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Mehr Aufgriffe an Grenze: Bosnien warnt vor neuer Migrationswelle

Monika Šimić

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Nachdem sich die Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie mittlerweile etwas beruhigt hat, verzeichnet die bosnische Grenzpolizei wieder vermehrt Aufgriffe illegaler Migranten.

Bihać. – Wie mehrere kroatische und bosnische Medien berichten, haben in der Nacht von Sonntag auf Montag elf Migranten versucht, von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien zu gelangen. Nachdem sie von bosnischen Grenzpolizisten entdeckt worden waren, versuchten sie zunächst noch zu fliehen, fielen dabei aber in eine zwölf Meter tiefe Grube. Eine noch größere Gruppe von Migranten versuchte indes am Grenzübergang Izačić-Ličko Petrovo Selo die Grenze zu überqueren und damit in die EU zu gelangen.

Aufgriffe häufen sich wieder

Wie die lokalen Medien berichten, konnten die Migranten mithilfe von Spezialausrüstung geborgen werden. Die meisten von ihnen sollen sich durch den Sturz oberflächliche Verletzungen zugezogen haben, Lebensgefahr soll zu keinem Zeitpunkt bestanden haben. Die Migranten wurden im Krankenhaus in Bihać versorgt.

Für die Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina sind die jüngsten Aufgriffe ein Hinweis dafür, dass sich mit der Abschwächung der Coronavirus-Pandemie eine neue Migrationswelle anbahnt. Ihren Angaben nach wurde am bosnisch-kroatischen Grenzübergang Izačić-Ličko Petrovo Selo eine noch größere Gruppe aufgegriffen, die versuchte nach Kroatien zu gelangen. Der kroatischen Nachrichtenagentur HINA teilte der Direktor der Grenzpolizei Bosnien-Herzegowina, Svevlad Hoffman, mit, dass es sich bei der Gruppe um 87 Migranten gehandelt hatte, wobei 80 von ihnen aus Pakistan und sieben aus Afghanistan stammen sollen. Auch am Montagmorgen konnten die Grenzpolizei eine Gruppe von acht Migranten daran hindern, die Grenze nach Kroatien zu überqueren. „Die Abschwächung der Pandemie hat die Migranten offensichtlich dazu veranlasst, erneut zu versuchen, die Grenze illegal zu überqueren”, erklärte Hoffman.

Warnung vor neuer Migrationswelle

Die Situation im Land habe sich aufgrund der Einrichtung des Migrationszentrums in Lipa weiter zugespitzt, so Hoffman. Wegen der Tatsache, dass sich das Zentrum so nahe an der kroatischen Staatsgrenze befindet, hat auch das kroatische Innenministerium bereits seine Sorgen geäußert. Nach Angaben der Behörden befinden sich derzeit etwa 9.000 illegale Migranten in Bosnien und Herzegowina, wobei sich zwei Drittel davon im Kanton Una-Sana im Nordwesten von Bosnien aufhalten.

Am Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie habe es zwar keine Versuche gegeben, die Grenze zu Kroatien zu überschreiten, das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina warnte aber bereits zuvor, dass sich die Migrationsbewegungen mit Frühlingsbeginn wieder ändern könnten. Auch Sicherheitsminister Fahrudin Radončić schätzt, dass es bald eine neue Migrationswelle geben könnte, mit der zehntausend weitere illegale Migranten nach Bosnien und Herzegowina kommen und in die EU drängen würden.

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Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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am

Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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Türkei schiebt IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Joshua Hahn

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Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Ankara/Berlin. – Beide schlossen sich vor mehreren Jahren der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien an. Ihre Kinder wurden erst im Kriegsgebiet geboren.

Frauen kommen aus Berlin und Hamburg

Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich bei den zwei Terrorhelferinnen um Zeynep G. aus Berlin sowie Daniela G. aus Hamburg. Sie sind 33 und 23 Jahre alt und reisten vor Jahren nach Syrien, um sich am Kampf des IS zu beteiligen. Beide Frauen sollen mehrere Terroristen geheiratet haben – jeweils nachdem der vorherige Mann im Kampf fiel. Sie zeugten mit diesen insgesamt vier Kinder, welche nun mit ihnen in die Bundesrepublik abgeschoben wurden.

Nur eine Frau wurde festgenommen

Weil nur gegen Zeynep G. ein Haftbefehl vorliegt, wurde die andere Frau nicht verhaftet – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jedoch. Inwiefern sie aktiv am Kampfgeschehen beteiligt war, gilt demnach als nicht gesichert. Dies ist bei Zeynep G. nicht der Fall, sie kämpfte gesichert an erster Front. Ihr Kind soll laut dem Focus in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Wie bereits in vergangenen Fällen dürften sich die Suche nach den passenden Beweisen aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien jedoch schwierig gestalten.

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Ungarn: Orban gibt Sonderbefugnisse an Parlament zurück

Stefan Juritz

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Bis Ende Mai will Premier Orban die Notstandsbefugnisse wieder abschaffen – und er verlangt eine Entschuldigung von seinen Gegnern, die ihm vorgeworfen hatten, ein autoritäres Regime errichten zu wollen.

Budapest. – Laut Bericht der Nachrichtenagentur MTI hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, die Sondervollmachten seiner Regierung demnächst wieder an das Parlament abzugeben. Seiner Einschätzung nach werde die Regierung ihre Notstandsbefugnisse noch in diesem Monat abschaffen, sagte Orban am Freitag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.

Orban verlangt Entschuldigung

Am 11. März war die ungarische Regierung Orbans vom Parlament mit Notstandsbefugnissen ausgestattet worden, um anlässlich der Coronakrise unbegrenzt per Verordnungen regieren zu können (Die Tagesstimme berichtete). Die Opposition und Orban-Gegner hatten daraufhin scharfe Kritik an den Vorgängen geübt und sogar vor einer Diktatur gewarnt. Solchen Vorwürfen nimmt der ungarische Ministerpräsident nun ein wenig Wind aus den Segeln. Dieser Schritt werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen”, erklärte Orban. Darüber hinaus zeigte sich der Premier überzeugt davon, dass Ungarn in den kommenden Wochen moralisch und psychisch gestärkt aus den EU-Debatten hervorgehen werde.

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