Connect with us

Meinung

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor

Julian Schernthaner

Published

on

Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht.

Kommentar von Julian Schernthaner

Stell dir vor, du trittst nach bewegter politischer Vergangenheit in eine aufstrebende politische Kraft ein. Mit einer Mischung aus gesunder Radikalität und Basisnähe, schaffst du es, in einem traditionell roten – und zuletzt sogar rot-roten – Bundesland, beinahe ein Viertel der Stimmen zu holen. Aber Parteikollegen in anderen Regionen schieben ihre chronische Erfolglosigkeit auf deine nicht nur konsensfähigen Standpunkte und kegeln dich letztendlich aus der Partei.

Fadenscheidige Begründung für Kalbitz-Rauswurf

So geschehen in dieser Woche, als sieben von zwölf Personen im Bundesvorstand, in dem zuletzt auch Kalbitz saß, diesen aus der AfD ausschlossen. Als Begründung zählen nicht deklarierte, angebliche Mitgliedschaften, welche zwischen 13 und 30 Jahre her sind – wobei zwei davon die CSU und die damals nicht unweit der AfD-Position befindlichen Republikaner betreffen. Die Schassung wird von ihren Verfechtern als alternativlos präsentiert – und kommt doch zu einem sehr sonderbaren Zeitpunkt.

Denn eigentlich ist es erst wenige Tage her, als der neue Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes im Interview mit der offen linken taz damit kokettierte, neben Corona-Demonstranten möglicherweise bald den gesamten AfD-Landesverband ins Visier zu nehmen. In einer normalen Zeit könnte man das vielleicht mit „Gefahr im Verzug“ begründen. In einem Deutschland, wo die Chefs solcher Behörden bereits aus ihrem Amt fliegen, weil sie die vermeintliche Authentizität von ‚Antifa Zeckenbiss‘ anzweifeln, allerdings kaum.

Selbstfaller auch inhaltlich nicht nachvollziehbar

Dass man seine verzichtbare Station bei der stramm alt-rechten ‚Heimattreuen Deutschen Jugend‘ unappetitlich finden kann, ist geschenkt. Denn, auch wenn unklar ist, ob Kalbitz vor ewiger Zeit wirklich Mitglied oder nur Interessent war, steht die Gruppe nun einmal auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei. Allerdings ist schon deren lebenslangen Gültigkeit fragwürdig: Immerhin können sich Menschen politisch weiterentwickeln und tun dies auch häufig.

Böse Zungen wurden zwar sicherlich behaupten, eine ähnliche Liste hätte die FPÖ aufgrund Straches Paintball-Geschichten als junger Mann vor dem Absturz nach Ibiza bewahrt. Tatsächlich aber zeigt sich gerade an diesem Beispiel: Jemand, der in seiner Jugend vielleicht mangels alternativer Angebote einen Irrweg einschlug, kann sich inhaltlich und methodisch ändern. Gerade in einer Partei, wo viele Funktionäre früher bei der CDU oder FDP waren, muss auch die Richtung vom rechten Rand weg als Lernziel billig sein.

Strategische Steilauflage für politische Gegner

In Wirklichkeit ist die eigentlich Fragwürdigkeit aber nicht einmal eine inhaltliche – sondern in mehrfacher Hinsicht eine strategische. So könnte die Entscheidung, ausgerechnet einen der erfolgreichsten Figuren rauszuwerfen, zu einer Parteispaltung führen, die etwa Jörg Meuthen als Co-Parteichef zuletzt in den Raum warf, ehe er nach heftigem Gegenwind zurückruderte. Und Kalbitz kann auf rechtsstaatliche Prinzipien wie ein ordentliches Parteiverfahren pochen – und ähnlich „unausschließbar“ werden wie Sarrazin, Palmer & Co. beim Mitbewerber.

Gleichzeitig liefert man den Gegnern diverse Steilvorlagen. Das polit-mediale Establishment merkt, dass die Salamitaktik fruchtet und sucht sich schon bald das nächste Opfer, mutmaßlich Höcke, das ebenfalls fallen muss. Gleichzeitig wird die linke Jagdgesellschaft umso mehr Morgenluft wittern und ihre Bestrebungen erhöhen, weiteren Akteuren im AfD-Umfeld etwas ans Zeug zu flicken. Und der Verfassungsschutz wird mitunter weiter die Torpfosten verschieben, bis sich die Partei zur Unkenntlichkeit ihres Kerns entleibt hat.

Grobe Fehleinschätzung „bürgerlichen“ Wählerpotenzials

Das politische Kalkül von Personen, die den Kalbitz-Ausschluss als „längst überfälligen Befreiungsschlag“ betrachten ist, dass die AfD für bürgerliche Wähler attraktiver würde. In der Realität zeigt sich freilich, dass selbst dort, wo der liberal-konservative Kurs offiziell gefahren wird, die meisten Stimmen aus Arbeiterbezirken kommen. Auch andere Länder – egal ob Frankreich, Österreich, Italien oder sogar die USA – belegen, dass bei vom abgehobenen Establishment vergessenen Hacklern das größte Wachstumspotenzial liegt.

Es wäre ja nicht so, als ob die Partei nicht schon mehrere Spaltungen hinter sich hätte. Aber alle, die sich „bürgerlich“ profilieren wollten, scheiterten alsbald krachend beim Wähler – daran änderte auch kein journalistischer Rückenwind vom Hohenzollerndamm etwas. Wenn der von diesen Kreisen ebenso verachtete Björn Höcke sagt, dass Deutschland keine zweite FDP oder WerteUnion braucht, sondern eine geschlossene und selbstbewusste Alternative, hat er recht – egal, wie ihn manch einer sonst bewerten mag.

