Freilich-Studie über die „Grünen“ veröffentlicht!Mehr erfahren 

Die neue Ausgabe des Freilich-Magazins ist erschienen.

Baden-Württemberg

Polizei bekommt Zugriff auf Corona-Daten

Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.

< 1 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild (CC0)</p>

Symbolbild (CC0)

Stuttgart.  – Datenschützer zeigten sich bereits aufgrund der Etablierung einer Pandemie-App alarmiert. Nun geht das Bundesland Baden-Württemberg noch einen Schritt weiter. Künftig bekommen Polizisten Zugriff auf die Daten von infizierten Personen, um diese überwachen zu können. CDU-Landeschef Thomas Strobl gab laut „Focus“ als Begründung für diese Maßnahme an: „Das Wissen, dass jemand an Corona erkrankt ist, ist mit der beste Schutz vor einer Ansteckung.“ Mit einer aktuell neu erlassenen Verordnung sei nun zudem für die passende rechtliche Grundlage gesorgt.

Landesgesundheitsminister erfreut

Auch Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zeigte sich erfreut über die neuen Überwachungsmaßnahmen: „Damit kann die Polizei Personen identifizieren, die sich nicht an die Auflagen halten und andere gefährden.“ – So seien der Daten- und Gesundheitsschutz vereint.

Gelten soll die Verordnung, bis die allgemeinen Corona-Maßnahmen eingestellt werden. Daten von genesenen Personen sollen zudem umgehend aus dem System gelöscht werden.

Cover der Freilich-Ausgabe #10
Freilich Nr. 11 "Schlecht gerüstet" erschienen!
Der Soldat allein ist längst kein freier Mann mehr. Und um den Zustand der heimischen Armeen steht es schlecht. Dabei drohen uns immer mehr Gefahren. Wie die Zukunft des Krieges aussieht und ob wir dafür gerüstet sind, lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe des FREILICH Magazins.
Jetzt abonnieren