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Deutschland

AfD will Straftaten gegen Studentenverbindungen statistisch erfassen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In Bayern gibt es bisher keine statistische Erhebung über Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder, weshalb die AfD in einem aktuellen Antrag genau das fordert.

München. – Die Abgeordneten des bayerischen Landtages, Christoph Maier, Ferdinand Mang und Andreas Winhart (allesamt AfD), fordern die Staatsregierung in einem Antrag vom 29.04.2020 auf, „statistische Erhebungen vorzunehmen, die Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder zum Gegenstand haben”. Dazu sollen künftig Fälle von Straftaten gegen ebendiese in der Polizeilichen Kriminalstatistik bzw. im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Kriminalität registriert werden.

Bisher keine „spezifische Erhebung”

Bereits im November wollten die AfD-Abgeordneten in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob es statistische Erhebungen des Freistaates Bayern über Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder gibt. Joachim Herrmann, Staatsminister für Inneres, Sport und Integration, gab dazu in seiner Antwort bekannt, dass es „keine spezifische statistischen Erhebung über Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder” gebe. Er berichtete außerdem, dass der Staatsregierung keine allgemeinen Erkenntnisse bekannt seien, „wonach Studentenverbindungen oder deren Mitglieder überhaupt in auffälligem Umfang das Ziel von Attacken jedweder Art wären”, wie es in dem aktuellen Antrag der AfD heißt.

Häufung linker Gewalttaten gegen Studentenverbindungen

Die AfD-Abgeordneten beklagen in ihrem Antrag auch, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Verbindungen und ihre Mitglieder „entgegen den Andeutungen von Staatsminister Herrmann” in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen sei. Das würden mehrere Quellen belegen. Seit 2010 dokumentiere etwa die nichtstaatliche „Initiative für Toleranz und Zivilengagement” auf ihrer Internetseite „Straftaten und Stimmungsmachen aller Art gegen Studentenverbindungen”. Darunter sind auch Fälle zu finden, über welche die Tagesstimme berichtete (u.a. hier).

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, dass man sich „gegen politischen Extremismus” engagiere. Man wolle „auf extremistische Gewalt gegen Sachen und Menschen hinweisen, um so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf kaum beachtete Straftaten zu lenken”.

Dringender Handlungsbedarf

Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten sei es „vor dem Hintergrund dieser grassierenden Attacken” dringend geboten, amtliche bzw. exakte Zahlen zu Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder zu erhalten. Es bedürfe solider Daten, „auf deren Grundlage geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssen”, so die Forderung. Studentische Verbindungen und Korporationen seien seit über 200 Jahren „integraler Bestandteil” der Hochschulen und Universitäten, weshalb „Einschüchterungen und Gewalt aus dem meist linken Spektrum” nicht länger „bagatellisiert” oder „totgeschwiegen” werden dürften. Handlungbedarf sei dringend geboten, wie es abschließend heißt.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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