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Interview

Populismus ist eine Reaktion auf verordnete Alternativlosigkeit”

Redaktion

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am

Der deutsche Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt beschäftigt sich in seinem neuesten Buch mit dem Populismus. Im Interview mit der Tagesstimme spricht er über die Gründe für das Erstarken populistischer Bewegungen und ob sich die AfD zum Populismus bekennen sollte.

Die Tagesstimme: Das Phänomen „Populismus“ beschäftigt uns nun schon einige Zeit. Die einen warnen vor der „populistischen Gefahr“ für unsere Demokratie, die anderen sehen darin im Gegenteil eine wichtige Entwicklung für mehr Bürgerbeteiligung. Sie haben sich in Ihrem neuesten Werk mit dem Populismus beschäftigt. Wie schätzen Sie den Populismus ein?

Prof. Scholdt:Populismus“ im Sprachgebrauch des Mainstreams ist kein substanzreicher Begriff, sondern lediglich eine Schmähvokabel im Dauerwahlkampf gegen rechtsalternative Parteien. Dabei bedeutet sie etwa „unverantwortlich simplifizierende Demagogie“. Ich beschäftige mich mit ihr nur durch den umfassenden Nachweis, dass entsprechende Vorwürfe in Richtung AfD (respektive FPÖ) entweder nicht zutreffen oder in gleichem Maß alle Parteien berühren, sofern sie sich bemühen, Sachverhalte populär zu veranschaulichen. Zum politologisch aussagekräftigen Begriff wird „Populismus“ nur in einer nichtdiskriminierenden Wortbedeutung. Er charakterisiert dann den jeweiligen Zustand einer Demokratie, bezogen auf das Verhältnis von „Elite“ und „Volk“. Sein Erstarken indiziert den Ausbruch einer Repräsentationskrise und zeigt eine vielfach gesunde Reaktion auf die Zumutungen verordneter Alternativlosigkeit. Populismus bildet den Komplementärbegriff zu Postdemokratie, in der „Volksherrschaft“ nur mehr rituell simuliert wird.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch beschreiben Sie den Populismus „als letzte Chance, in praxi zu ermitteln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Prof. Scholdt: Dem Ideal einer parlamentarischen Demokratie gemäß werden die politischen Entscheidungen im Wettbewerb der Parteien gefällt. Die Postdemokratie tendiert jedoch zunehmend dazu, Unsicherheiten durch Wahlen und Abstimmungen zu minimieren und die herrschende politmediale Klasse zu verdauern. In Merkelanien etwa hat „unsere“ Kanzlerin eine Art koscheres Kartell von Altparteien etabliert, das sich gegen jegliche ernsthafte Alternative abschottet. Dies geschieht leider nicht nur argumentativ, sondern zunehmend administrativ, juristisch, per Verfassungsgericht oder „Verfassungsschutz“ und nicht zuletzt durch „zivilgesellschaftliche“ Gewalt. Das wiederum gefährdet in erheblichem Maße den Rechtsstaat. Insofern kennzeichnet die Art, wie mit einer wirklichen Opposition umgegangen wird, den Zustand dieser Staatsform, die schließlich von der Theorie her nicht umsonst auf Freiheitsrechten basiert.

Die Tagesstimme: Reagieren die Etablierten vielleicht auch deshalb so argwöhnisch auf die Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie?

Prof. Scholdt: Natürlich, denn nichts gefährdet ihre Expertokratie mehr. Man kann daher stets das gleiche Spielchen beobachten, dass etliche Nachwuchspolitiker, die noch nicht in den Genuss regierungsamtlicher Fleischtöpfe gelangt sind, für Volksabstimmungen plädieren und dies sofort vergessen, wenn sie versorgt sind. Natürlich kann dies Instrument auch demagogisch missbraucht werden und sollte daher nur dosierte Anwendung finden. Aber allein die Aussicht, bei einem breiten Missbehagen der Bevölkerung ein Projekt zu kippen, könnte präventiv wirken. (Man stelle sich die Panik im Regierungslager vor, gäbe es Chancen, bestimmte EZB-Manipulationen, die Massenimmigration, kostspielige Gendereien oder die Corona-„Diktatur“ an der Wahlurne zu beenden. Von Englands Brexit ganz zu schweigen.)

