Verbinde Dich mit uns
WERBUNG

Deutschland

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach über zwanzig Jahren dürfte die parlamentarische Karriere von Johannes Kahrs (SPD) abrupt enden. Nach einem innerparteilichen Streit legt er sein Bundestagsmandat und alle anderen Ämter zurück.

Berlin. – Die Entscheidung kam nach einer parteiinternen Querele, weil der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überraschend Eva Högl (ebenfalls SPD) als neue Wehrbeauftragte des Bundestags vorschlug. Bereits seit längerem hatte Kahrs, der selbst Oberst der Reserve ist, mit diesem Amt geliebäugelt. Laut Spiegel hatte man interne Bedenken, dass die Union ihn nicht mittragen würde.

Mächtiger SPD-Politiker tritt zurück

Kahrs, der seit 1998 für die Sozialdemokraten im Bundestag saß, galt als einer der einflussreichsten Mandatare seiner Partei. Neben seiner Funktion als Haushaltssprecher war er zudem Vorsitzender des Seeheimer Kreises, der als vergleichsweise konservative Interessensgemeinschaft in der SPD-Bundestagsfraktion gilt. Auch diese prestigeträchtige Position ist er somit wohl los.

Über den Rücktritt berichtet auch der Focus unter Berufung auf Parteikreise, auch dort werden die Ambitionen auf das Amt bestätigt. Welche Pläne Kahrs nun verfolgen wird, ist unklar – sein Twitter-Konto löschte er jedenfalls bereits. Kahrs tat sich in jüngeren Jahren mehrfach auch als scharfer Kritiker der AfD hervor, sah ein Verbot der patriotischen Partei als „zwingend geboten” – Die Tagesstimme berichtete.

Kahrs-Kritiker sehen sich bestätigt

Zuletzt war Kahrs wegen anderer Punkte in seiner Vita in die Schlagzeilen geraten. Der YouTuber Klemens Kilic hatte sich in einem Telefonstreich als ehemaliger Studienfreund Kahrs’ ausgegeben. Dieser spielte auf unbestätigte Gerüchte an, wonach es Ungereimtheiten bei Kahrs’ erstem juristischen Staatsexamen gegeben haben soll. Eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme an sein Büro blieb damals unbeantwortet, der Vorwurf somit weder bestätigt noch dementiert.

Der konservative Vlogger wiederum sieht sich bestätigt, das Ausscheiden Kahrs’ aus der parlamentarischen Politik feierte Kilic auf Twitter als „Sieg” und somit als Frucht seiner Bemühungen. Auch Tom Radtke, der im Februar innerhalb der Hamburger Linkspartei aufgrund einiger Äußerungen für Aufregung sorgte und Kahrs mit Andeutungen über vermeintliches sexuelles Fehlverhalten in ein schiefes Licht gerückt hatte, ist dieser Ansicht. Es sei „offensichtlich, dass es hier um mehr als das Amt des Wehrbeauftragten geht.”


Weiterlesen: 

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.4.2020)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Tu es!

    6. Mai 2020 at 16:21

    Danke an @tomradtkede für die Vorlage, die von @Klemens_Kilic vortrefflich verwandelt wurde!
    Kilic vor,noch ein Tor!

  2. Avatar

    Klasube

    19. Mai 2020 at 16:03

    Ist doch super!
    Noch so ein verbohrter Besserwisser weniger…!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Weiterlesen

Beliebt