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Deutschland

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos

Stefan Juritz

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Andreas Kalbitz spricht von einem „Machtkampf” in der Partei und will den Beschluss des AfD-Bundesvorstands juristisch anfechten. 

Berlin. – Der AfD-Bundesvorstand hat am Freitag die Parteimitgliedschaft des brandenburgisches Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aufgehoben. Begründet wurde dieser Schritt damit, Kalbitz habe beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner verschwiegen.

Kalbitz, der neben Björn Höcke der prominenteste Vertreter des bereits aufgelösten AfD-„Flügels” ist, war von 1993 bis 1994 Mitglied der Republikaner, soll dies beim Aufnahmeantrag in die AfD jedoch nicht angegeben haben. Wie Medien bezüglich einer mutmaßlichen früheren HDJ-Mitgliedschaft berichteten, soll dem Verfassungsschutz ein Dokument aus dem Jahr 2007 vorliegen, das einen HDJ-Mitgliedseintrag für eine „Familie Andreas Kalbitz” enthält. Kalbitz selbste räumte ein, als Gast an einem Pfingstlager teilgenommen zu haben. Es sei auch „durchaus möglich und wahrscheinlich”, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste” stehe. Ein Mitgliedschaft im juristischen Sinne habe jedoch nicht bestanden, betonte Kalbitz. Dies gab der bisherige AfD-Landesvorsitzende vor wenigen Tagen auch in einem fünfseitigen Schreiben an den AfD-Bundesvorstand an.

Das Stimmverhalten im Bundesvorstand

Auf Initiative von AfD-Chef Jörg Meuthen fasste der Bundesvorstand trotzdem den Beschluss mit sieben Stimmen dafür, fünf dagegen und einer Enthaltung. Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), und wie ebenfalls aus AfD-Kreisen zu vernehmen war, stimmten neben Meuthen auch Beatrix von Storch, Joachim Kuhs, Joachim Paul, Jochen Haug sowie Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluss. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Stephan Protschka und Andreas Kalbitz selbst sprachen sich dagegen aus. Carsten Hütter enthielt sich.

Ob der Beschluss über den Parteiausschluss aber überhaupt Bestand hat, ist unsicher. Bedenken äußerte etwa der Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der FAZ. Er hält den Beschluss sogar für „glasklar unwirksam”, da nicht der Parteivorstand, sondern das Schiedsgericht über einen Ausschluss zu entscheiden habe. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, erklärte Morlok.

Kalbitz selbst will den Vorstandsbeschluss auch juristisch anfechten und spricht von einem „politischen Fehler”. In einer Videobotschaft am Freitag kritisierte er den Bundesvorstand für seine Entscheidung. „Ich bedauere es sehr, dass Teile des Bundesvorstandes das Geschäft des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes erledigen”, so Kalbitz. Zugleich bedankte er sich für die „große Unterstützung”, die er seit der Entscheidung erhalte. Seine Anhänger und Sympathisanten, die nun „frustriert und wütend” seien, rief er dazu auf, nicht aus der AfD auszutreten, sondern sich weiter in die Partei einzubringen. „Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen. Es zählt die gemeinsame Sache”, betonte Kalbitz.

Gauland hält Entscheidung für „falsch” und „gefährlich”

Aus der AfD waren in den sozialen Medien unterschiedliche Reaktionen zu vernehmen. Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte im ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstandes „für falsch und sehr gefährlich für die Partei”. Stephan Brandner, einer von drei stellvertretenden Bundessprechern, forderte deshalb einen Bundesparteitag, auf dem jedes Bundesvorstandsmitglied seine Gründe für die Entscheidung darlegen könne. Der Berliner Landtagsabgeordnete Thorsten Weiß übte auf Twitter indes direkt scharfe Kritik an der Parteiführung: „Kamikaze Meuthen und der schlechteste Bundesvorstand aller Zeiten. Wir sehen uns aus dem nächsten Bundesparteitag!” Unterstützung erhält Kalbitz auch von der Jungen Alternative Brandenburg. Der Landesverband der AfD-Jugendorganisation stellte sich demonstrativ hinter Kalbitz.

Pazderski und Junge freuen sich über Ausschluss

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge bedankte sich via Twitter hingegen beim Bundesvorstand. „Damit können viele bürgerliche Mitglieder, die schon auf gepackten Koffern gesessen haben, noch einmal durchatmen! Ein Anfang ist getan”, so Junge. Rückendeckung erhält der Bundesvorstand auch vom Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er ist der Ansicht, der Ausschluss von Kalbitz sei „zwingend” gewesen und berief sich dabei auf die Satzung der AfD. „Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt“, sagte Pazderski.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Manuela

    16. Mai 2020 at 13:41

    Die Mischpoke um Meuthen, Gauland, Storch und Weidel schmeissen Kalbitz raus. Höcke wird der Nächste sein.

    Von mir keinen Euro mehr, keine Minute mehr plakatieren, verteilen und am Info-Stand, keine Teilnahme mehr an Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, keine Sekunde mehr im Infokrieg auf facebook, youtube und twitter. Kein Kreuz mehr. Nichts mehr! Macht euren Scheiß alleine. FCK AFD

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Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann will AfD beitreten

Joshua Hahn

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Sollte seine Beschäftigung bei Pegida zum Problem werden, wolle er bei den Veranstaltungen der Bewegung künftig nur noch als Gastredner auftreten.

Dresden. – Der Gründer der patriotischen Bürgerbewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat sich dazu entschlossen, in der Parteipolitik aktiv zu werden. Aus diesem Grund will er nun der AfD in Sachsen beitreten.

Bachmann: „Partei der Basisdemokratie“

In einem Beitrag auf Facebook teilte Bachmann am Donnerstag einen ausgefüllten Beitrittsantrag der AfD Sachsen. Dazu schrieb er: „Der Mitglieder-Antrag geht morgen früh raus!“ Die AfD bezeichnete der Pegida-Gründer als „Partei der Basisdemokratie”. Sollte es für den Beitritt nötig sein, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, wolle er dies tun. Ganz will Bachmann seine Präsenz bei Pegida jedoch nicht ruhen lassen: Im schlimmsten Fall werde er eben als „Gastredner“ bei künftigen Veranstaltungen auftreten, kündigte Bachmann an.

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Deutschland

Wegen Stimme von AfD: SPD will Bürgermeister aus Partei werfen

Joshua Hahn

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Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.

Höchstadt an der Aisch. – Der Bürgermeister Günter Schulz gab an, keinen Grund für einen freiwilligen Parteiaustritt zu sehen und bezeichnete die Entscheidung als „hirnrissig”.

Bayern-SPD fordert Ausschluss

Wie unter anderem die Welt berichtet, wurde Schulz am 11. Mai mit 13 zu zwölf Stimmen gewählt und ist nun zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch. Für Unmut sorgte bei der Partei jedoch die Tatsache, dass sich unter den Stimmen auch die des AfD-Politikers Christian Beßler befand – sie sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Der Landesverband der SPD veröffentlichte daraufhin ein Schreiben, in welchem dem Landesverband nahegelegt wird, ein Ordnungsverfahren gegen Schulz einzuleiten.

Natascha Kohen, Landeschefin der SPD, verteidigte diesen drastischen Schritt. Man habe „diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben – und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene“.

Schulz: „Bin mir keiner Schuld bewusst“

Der Beschuldigte betonte, dass es auf der Landesebene eben um Sachpolitik ginge. Er sei sich deshalb keiner Schuld bewusst. Generell sei er der Meinung, dass führende Parteimitglieder überhaupt nicht wüssten, „was läuft und welche Probleme hier auftauchen“. Die Idee, Stimmen der AfD zu verbannen, halte er für „hirnrissig“.

Christian Beßler, der besagte AfD-Politiker, gab ebenfalls an, zu seiner Entscheidung zu stehen. Er halte Schulz „für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis“.