Die Tagesstimme: In welchen Fragen zeigt sich aktuell die größte Kluft zwischen Volk und Elite?

Prof. Scholdt: Im abgehobenen (für Nettozahler-Staaten extrem kostspieligen) Missmanagement einer ausgeuferten EU als „sanftem Monster“ (Enzensberger). Im folgenreichen Bevölkerungsaustausch durch Massenimmigration bei vorheriger grob fahrlässiger Förderung einer verrutschten Bevölkerungspyramide. In einer zukunftsvergessenen Finanz- und Währungspolitik, die viele mit Grund um ihre Altersversorgung fürchten lässt. In der Gewährung massiver Einflussnahmen nationaler wie globaler Großlobbyisten, ungeachtet erheblicher Verwerfungen für bestimmte Schichten und Regionen. In einer ökonomisch desaströsen dogmatischen Gesellschafts‑, Kultur‑, Bildungs- oder „Klimarettungs“-Politik, die zusätzlich mit Gender-Hokuspokus, einer hysterisch denaturierten „Rassismus“-Fahndung und hunderten „zivilgesellschaftlicher“ Maulkorb-Initiativen den Rechts- zum Gesinnungsstaat ummodelt.

Die Tagesstimme: Sie erwähnten anfangs bereits, dass der Begriff „Populismus“ zumeist nur als Schmähvokabel verwendet wird. Er wird also in den Medien laufend schlecht dargestellt und dient oft dazu, den Gegner in Misskredit zu bringen. Ist es da aus Ihrer Sicht überhaupt ratsam, sich offen zum Populismus zu bekennen, wie es etwa der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland tut?

Prof. Scholdt: Auf jeden Fall. Das habe ich schon empfohlen, als die AfD gerade erst gegründet und mit diesem Schlagwort attackiert wurde. Denn welche Werbung liegt in dieser Bezeichnung – gebildet aus lateinisch „populus“, d.h. Volk (nicht „plebs“ alias „Prekariat“)! Und wo eine Politikerkaste auf diesen Begriff verräterischerweise so allergisch reagiert, muss man sie stets an die Wortbedeutung erinnern: als Mahnung, sich mal wieder zu erden und ihre abgehobenen (in luftigen Berliner und Brüsseler Führungsetagen gewonnenen) Realitätsvorstellungen um konkrete Details zu ergänzen. Jeder AfD-Propagandist sollte stolz auf die Einstufung sein, zumal er sie ohnehin nicht loswird. „Wer sich verteidigt, klagt sich an“, heißt ein Sprichwort. Daher vertausche man den sterilen Verteidigungsmodus besser durch bekennende Offensive. Ein arroganter Graf im 16. Jahrhundert verspottete einst niederländische Aufständische als Bettler („gueux“), und die nannten sich daraufhin trotzig „Geusen“. Ähnliches Selbstbewusstsein zeigten die französischen Jakobiner, denen Adlige vorhielten, die „Sansculottes“ trügen nicht mal anständige Kniebundhosen. Die Revolutionäre akzeptierten die Kampfvokabel. Und in der Geschichte entscheidet bekanntlich einzig Erfolg darüber, was ein verächtlicher Spott- oder ein identifikationsstiftender Ehrenname ist.

Die Tagesstimme: Es wird medial hauptsächlich über den Rechtspopulismus gesprochen. Doch es gibt in Europa auch linkspopulistische Parteien und Bewegungen. Wie erklären Sie sich, dass es in Deutschland und Österreich einen starken Rechtspopulismus, jedoch keinen wirklichen Linkspopulismus gibt?

Prof. Scholdt: Weil der Leidensdruck des Volks in dieser Beziehung besonders groß ist. Vertreter der Linken sind bei uns (in welcher Kostümierung auch immer) im Parlament, den Institutionen oder Medien längst massenweise vertreten. Der größte Nachholbedarf und das größte Bedürfnis, ebenfalls gehört und berücksichtigt zu werden, bestanden im rechten Lager.

Die Tagesstimme: Könnte ein starker Linkspopulismus eine Gefahr für die AfD sein?

