerungskreise”. Die Null- und Negativzinspolitik der jüngsten Jahre habe eine derartige Entwicklung bereits vorgezeichnet, es gelte gegenzusteuern.

Früh Maßnahmen gefordert – nun früh Ruf nach Lockerung

Interessant an der Forderung ist, dass die AfD neuerlich den politischen Vorreiter spielt – dabei aber weitestgehend von etablierten Medien ignoriert wird. Denn schon bei der Ergreifung von Maßnahmen war die patriotische Partei früh dran – Weidel empfahl in einer Rede im Bundestag schon am 4. März konkrete Schritte zur Eindämmung des Coronavirus. Diese kamen letztendlich erst etwa zwei Wochen später. Nun ist die AfD auch bei der Lockerung bei den allerersten Stimmen.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Deutschland

Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Erik Lehnert aus Vorstand

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.

Berlin. – Die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat ihren bisherigen Schriftführer Erik Lehnert aus dem Vorstand abgesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 27 Stiftungsmitglieder für die Abberufung Lehnerts aus. 21 stimmten dagegen, fünf enthielten sich ihrer Stimme.

Angst vor Verfassungsschutz

Lehnert ist promovierter Philosoph und leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Letzterer Umstand ist auch der Anlass für seine Abwahl. Im April hatte nämlich der Verfassungsschutz das IfS offiziell zum „Verdachtsfall” erklärt. Lehnerts führende Funktion als Vorsitzender des IfS vertrage sich deshalb nicht mit der Satzung der Stiftung und damit seiner Mitgliedschaft im Vorstand, sagte die DES-Vorsitzende Steinbach der linken Zeitung taz.

Machtspiel in der AfD-Stiftung

Lehnert übt unterdessen Kritik an Steinbach. „Seit meiner Wahl in den Vorstand der DES im September 2019 wurde von Frau Steinbach und ihren Leuten daran gearbeitet, diese Scharte wieder auszuwetzen”, erklärt der IfS-Leiter in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Weiters wirft er Steinbach vor, sie hätte nie vorgehabt, ihr Versprechen gegenüber der AfD, alle Parteiströmungen in die DES zu integrieren, einzuhalten. „Der Verfassungsschutz lieferte nun das fehlende Puzzleteil zu diesem Spiel, bei dem es um die Macht in der DES geht”, so Lehnert. Gegenüber der Tagesstimme ergänzt er: „Die permanenten Kommentare von Frau Steinbach zu Angelegenheiten der AfD zeigen, dass sie eine Agenda hat, die sich mit denjenigen deckungsgleich ist, die gerade dabei sind, die Partei zu spalten.”

Aufgeben will der Publizist jedenfalls noch nicht. Seinen Angaben zufolge prüfe man gerade das Ergebnis und die Wahlmodalitäten juristisch und werde den Beschluss aller Voraussicht nach vor Gericht anfechten. „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, gibt sich der Publizist kämpferisch.

Weiterlesen:

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Dr. Erik Lehnert im Interview (23.04.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt