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Deutschland

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos

Stefan Juritz

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Andreas Kalbitz spricht von einem „Machtkampf” in der Partei und will den Beschluss des AfD-Bundesvorstands juristisch anfechten. 

Berlin. – Der AfD-Bundesvorstand hat am Freitag die Parteimitgliedschaft des brandenburgisches Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aufgehoben. Begründet wurde dieser Schritt damit, Kalbitz habe beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner verschwiegen.

Kalbitz, der neben Björn Höcke der prominenteste Vertreter des bereits aufgelösten AfD-„Flügels” ist, war von 1993 bis 1994 Mitglied der Republikaner, soll dies beim Aufnahmeantrag in die AfD jedoch nicht angegeben haben. Wie Medien bezüglich einer mutmaßlichen früheren HDJ-Mitgliedschaft berichteten, soll dem Verfassungsschutz ein Dokument aus dem Jahr 2007 vorliegen, das einen HDJ-Mitgliedseintrag für eine „Familie Andreas Kalbitz” enthält. Kalbitz selbste räumte ein, als Gast an einem Pfingstlager teilgenommen zu haben. Es sei auch „durchaus möglich und wahrscheinlich”, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste” stehe. Ein Mitgliedschaft im juristischen Sinne habe jedoch nicht bestanden, betonte Kalbitz. Dies gab der bisherige AfD-Landesvorsitzende vor wenigen Tagen auch in einem fünfseitigen Schreiben an den AfD-Bundesvorstand an.

Das Stimmverhalten im Bundesvorstand

Auf Initiative von AfD-Chef Jörg Meuthen fasste der Bundesvorstand trotzdem den Beschluss mit sieben Stimmen dafür, fünf dagegen und einer Enthaltung. Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), und wie ebenfalls aus AfD-Kreisen zu vernehmen war, stimmten neben Meuthen auch Beatrix von Storch, Joachim Kuhs, Joachim Paul, Jochen Haug sowie Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluss. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Stephan Protschka und Andreas Kalbitz selbst sprachen sich dagegen aus. Carsten Hütter enthielt sich.

Ob der Beschluss über den Parteiausschluss aber überhaupt Bestand hat, ist unsicher. Bedenken äußerte etwa der Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der FAZ. Er hält den Beschluss sogar für „glasklar unwirksam”, da nicht der Parteivorstand, sondern das Schiedsgericht über einen Ausschluss zu entscheiden habe. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, erklärte Morlok.

Kalbitz selbst will den Vorstandsbeschluss auch juristisch anfechten und spricht von einem „politischen Fehler”. In einer Videobotschaft am Freitag kritisierte er den Bundesvorstand für seine Entscheidung. „Ich bedauere es sehr, dass Teile des Bundesvorstandes das Geschäft des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes erledigen”, so Kalbitz. Zugleich bedankte er sich für die „große Unterstützung”, die er seit der Entscheidung erhalte. Seine Anhänger und Sympathisanten, die nun „frustriert und wütend” seien, rief er dazu auf, nicht aus der AfD auszutreten, sondern sich weiter in die Partei einzubringen. „Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen. Es zählt die gemeinsame Sache”, betonte Kalbitz.

Gauland hält Entscheidung für „falsch” und „gefährlich”

Aus der AfD waren in den sozialen Medien unterschiedliche Reaktionen zu vernehmen. Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte im ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstandes „für falsch und sehr gefährlich für die Partei”. Stephan Brandner, einer von drei stellvertretenden Bundessprechern, forderte deshalb einen Bundesparteitag, auf dem jedes Bundesvorstandsmitglied seine Gründe für die Entscheidung darlegen könne. Der Berliner Landtagsabgeordnete Thorsten Weiß übte auf Twitter indes direkt scharfe Kritik an der Parteiführung: „Kamikaze Meuthen und der schlechteste Bundesvorstand aller Zeiten. Wir sehen uns aus dem nächsten Bundesparteitag!” Unterstützung erhält Kalbitz auch von der Jungen Alternative Brandenburg. Der Landesverband der AfD-Jugendorganisation stellte sich demonstrativ hinter Kalbitz.

Pazderski und Junge freuen sich über Ausschluss

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge bedankte sich via Twitter hingegen beim Bundesvorstand. „Damit können viele bürgerliche Mitglieder, die schon auf gepackten Koffern gesessen haben, noch einmal durchatmen! Ein Anfang ist getan”, so Junge. Rückendeckung erhält der Bundesvorstand auch vom Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er ist der Ansicht, der Ausschluss von Kalbitz sei „zwingend” gewesen und berief sich dabei auf die Satzung der AfD. „Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt“, sagte Pazderski.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Manuela

    16. Mai 2020 at 13:41

    Die Mischpoke um Meuthen, Gauland, Storch und Weidel schmeissen Kalbitz raus. Höcke wird der Nächste sein.

