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Österreich

Nur 2.000 Euro: Schnitzelbär-Wirt zahlt Corona-Hilfe zurück

Stefan Juritz

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am

Gerade die Gastronomie ist von den Corona-Maßnahmen der Regierung stark betroffen und deshalb auf rasche Hilfe angewiesen. Der Geschäftsführer der „Schnitzelbär”-Restaurants in Vorarlberg hat sich nun in einem offenen Brief an die Regierung gewandt.

Dieter Pichler ist Geschäftsführer der „Schnitzelbär”-Restaurants in Hohenems und Dornbirn. Während des Corona-„Lockdowns” habe er durch die Schließung seiner Lokale nach eigenen Angaben Umsatzverluste von über 550.000 Euro hinnehmen müssen. Bislang habe er nur 2.000 Euro Hilfe bekommen, was er auf fehlende Arbeitskräfte in der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) zurückführt. Deshalb überwies er das Geld als Spende wieder zurück, damit die Bank mehr Mitarbeiter beschäftigen und dadurch Betrieben schneller das benötigte Kapital zukommen lassen könne.

Offener Brief an Kurz & Kogler

Sehr geehrter Herr Kurz, sehr geehrter Herr Kogler,

mein Name ist Dieter Pichler, des öfteren auch Schnitzelbär genannt, und ich bin seit 14 Jahren mit meinen Schnitzelbär-Restaurants als Selbstständiger in der Gastronomie tätig. Letztes Jahr habe ich mein zweites Restaurant eröffnet und beschäftige 36 bärenstarke Mitarbeiter, die momentan alle in Kurzarbeit sind.

Für mein zweites Restaurant wurden insgesamt über 1 Million Euro investiert, 600.000,– Euro von der Bank finanziert, der Rest aus den versteuerten Gewinnen meines Unternehmens.

Vor knapp zwei Monaten wurden meine Restaurants, wie alle anderen auch, von der Regierung mit einem Betretungsverbot geschlossen. Bis zur Eröffnung an diesem Freitag werde ich deshalb einen Umsatzverlust von über 550.000.- Euro hinnehmen müssen. Alle Löhne und einige Fixkosten wurden natürlich von mir weiter bezahlt.

Dem stelle ich gegenüber, was ich bis dato von der Regierung an Hilfe erhalten habe: Es sind 2.000,– Euro.

Ein entsprechender Antrag auf Unterstützung wurde natürlich bereits eingebracht. Doch im Gegensatz zu meiner Bank, die ich als ausgesprochen kooperativ bezeichnen möchte, agiert die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) für uns Gastronomen existenzgefährdend langsam.

Wenn man bedenkt, dass meine Gastronomie-Kollegen und ich zu der am stärksten betroffenen Branche gehören, ist die Trägheit der ÖHT nicht gerade hilfreich. Unseren Unternehmen wurde die Existenzgrundlage genommen – und ich kann nur allen mein Mitgefühl ausdrücken, die das Gleiche erleben wie ich.

Ich habe mich nun dazu entschlossen, die bereits erhaltene Hilfe in Höhe von 2.000.- Euro wieder an die Wirtschaftskammer, die mir den Betrag ausgezahlt hat, zurückzuüberweisen – mit der dringenden Bitte: Sie soll das Geld der ÖHT zukommen lassen. Die ÖHT kann dann eventuell mehr Mitarbeiter beschäftigen und mit dieser größeren Manpower den österreichischen Gastronomie- und Beherbergungs-Betrieben schneller das benötigte Kapital zukommen lassen.

Ich möchte noch ausdrücklich betonen, dass diese Aktion nicht dazu dient, Regierungskritik zu äußern. Ich persönlich finde die angekündigten Maßnahmen sehr gut und ambitioniert. Ich bekomme dadurch das Gefühl, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und an den richtigen Schrauben gedreht wird – oder werden soll.

Trotz alledem glaube ich, meinen Kollegen aus der Seele zu sprechen, wenn die versprochenen Hilfen nicht oder zu langsam bei uns ankommen. Bei mir könnte das durchaus der Fall sein nach den Investitionen letztes Jahr.

(Noch) bärenstarke Grüße aus dem wunderschönen Vorarlberg
Dieter Pichler und bärigstes Team ever

BRIEF AN DIE ÖSTERREICHISCHE STAATSREGIERUNG IN EIGENER SACHESehr geehrter Herr Kurz, sehr geehrter Herr Kogler,…

Gepostet von Schnitzelbär am Montag, 11. Mai 2020

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Seiler

    13. Mai 2020 at 16:39

    Der bärenstarke Ehrenmann macht noch gute Miene zum bösen Spiel.
    Hoffentlich fällt sein Opfer auf fruchtbaren Boden und regt die zum Denken und Handeln an, die an den Schalthebeln der Macht sitzen. Nicht, dass diese sich noch über die Rückgabe freuen und sich zweckentfremdend lieber 3 mal vom Haus & Hof Coiffeur die Haare gelen lassen.

  2. Avatar

    ron doll

    13. Mai 2020 at 17:23

    dann scheint es ihm nicht schlecht genug zu gehen, dass er die mssnahmen noch gut heisst!!!

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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