Prof. Scholdt: Nur wenn sie weiterhin innerparteilich grobe Fehler macht. Linke Politkonzepte wirk(t)en über Jahrhunderte hinweg insofern plausibel oder attraktiv, als sie sich der Sorgen der am meisten betroffenen unteren Schichten annehmen. Ihre Schwächen lagen jedoch stets im tendenziellen Utopismus. Sie verwechselten Realitäten mit Wünschbarkeiten. Und wo dieses Konzept nicht aufging, z.B. weil es an der (nicht beliebig veränderbaren) menschlichen Natur scheiterte, neigen Linke zu mehr oder weniger ausgeprägten Zwangsmaßnahmen. Diesen Kurs darf die AfD niemals gehen, wenn sie langfristig Erfolg haben will. Sie sollte sich vielmehr für soziale Fairness in Kombination mit gesundem Menschenverstand und individueller Freiheit entscheiden.

Die Tagesstimme: In der Opposition sind populistische Parteien oftmals erfolgreich. Doch in der Regierung gehört man plötzlich selbst zum Establishment. Wie könnte der AfD dieser Spagat gelingen?

Prof. Scholdt: Zunächst einmal dadurch, dass man unzeitige Gliederverrenkungen dieser Art unterlässt. Man formuliere mit pragmatischem Blick sein Programm und schiele nicht ständig nach möglichen Regierungsbänken! Die sind (siehe Thüringen!) vorläufig außer Reichweite und werden erst akut, wenn die Krise das Establishment zu außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen drängt. Also nicht Schritt zwei vor dem ersten, zumal Alternative ja jetzt schon insofern im Spiel sind, als sie das Establishment zwingen, wenigstens das gänzlich Abwegige zu unterlassen. Ins Koalitionsbett sollte die AfD nur steigen, wenn sie dies ohne Verrat ihres Markenkerns kann. Auch studiere man das Wiener Beispiel genau, wo die FPÖ zwar hervorragende Regierungsarbeit geleistet hat, aber als Juniorpartner unversehens ausgespien wurde. Blauäugig darf man also solche Bündnisse nicht eingehen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt war bis zum Ruhestand 2011 Leiter des Saarbrücker Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass. Veröffentlichungen u.a.: Autoren über Hitler (1993); Die große Autorenschlacht. Weimars Literaten streiten über den Ersten Weltkrieg (2015); Literarische Musterung (2017); Anatomie einer Denunzianten-Republik (2018) .

Jüngste Publikation: Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?, Marburg an der Lahn 2020 (Basilisken-Presse, Hirschberg 5, 35037 Marburg). 96 S., € 13,50.

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

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Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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Interview

Der Zeitgeist muss sich wandeln, sonst wandelt sich gar nichts”

Redaktion

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Das Institut für Staatspolitik (IfS) besteht bereits seit 20 Jahren und zählt zu den wichtigsten rechten Akteuren im deutschsprachigen Raum. Die Tagesstimme sprach mit IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert über die Arbeit der Denkfabrik, das Verhältnis von Meta- und Parteipolitik sowie die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz.

Die Tagesstimme: Das Institut für Staatspolitik feiert in diesem Jahr das 20-jährige Bestehen. Können Sie unseren Lesern, die das IfS noch nicht kennen, kurz schildern, warum das Institut gegründet wurde und welche Arbeit hier betrieben wird?