    Von mir keinen Euro mehr, keine Minute mehr plakatieren, verteilen und am Info-Stand, keine Teilnahme mehr an Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, keine Sekunde mehr im Infokrieg auf facebook, youtube und twitter. Kein Kreuz mehr. Nichts mehr! Macht euren Scheiß alleine. FCK AFD

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Deutschland

Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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Deutschland

Interne Sticheleien gehen weiter: Meuthen unterstellt Höcke Feigheit

Julian Schernthaner

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Die Fronten in der AfD sind weiter verhärtet. Nach der scharfen Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke schießt der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen mit nicht minder intensiver Wortwahl zurück.

Berlin. – Erst kürzlich äußerte sich Höcke dahingehend, dass das Hickhack um den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz der Partei einen „schweren Schaden” zufüge. Damit wiederholte er seine Kritik, wonach er Meuthen als angeblich treibende Kraft hinter der Infragestellung der Mitgliedschaft des langjährigen Brandenburger AfD-Chef sieht. Nun kommt die Retourkutsche – und auch die hat es in sich.

Meuthen fordert Höcke zu „BuVo”-Kandidatur auf

Denn Meuthen warf Höcke – dessen regelmäßige Kritik ihm sauer aufstößt – jetzt politische Feigheit vor. Dieser sei ein Landespolitiker, äußere sich aber ständig über die Bundespolitik. Bei einem Gestaltungsbedürfnis in selbiger solle er nach für den Bundesvorstand kandidieren – am besten gegen ihn, Meuthen, selbst. Allerdings habe Höcke diesen Schritt stets gescheut – für Meuthen eine Frage von fehlendem Mut: „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht heraus.”

Keinen Hehl machte der Co-Parteichef, der dem bürgerlichen Parteiflügel angehört, auch daraus, dass er mit den Positionen und der regelmäßigen scharfen Wortwahl des Thüringer Landeschefs nicht konform geht. Denn Höcke – jahrelang leitender Vertreter der nationalkonservativen Strömung innerhalb der Partei – liefert selbst ständige Spitzen gegen Meuthen und den Kurs der Bundespartei. Höcke bezieht dabei einigen Rückenwind aus den überdurchschnittlich guten Wahlergebnissen seiner Landespartei.

Höcke unterstellte Meuthen „Verrat an der Partei”

Die Fronten sind schon länger verhärtet – der einstige Vorschlag Meuthens, die „Flügel”-Vertreter mögen die Partei verlassen, befeuerte den Konflikt zusätzlich, er musste bald zurückrudern. Die härteste Höcke-Kritik kam im Mai, direkt nach dem Entschluss des Bundesvorstandes, Kalbitz auszuschließen – die Tagesstimme berichtete. Er warf Meuthen damals vor, „Verrat an der Partei” zu begehen.

Der Bundessprecher spalte die Partei, so Höcke damals, und wolle sie zum „Mehrheitsbeschaffer” der CDU machen: „Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP. Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD.”

Befriedung vor Bundestagswahl als Ziel

Nach einigem Hin und Her – zuerst hob ein Gericht den Ausschluss auf, das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte diesen inzwischen – ist der Vorgang aus Sicht von Meuthen parteiintern abgeschlossen. Wenn Abgeordnete in Brandenburg weiterhin Kalbitz als Fraktionsvorsitzender behalten wollten, würde ihnen diese „Vasallentreue […] sicherlich nicht zum Vorteil” gereichen. Ein Nichtmitglied als Fraktionsvorsitzender sei „nicht hinnehmbar” und wäre eine „Beschädigung der Partei im Ganzen”.

Die Kritik am Schiedsgericht, auch seitens Höcke, hält Meuthen für „inakzeptabel”. Dass die Kalbitz-Thematik einige Aufregung in die Partei brachte, räumte er ein. Der Co-Parteichef glaubt aber, dass mittelfristig wieder Ruhe in der AfD einkehrt. Bis Jahresende will er die Wogen glätten – damit die Partei bei den wichtigen Wahlen 2021 geschlossen auftritt. Ob das nach den Grabenkämpfen der letzten Monate gelingen wird, steht allerdings in den Sternen…


Weiterlesen: 

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AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.05.2020)

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