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Deutschland

Causa Kalbitz: Meuthen offen für Sonderparteitag zur „Klärung der Mehrheitsverhältnisse”

Monika Šimić

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AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Cicero überzeugt davon, dass es aufgrund des aktuellen Streits nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. Die Aufregung werde sich „schnell wieder legen”, so Meuthen.

Berlin. – Im Partei-Streit um den Ausschluss vom brandenburgischen Landespolitiker Andreas Kalbitz hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen nun offen gezeigt, den Richtungsstreit in der Partei auf einem Sonderparteitag auszutragen. Der ZEIT Online sagte Meuthen, dass er selbst zwar keinen Sonderparteitag anstrebe. „Ich habe aber kein Problem, mich als Vorsitzender dem Votum der Parteitagsdelegierten zu stellen, wenn das gewünscht wird, und fürchte es in keiner Weise”, betonte der AfD-Bundessprecher.

Meuthen sieht Mehrheit hinter seinem Kurs

Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs, erklärte er gegenüber dem Magazin Cicero. Einen politischen Rückenwind würde man momentan zwar noch nicht so sehr merken. Doch: „Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben”. Und das sei elementar wichtig für die AfD. Auf die Frage in Bezug auf Kalbitz’ Vergangenheit und ob dieser ein Rechtsextremist sei, meinte Meuthen: „Er hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nicht glaubhaft distanziert.”

Brandmauer nach Rechtsaußen”

Vor wenigen Tagen hatte auch der Verleger Götz Kubitschek scharfe Kritik an den Vorgängen in der AfD geübt. „Einer von zwei Bundessprechern der AfD führt vor, wie man seine eigene Partei anzündet: Was Meuthen tat, wird in der AfD zu einem Flächenbrand werden”, schrieb er auf Sezession im Netz. Auf die Frage von Cicero, ob Kubitschek damit nicht Recht habe, antwortete Meuthen, dass auch bei „Herrn Kubitschek der Wunsch Vater des Gedankens” sei. Er würde die AfD zu einer anderen Partei machen wollen. „Das ist die Kubitschek-Höcke-Kalbitz-Linie”, so Meuthen.

Im Interview zeigte sich der AfD-Chef gleichwohl überzeugt davon, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommen werde: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach Rechtsaußen wirksam und dicht machen.”

Meuthen zu Sonderparteitag: „Nur zu”

Meuthen gab sich in dem Interview auch unbesorgt über seiner Wiederwahl bei einem möglichen Sonderparteitag. „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann kann ich nur sagen: Nur zu. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs.” Im Gegensatz dazu habe die „Haltungsgemeinschaft”, die sich um das „Gedankengut” des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke schare, in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. „Hätte sie die, hätte Höcke auf dem Parteitag kandidiert”. Er könne das aber auf dem nächsten Parteitag gerne tun. „Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse”, gab sich Meuthen selbstbewusst.

Im Cicero kritisierte er auch den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland. Dieser habe „seine Hand immer schützend” über Kalbitz und den „Flügel” in der AfD gehalten. Dies tue Gauland auch jetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte Gauland Kritik an der Entscheidung des Bundesvorstandes geübt. Er halte diese für falsch und „gefährlich für die Partei”, wie er erklärte.

Kalbitz bleibt Fraktionsmitglied

Meuthen hatte zuletzt den Richtungsstreit in der AfD forciert, indem der Bundesvorstand auf sein Betreiben hin den Parteiausschluss von Kalbitz beschlossen hatte. Er begründete dies damit, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner angeblich verschwiegen hatte.

Am Montag stimmte die brandenburgische Landtagsfraktion jedoch mit deutlicher Mehrheit dafür, dass Kalbitz ihr Mitglied bleibt. Den Fraktionssitz lässt Kalbitz ruhen, bis der Streit um seine AfD-Mitgliedschaft rechtlich geklärt ist.

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