Dr. Lehnert: Als das IfS von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet wurde, sollte damit ein Mangel behoben werden, der für das rechte bis konservative Milieu existentiell geworden war. Es gab keine Institutionen, die politische Bildungsarbeit und metapolitische Grundlagenarbeit auf einem professionellen Niveau anbieten konnten. Dieser Mangel existierte nicht erst seit dem Jahr 2000, sondern im Grunde seit den 1970er Jahren, als die Linken die Diskurshoheit errangen und die Rechte sich mit Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende” abspeisen ließ. Die damaligen Protagonisten dachten in praktischer Hinsicht alles andere als konservativ. Viele waren in den 70er und 80er Jahren noch in einflussreichen Stellungen, ohne für die Zukunft vorzubauen. Wer das bis dahin nicht wahrhaben wollte, für den war die rot-grüne Regierungsübernahme 1998 vielleicht das Signal, aus dem sich dann endlich auch genügend Geldgeber fanden, um so etwas wie das IfS zu starten. Das IfS hat sofort mit den beiden genannten Säulen begonnen, der Bildungsarbeit, die sich vor allem an den Nachwuchs richtet, weil dieser keine Chance mehr auf eine politische Bildung hat, die diesen Namen verdient, und der metapolitischen Arbeit, die im Grunde die Munition für den öffentlichen Meinungskampf bereitstellen soll. Die Akademien sind mittlerweile legendär, und mit der einen oder anderen Studie ist es uns gelungen, in die Phalanx der linken Diskurshoheit einzubrechen. Durch die Gründung der Zeitschrift Sezession war es möglich, diese beiden Ansatzpunkte zusammenzuknüpfen, und daraus die wichtigste rechtsintellektuelle Zeitschrift Deutschlands zu machen.

Die Tagesstimme: Wie zufrieden sind Sie dann mit der Entwicklung, die das IfS seit der Gründung genommen hat?

Dr. Lehnert: Da muss man differenzieren. Die Entwicklung der Sezession und die der Akademien sind äußerst erfreulich, was die Teilnehmerzahlen und die Auflage betrifft. Ich denke, dass jeder junge Mensch, der in irgendeiner Weise den Anspruch an sich hat, sich der Wirklichkeit zu stellen, bei uns gut aufgehoben ist. Weiterhin erfreulich sind die Treue und der Zuwachs der Förderer, die seit zwei Jahrzehnten dafür sorgen, dass wir diese Arbeit machen können. Dort herrscht offensichtlich die Überzeugung, dass wir diese Arbeit gut machen.

Probleme haben sich an zwei anderen Fronten herausgestellt. Am Anfang der Arbeit des IfS war es ohne weiteres möglich, im Zentrum von Berlin eines unserer Kollegs abzuhalten. Was wir auch jahrelang mit bis zu 500 Teilnehmern gemacht haben. Das ist mittlerweile unmöglich, weil militante Antifa Hand in Hand mit linkem Milieu in Politik und Medien für ein Klima der Angst sorgen, was zur regelmäßigen Kündigung von Veranstaltungsräumen führt. Ein weiteres Problem ist die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter für unsere Projekte. Auch wenn wir immer wieder neue Leute gewinnen konnten, bleibt es doch ein Problem, dass manche Karriere durch diese Mitarbeit Schaden nimmt, weil der soziale Druck, den das Establishment ausübt, immer noch enorm sein kann.

Die Tagesstimme: Gerade die Bildungsarbeit des IfS scheint gut angenommen zu werden. Die Akademien sind mit bis zu 150 Teilnehmern immer rasch ausgebucht. Woran liegt es, dass das Interesse an den Akademien so stark gestiegen ist?

Dr. Lehnert: Hier kommen zwei Phänomene zusammen. Zum einen die kontinuierliche Arbeit auf einem hohen Niveau, das ein Alleinstellungsmerkmal ist und sich entsprechend herumgesprochen hat. Zum zweiten hat uns hier die innenpolitische Entwicklung in den letzten fünf bis sieben Jahren in die Hände gespielt. Was mit Sarrazin als Diskursöffner begann, durch Pegida auf die Straße getragen wurde und durch die AfD in den Parlamenten gelandet ist, hat einen Bedarf an „richtiger“ Bildung geweckt, den wir kaum stillen können. Die geistige Situation hat sich in den letzten Jahren in Deutschland stark gewandelt. Aus der Mehltau-Zeit ist eine Zeit geworden, in der es wieder als legitim wahrgenommen wird, Fragen zu stellen und den Universalismus zu hinterfragen. Dafür stellen wir den Hintergrundinformationen bereit und liefern Argumentationsstrategien für alternative Politikentwürfe.

Die Tagesstimme: Wenn Sie die IfS-Akademien heute mit jenen vor 10 Jahren vergleichen: Was hat sich außer der Teilnehmerzahlen geändert?

Dr. Lehnert: Mit den Teilnehmerzahlen hat sich der ganze Charakter der Akademien gewandelt. War es früher ein eher intimer Kreis, der vor allem von den lebhaften Diskussionen untereinander geprägt war, so ist heute der Vortrag viel wichtiger geworden, weil man vor 150 Teilnehmern kaum debattieren, sondern lediglich Fragen stellen kann. Aber auch die Zusammensetzung des Publikums hat sich grundlegend gewandelt. Waren es früher einige wenige, die die geistige Not zum IfS brachte, gehört es heute für verschiedene Milieus innerhalb der Rechten zum guten Ton, mal in Schnellroda gewesen zu sein. Das macht es auch für uns zunehmend schwerer, mit den einzelnen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen und zu ergründen, was sie eigentlich nach Schnellroda geführt hat. Ein Nebeneffekt ist die zunehmende mediale Berichterstattung über die Akademien und die damit einhergehenden Versuche der Antifa, diese zu verhindern. Aber Schnellroda ist stabil (wie man heute sagt)!

Die Tagesstimme: Tatsächlich scheint es fast so, als dürfe in keinem Artikel über die AfD, insbesondere aber Björn Höcke, der Verweis auf das IfS, Götz Kubitschek und Schnellroda fehlen. Hat die Entstehung der AfD dem Bekanntheitsgrad des IfS geholfen? Und ist mit der AfD auch der eigene Wirkungsbereich vergrößert worden?

Dr. Lehnert: Die Bekanntheit des IfS ist durch die Erfolge der AfD größer geworden, keine Frage. Allerdings verbirgt sich hinter der zahlreichen Nennungen nicht selten reines „Namedropping”, mit dem die Journalisten ihre Artikel um eine Dimension erweitern wollen, indem sie den Eindruck erwecken, sie könnten hinter die Kulissen schauen. Darin findet mittlerweile ein wahrer Überbietungswettkampf statt, der die wunderlichsten Blüten treibt, wenn die Netzwerke visualisiert werden und dabei herauskommt, dass die AfD aus Schnellroda gesteuert wird. Das ist selbstverständlich nicht so! Allerdings sind wir dankbar, dass unsere metapolitischen Vorarbeiten nun mit der AfD jemanden gefunden haben, der sich diese, zumindest stellenweise zu Herzen nimmt und im besten Fall daran arbeitet, diese in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Dieser Vergrößerung des Wirkungsbereichs steht aber das Phänomen gegenüber, dass die AfD, wie jede Oppositionspartei, vor alle mit sich selbst beschäftigt ist, und jeder, der dort Karriere machen will, dieses Spiel mitspielen muss. Das hat eine ungute Vorbildwirkung auf den Nachwuchs, der auf einmal meint, mit der Schweinchenschlau-Karte mehr zu erreichen als mit einem konzertierten Angriff auf die Stellungen des Establishments. Das alles ist kein neues Phänomen, aber es ist bitter zu sehen, wie schnell einige Mitstreiter sich nur noch im selbstreferentiellen System der Parteipolitik behaupten wollen. Für Grundlagenarbeit sind diese Leute unerreichbar geworden, zumindest solange die öffentlichen Töpfe noch genug Futter bieten.

Die Tagesstimme: Wie sehen Sie allgemein das Verhältnis zwischen Meta- und Parteipolitik? Und woran kann man metapolitische Erfolge messen? In der Parteipolitik geht das ja recht einfach, beispielsweise anhand von Wahlergebnissen.

Dr. Lehnert: Genau diese Wahlergebnisse sind nicht selten das Problem, weil sie die Sinne trüben. Der Wahlerfolg gibt jemanden, der vor der Wahl nicht bis drei zählen konnte, auf einmal das Gefühl, die anderen über Mathematik belehren zu können. Wahlerfolge sind schön, wenn die dadurch errungenen Mittel mobilisiert werden, um die metapolitischen Wende in Deutschland herbeizuführen. Solange auf diesem Feld nichts geschieht, sind die Wahlerfolge der AfD lediglich ein Ärgernis in den Augen der Herrschenden, weil es für ihren Anhang weniger zu verteilen gibt. Gleichzeitig legitimieren die Herrschenden über diese Wahlergebnisse ihre Politik, weil ja jeder die Möglichkeit hatte, gegen sie zu stimmen. Da das maximal ein Viertel tut, ist der Rest offenbar zufrieden. Solange die Opposition nicht mehr fordert, als weniger Ausländer und in Merkel das Problem sieht, können sich die Regierungsparteien entspannt zurücklehnen. Hier setzt Metapolitik an. Sie muss zeigen, dass wir gerade dabei sind, unsere Seele und Identität zu verlieren. Sie muss zeigen, dass diese Seele und unsere Identität mehr wert sind, als Steuererleichterungen und Rente mit 60. Wenn dieses Bewusstsein noch einmal erreicht werden sollte, dann können Wahlergebnisse etwas bewirken. Mit anderen Worten: der Zeitgeist muss sich wandeln, sonst wandelt sich gar nichts.

