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Deutschland

AfD will Straftaten gegen Studentenverbindungen statistisch erfassen

Monika Šimić

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In Bayern gibt es bisher keine statistische Erhebung über Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder, weshalb die AfD in einem aktuellen Antrag genau das fordert.

München. – Die Abgeordneten des bayerischen Landtages, Christoph Maier, Ferdinand Mang und Andreas Winhart (allesamt AfD), fordern die Staatsregierung in einem Antrag vom 29.04.2020 auf, „statistische Erhebungen vorzunehmen, die Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder zum Gegenstand haben“. Dazu sollen künftig Fälle von Straftaten gegen ebendiese in der Polizeilichen Kriminalstatistik bzw. im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Kriminalität registriert werden.

Bisher keine „spezifische Erhebung“

Bereits im November wollten die AfD-Abgeordneten in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob es statistische Erhebungen des Freistaates Bayern über Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder gibt. Joachim Herrmann, Staatsminister für Inneres, Sport und Integration, gab dazu in seiner Antwort bekannt, dass es „keine spezifische statistischen Erhebung über Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder“ gebe. Er berichtete außerdem, dass der Staatsregierung keine allgemeinen Erkenntnisse bekannt seien, „wonach Studentenverbindungen oder deren Mitglieder überhaupt in auffälligem Umfang das Ziel von Attacken jedweder Art wären“, wie es in dem aktuellen Antrag der AfD heißt.

Häufung linker Gewalttaten gegen Studentenverbindungen

Die AfD-Abgeordneten beklagen in ihrem Antrag auch, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Verbindungen und ihre Mitglieder „entgegen den Andeutungen von Staatsminister Herrmann“ in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen sei. Das würden mehrere Quellen belegen. Seit 2010 dokumentiere etwa die nichtstaatliche „Initiative für Toleranz und Zivilengagement“ auf ihrer Internetseite „Straftaten und Stimmungsmachen aller Art gegen Studentenverbindungen“. Darunter sind auch Fälle zu finden, über welche die Tagesstimme berichtete (u.a. hier).

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, dass man sich „gegen politischen Extremismus“ engagiere. Man wolle „auf extremistische Gewalt gegen Sachen und Menschen hinweisen, um so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf kaum beachtete Straftaten zu lenken“.

Dringender Handlungsbedarf

Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten sei es „vor dem Hintergrund dieser grassierenden Attacken“ dringend geboten, amtliche bzw. exakte Zahlen zu Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder zu erhalten. Es bedürfe solider Daten, „auf deren Grundlage geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssen“, so die Forderung. Studentische Verbindungen und Korporationen seien seit über 200 Jahren „integraler Bestandteil“ der Hochschulen und Universitäten, weshalb „Einschüchterungen und Gewalt aus dem meist linken Spektrum“ nicht länger „bagatellisiert“ oder „totgeschwiegen“ werden dürften. Handlungbedarf sei dringend geboten, wie es abschließend heißt.

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