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Österreich

Regierung präsentiert „Wirtshauspaket” – FPÖ spricht von „Sterbehilfe”

Monika Šimić

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In Österreich geht es wieder schrittweise in Richtung Normalität. Am 15. Mai dürfen Lokale und Restaurants wieder öffnen.

Wien. – Wie von der türkis-grünen Regierung bereits angekündigt, werden die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie Ende der Woche weiter gelockert. Demnach dürfen auch Gastronomiebetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. Am Montag präsentierte die Regierung nun auch Maßnahmen, mit denen nicht nur die Betriebe entlastet, sondern auch der Konsum wieder angekurbelt werden soll. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet das Hilfspaket allerdings als „Sterbehilfe”. Auch von den NEOS kommt Kritik.

500 Mio. Euro für Wirte

Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Eckpunkte eines „Wirtshauspakets” im Umfang von 500 Millionen Euro. Das neue Hilfspaket reiche von der Senkung der Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf zehn Prozent ab Juli über eine Abschaffung der 2014 eingeführten Schaumweinsteuer bis zu Unterstützungen für Gasthäuser im ländlichen Raum. Die Gastronomie sei „Teil der österreichischen Seele”, so Kurz, der Konsum werde aber nicht sofort auf 100 Prozent anspringen.

Gastronomie „in Schwung bringen”

Es sei nun wichtig, die Gastronomie wieder in Schwung zu bringen: „Kaufen Sie möglichst regional und konsumieren Sie in den Wirtshäusern!”, so Kurz. Laut Ministerin Köstinger sind rund 41.000 Betriebe betroffen, rund 145.000 Mitarbeiter sollen von Hilfsmaßnahmen profitieren. Die Wirte seien dazu aufgerufen, die Entlastungen nicht an die Gäste weiterzugeben, sondern die Preislisten unverändert zu lassen, um Ausfälle durch das geringe Platzangebot durch die Sicherheitsabstände, die eingehalten werden müssen, zumindest in Teilen zu kompensieren. Der ÖVP-Wirtschaftsbund zeigte sich erfreut über die neuen Hilfsmaßnahmen. Das Paket sei ein positives Signal und ein „Kickstarter”, um „den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen”, so Generalsekretär Kurt Egger.

Für die Öffnung von Bars und Clubs wollte die Regierung hingegen noch keinen Zeithorizont festlegen. Auch zum Thema internationaler Tourismus gab es keine Neuigkeiten. Man wolle aber Kriterien erarbeiten, ab wann Grenzöffnungen möglich seien, so Kurz.

NEOS sprechen von „Symptombehandlung”

Kritik an den vorgestellten Maßnahmen kam indes von NEOS-Wirtschafts- und ‑Tourismussprecher Sepp Schellhorn und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Es ist so, als würde man einem schweren Allergiker ein Taschentuch reichen. Das Problem der Gastronomie mit überbordenden Auflagen und Regulatorien, Bürokratiewahnsinn” sei systemisch. „Was die Regierung jetzt macht, ist maximal eine Symptombehandlung. Es braucht aber endlich Reformen im System, damit die heimische Gastronomie wieder selbst Rücklagen bilden, überleben und aus der Krise kommen kann”, so Schellhorn.

Nepp bezeichnet das Hilfspaket in einer aktuellen Aussendung sogar als „Sterbehilfe”. „Wenn die Bundesregierung den Wirten tatsächlich helfen hätte wollen, hätte sie die Öffnung der Gastronomie mit dem vergangenen Muttertag erlauben müssen”, so Nepp.

Wirtschaft warte auf „wirksame Hilfe”

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sparte nicht mit Kritik. „Auf wirksame Hilfe wartet die heimische Wirtschaft noch immer. Das mussten heute auch die mehr als 40.000 Gastronomen erkennen”, so Hofer in einer Aussendung. Denn das seit mehreren Tagen groß angekündigte Rettungspaket für die heimische Gastronomie bedeute gerade einmal rund 30 Euro Unterstützung pro Betrieb und Tag. Die FPÖ fordert ein umgehendes Öffnen der Gastronomie. „Aber bitte mit Auflagen, die wenigstens mit der Realität vereinbar sind”, betont Nepp.

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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