Die Tagesstimme: Laut eines SPIEGEL-Berichts hat der Verfassungsschutz nun das IfS zum „Verdachtsfall” erklärt (Die Tagesstimme berichtete). Begründet wird dies unter anderem mit den Kontakten zum AfD-„Flügel” und der Identitären Bewegung (IB). Was halten Sie davon?

Dr. Lehnert: Das Prädikat „Verdachtsfall” wird in letzter Zeit derart inflationär vom Bundesamt für Verfassungsschutz verteilt, dass dieses „Geburtstagsgeschenk” keine richtige Überraschung für uns ist. Es ist aber interessant, dass das BfV und ausgerechnet jetzt damit bedenkt, weil sich an der Ausrichtung unserer Arbeit in den letzten 20 Jahren nicht besonders viel geändert hat. Auf Seiten des Verfassungsschutzes ist es dagegen zu einer Instrumentalisierung des Extremismusbegriffes gekommen, um mit seiner Hilfe unliebsame Meinungen zu stigmatisieren. Mit Thomas Haldenwang steht dem BfV ein Präsident vor, der seinen Auftrag politisch interpretiert. Alles, was die linke Diskurshoheit gefährdet, soll entsprechend markiert, isoliert und schließlich vernichtet werden. Aber das Schwert „Verfassungsschutz” wird immer stumpfer, weil sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes geführt wird, sondern um politische Konkurrenz auszuschalten. Das Spiel ist jedesmal dasselbe, ob es nun die AfD, die IB oder das IfS trifft.

Die Tagesstimme: Ursprünglich wollten Sie am 23. Mai 2020 beim Staatspolitischen Kongress in Magdeburg Ihr 20. Jubiläum feiern. Kann die Veranstaltung trotz der Corona-Pandemie stattfinden und was ist in diesem Jahr sonst noch geplant?

Dr. Lehnert: Wie der Rest Deutschlands lauschen wir täglich gebannt den Weissagungen unserer Virologen. Auch wenn diese keine validen Gründe für eine Maßnahme nennen können, war bislang darauf Verlass, dass dort niemand gewillt ist, die Zügel etwas lockerer zu lassen. Wir haben daher unsere Jubiläumsveranstaltung auf den 7. November 2020 verschoben, wiederum in Magdeburg. Auch das mag manchen etwas optimistisch vorkommen, aber wir wollen uns nicht so schnell geschlagen geben und unser Jubiläum wenigstens noch im richtigen Jahr begehen. Für die restlichen Veranstaltungen hoffen wir zudem auf etwas Entspannung nach dem Sommer, so dass die Salons in Berlin und vor allem die Sommerakademie vom 18. bis 20. September in Schnellroda stattfinden können. Bis dahin werden wir weiter fleißig publizieren, um mit unseren Lesern im Gespräch zu bleiben, und sind momentweise nicht undankbar, mal wieder etwas Zeit zum Lesen zu haben, um die Speicher wieder etwas aufzufüllen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Dr. Erik Lehnert: geboren 1975 in Berlin, studierte Philosophie, Geschichte sowie Ur- und Frühgeschichte. Er war anschließend DFG-Stipendiat in Bamberg und wurde 2006 über Karl Jaspers und die Philosophische Anthropologie zum Dr. phil. promoviert. Anschließend Lektor bei Antaios und Redakteur der Sezession, seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), seit 2015 Wissenschaftlicher Leiter. Mitbegründer des Netz-Tagebuchs der Sezession.

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