Mitnahmeeffekte der Corona-Proteste verpuffen

Denn eines ist genauso klar: Während überall in Deutschland gerade Menschen gegen überzogene Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, verschläft die AfD die Mitnahmeeffekte, weil sie damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerfleischen. In Wirklichkeit wäre genau in der Unzufriedenheit von Abertausenden und wahrscheinlich Millionen gutes Wählerpotenzial zu erreichen. Besonders groß ist Versäumnis vor dem Hintergrund, dass die Folgen der Coronakrise sowohl Unternehmer als auch Arbeiter besonders hart trifft.

Es wäre also die perfekte Gelegenheit für eine geeinte AfD, dass beide Parteiflügel vom allfälligen Zulauf profitieren könnten. Als ebenso verstrittener wie handzahmer Mehrheits-Beschaffer für jene Obrigkeit, die das ganze schon jetzt verbockt, ist man aber keine Alternative für den Protest, sondern könnte irgendwann sogar die Linkspopulisten stärken. Schon Dänemark war hier ein Warnschuss: Dort holten sich die Sozialisten im Vorjahr mit der Mischung aus Migrationskritik und sozialer Frage eine fulminante Mehrheit.


Weiterlesen: 

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.5.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    18. Mai 2020 at 12:30

    Dies hier ist kein Plagiat, der eigentliche Verfasser möge mir verzeihen, dass ich seine Sichten zur Causa Kalbitz dennoch in der TAGESSTIMME einer breiten Öffentlichkeit bekannt mache:

    ““Vorgeworfen wird Kalbitz seine kurzzeitige Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“ sowie der Umstand, daß seine Familie in einer Kartei der später verbotenen „Heimattreuen Jugend“ geführt wurde, versehen mit einer Registriernummer, die zwischen Interessent und Mitglied nicht unterschied.
    Juristisch ist die Aberkennung der Mitgliedschaft auf Basis dieser Faktenlage wohl nicht zu halten – Kalbitz wird mit allen parteiinternen Rechtsmitteln dagegen vorgehen und fast sicher gewinnen.

    Aber das ist nicht der Punkt.
    Die Frage lautet:
    Wie konnte das passieren?
    Was reitet Leute wie Meuthen und Wolf, von Storch und Paul, Limmer, Haug und Kuhs, einen der erfolgreichsten und bekanntesten AfD-Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesvorstand gegen die Stimmen unter anderem von Weidel und Chrupalla und gegen den entschiedenen Rat von Gauland aus der Partei zu werfen?

    In der Partei selbst ist es eine Gruppe um Meuthen, die den Mainstream und die CDU sucht und dafür bereit ist, die AfD aufzuweichen oder gleich über Bord zu werfen.
    Deutlich geworden ist, daß Meuthen, von Storch und ihre Truppen eine fundamental andere AfD formieren wollen, eine an Luckes Agenda angelehnte Minimalvariante zu dem, was die Union ohnehin abdeckt.

    Im Vorfeld der Partei bildet die Wochenzeitung Junge Freiheit neben Berger und Portalen aus den Reihen der sogenannten Freien Medien wirkende mediale Front gegen Höcke, Kalbitz und andere prominente ehemaligen Flügels.

    Dieter Steins Kommentar zur Causa Kalbitz ist mit Befreiungsschlag“ überschrieben.
    Stein, der in der Vergangenheit bereits auf Leute wie Lucke & Petry setzte, ist sich diesmal sicher, daß die AfD nur mit Leuten wie Meuthen erfolgreich sein könne – dies, obwohl es Kalbitz, Höcke, Kirchner und Urban Fraktionen mit Anteilen von deutlich mehr als 20% vorsitzen.
    Stein greift in seinem Kommentar sogar die Argumentation des Verfassungsschutzes auf – und wird damit zum Vollstrecker von Andeutungen, mithin zu genau dem Typus, auf den der Verfassungsschutz gesetzt und mit dem er gerechnet hat:
    Mit Leuten, die seinen Werkzeugkasten aus amtlicher Blockwart-Denunziation und Drohung in die Partei tragen.

    Statement Höcke:
    (1)
    Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei.
    (2)
    Wer unsere Partei spaltet, zerstört die einzige Opposition, die unser Land noch hat.
    (3)
    Wer die AfD zu einem Mehrheitsbeschaffer für die CDU machen möchte, hat nicht begriffen, was „Alternative zur Alternativlosigkeit“ bedeutet.
    Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP, Deutschland braucht keine zweite WerteUnion.
    Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewußte AfD.
    Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen und ich weiß, daß unsere Mitglieder und unsere Wähler das genau so sehen wie ich.““

    Man verfolge die Irrfahrten der AfD:
    Lucke – Petry – Jetzt Meuthen und seine spalterische Kohorte mitsamt seiner Junge-Stein-Freiheit.
    Alle sind gescheitert oder werden es.

    Mir sind sich zur deutschen Nation bekennende Patrioten a la einer Fr. Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, die auch für ihre Haltung entgegen allen Repressalien der Merkel-Diktatur-Adlaten ihr Rückgrat bewahren sehr viel überzeugender als die ewigen Wendehälse, die sich z.B. mehrfach in den Bundesvorstand der AfD drängen wollten wie vom Schlage des Merkel-Maulwurfs und U-Bootes Georg Pazderski.

    Die Haltung sehr vieler, das unsägliche Verbrecher-SED-Regime noch vor den Augen wähnend, AfD-Sympathisanten neuen Bundesländer in DE drückt auch Fr. Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein in ihrer Vorstellungsrede zum AfD-Parteitag 2017 treffend aus:
    Siehe dazu: https://www.youtube.com/watch?v=RWoHDulzTk8

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt