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Deutschland

Innenministerium verbietet sämtliche Hisbollah-Aktivitäten

Das deutsche Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat sämtliche Aktivitäten der islamistischen Hisbollah unter Verbot gestellt.

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<p><i>Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/User:Mlucan" class="extiw" title="de:User:Mlucan">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3A2017-08-01-Horst_Seehofer_6309.JPG">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Berlin. – Am Donnerstag gab es mehrere Durchsuchungen von Objekten, darunter befanden sich Moscheen und andere Vereinssitze. Bislang galt in der Bundesrepublik laut der Tagesschau nur ein Verbot des „militärischen Arms“ der Hisbollah.

Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun jedoch auch den anderen Teil, welcher unter anderem aus Moscheeverbänden besteht, verboten. Im Rahmen des Verbotes durchsuchte die Polizei am Donnerstagmorgen bereits mehrere Gebäude, welche von der Organisation genutzt wurden. Teile der Hisbollah hat die Europäische Union bereits im Jahr 2013 als Terrororganisation eingestuft.

AfD und FDP fordern weitere Schritte

Mit diesem Impuls können sich auch Teile der Opposition anfreunden. Wie die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in einer Aussendung bekundet, verfolge ihrer Partei schon länger ein Hisbollah-Betätigungsverbot. Somit begrüße man Seehofers Maßnahmen, auch wenn diese „nicht weitgehend genug“ sind. Die AfD fordere das „vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation“. Man bedaure zudem, dass der Bundestag ihre entsprechenden Anträge bislang ablehne.

Auch bei den Liberalen sieht man die Problematik ähnlich. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser plädierte daher für eine europaweite Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation. Auch nach Ansicht seiner Partei dürfe bei deren Bekämpfung jetzt nicht Schluss sein: „Es darf nun nicht wieder Stillstand bei der Bundesregierung herrschen, sondern die nächsten Schritte müssen folgen“.

Auch Israel begrüßt Verbot

Wie unter anderem die Zeit berichtet, erklärte der israelische Außenminister Katz in Bezug auf das Verbot, dass er die Durchsetzung für eine „sehr wichtige Entscheidung“ halte. Sie sei ein „wichtiger und bedeutender Schritt“. Er sei sich sicher, dass sich „viele Regierungen im Nahen Osten sowie Tausende Opfer des Hisbollah-Terrors“ seinem Dank anschließen würden.

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