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Meinung

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor

Julian Schernthaner

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am

Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht.

Kommentar von Julian Schernthaner

Stell dir vor, du trittst nach bewegter politischer Vergangenheit in eine aufstrebende politische Kraft ein. Mit einer Mischung aus gesunder Radikalität und Basisnähe, schaffst du es, in einem traditionell roten – und zuletzt sogar rot-roten – Bundesland, beinahe ein Viertel der Stimmen zu holen. Aber Parteikollegen in anderen Regionen schieben ihre chronische Erfolglosigkeit auf deine nicht nur konsensfähigen Standpunkte und kegeln dich letztendlich aus der Partei.

Fadenscheidige Begründung für Kalbitz-Rauswurf

So geschehen in dieser Woche, als sieben von zwölf Personen im Bundesvorstand, in dem zuletzt auch Kalbitz saß, diesen aus der AfD ausschlossen. Als Begründung zählen nicht deklarierte, angebliche Mitgliedschaften, welche zwischen 13 und 30 Jahre her sind – wobei zwei davon die CSU und die damals nicht unweit der AfD-Position befindlichen Republikaner betreffen. Die Schassung wird von ihren Verfechtern als alternativlos präsentiert – und kommt doch zu einem sehr sonderbaren Zeitpunkt.

Denn eigentlich ist es erst wenige Tage her, als der neue Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes im Interview mit der offen linken taz damit kokettierte, neben Corona-Demonstranten möglicherweise bald den gesamten AfD-Landesverband ins Visier zu nehmen. In einer normalen Zeit könnte man das vielleicht mit „Gefahr im Verzug” begründen. In einem Deutschland, wo die Chefs solcher Behörden bereits aus ihrem Amt fliegen, weil sie die vermeintliche Authentizität von ‚Antifa Zeckenbiss’ anzweifeln, allerdings kaum.

Selbstfaller auch inhaltlich nicht nachvollziehbar

Dass man seine verzichtbare Station bei der stramm alt-rechten ‚Heimattreuen Deutschen Jugend’ unappetitlich finden kann, ist geschenkt. Denn, auch wenn unklar ist, ob Kalbitz vor ewiger Zeit wirklich Mitglied oder nur Interessent war, steht die Gruppe nun einmal auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei. Allerdings ist schon deren lebenslangen Gültigkeit fragwürdig: Immerhin können sich Menschen politisch weiterentwickeln und tun dies auch häufig.

Böse Zungen wurden zwar sicherlich behaupten, eine ähnliche Liste hätte die FPÖ aufgrund Straches Paintball-Geschichten als junger Mann vor dem Absturz nach Ibiza bewahrt. Tatsächlich aber zeigt sich gerade an diesem Beispiel: Jemand, der in seiner Jugend vielleicht mangels alternativer Angebote einen Irrweg einschlug, kann sich inhaltlich und methodisch ändern. Gerade in einer Partei, wo viele Funktionäre früher bei der CDU oder FDP waren, muss auch die Richtung vom rechten Rand weg als Lernziel billig sein.

Strategische Steilauflage für politische Gegner

In Wirklichkeit ist die eigentlich Fragwürdigkeit aber nicht einmal eine inhaltliche – sondern in mehrfacher Hinsicht eine strategische. So könnte die Entscheidung, ausgerechnet einen der erfolgreichsten Figuren rauszuwerfen, zu einer Parteispaltung führen, die etwa Jörg Meuthen als Co-Parteichef zuletzt in den Raum warf, ehe er nach heftigem Gegenwind zurückruderte. Und Kalbitz kann auf rechtsstaatliche Prinzipien wie ein ordentliches Parteiverfahren pochen – und ähnlich „unausschließbar” werden wie Sarrazin, Palmer & Co. beim Mitbewerber.

Gleichzeitig liefert man den Gegnern diverse Steilvorlagen. Das polit-mediale Establishment merkt, dass die Salamitaktik fruchtet und sucht sich schon bald das nächste Opfer, mutmaßlich Höcke, das ebenfalls fallen muss. Gleichzeitig wird die linke Jagdgesellschaft umso mehr Morgenluft wittern und ihre Bestrebungen erhöhen, weiteren Akteuren im AfD-Umfeld etwas ans Zeug zu flicken. Und der Verfassungsschutz wird mitunter weiter die Torpfosten verschieben, bis sich die Partei zur Unkenntlichkeit ihres Kerns entleibt hat.

Grobe Fehleinschätzung „bürgerlichen” Wählerpotenzials

Das politische Kalkül von Personen, die den Kalbitz-Ausschluss als „längst überfälligen Befreiungsschlag” betrachten ist, dass die AfD für bürgerliche Wähler attraktiver würde. In der Realität zeigt sich freilich, dass selbst dort, wo der liberal-konservative Kurs offiziell gefahren wird, die meisten Stimmen aus Arbeiterbezirken kommen. Auch andere Länder – egal ob Frankreich, Österreich, Italien oder sogar die USA – belegen, dass bei vom abgehobenen Establishment vergessenen Hacklern das größte Wachstumspotenzial liegt.

Es wäre ja nicht so, als ob die Partei nicht schon mehrere Spaltungen hinter sich hätte. Aber alle, die sich „bürgerlich” profilieren wollten, scheiterten alsbald krachend beim Wähler – daran änderte auch kein journalistischer Rückenwind vom Hohenzollerndamm etwas. Wenn der von diesen Kreisen ebenso verachtete Björn Höcke sagt, dass Deutschland keine zweite FDP oder WerteUnion braucht, sondern eine geschlossene und selbstbewusste Alternative, hat er recht – egal, wie ihn manch einer sonst bewerten mag.

Mitnahmeeffekte der Corona-Proteste verpuffen

Denn eines ist genauso klar: Während überall in Deutschland gerade Menschen gegen überzogene Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, verschläft die AfD die Mitnahmeeffekte, weil sie damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerfleischen. In Wirklichkeit wäre genau in der Unzufriedenheit von Abertausenden und wahrscheinlich Millionen gutes Wählerpotenzial zu erreichen. Besonders groß ist Versäumnis vor dem Hintergrund, dass die Folgen der Coronakrise sowohl Unternehmer als auch Arbeiter besonders hart trifft.

Es wäre also die perfekte Gelegenheit für eine geeinte AfD, dass beide Parteiflügel vom allfälligen Zulauf profitieren könnten. Als ebenso verstrittener wie handzahmer Mehrheits-Beschaffer für jene Obrigkeit, die das ganze schon jetzt verbockt, ist man aber keine Alternative für den Protest, sondern könnte irgendwann sogar die Linkspopulisten stärken. Schon Dänemark war hier ein Warnschuss: Dort holten sich die Sozialisten im Vorjahr mit der Mischung aus Migrationskritik und sozialer Frage eine fulminante Mehrheit.


Weiterlesen: 

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.5.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    18. Mai 2020 at 12:30

    Dies hier ist kein Plagiat, der eigentliche Verfasser möge mir verzeihen, dass ich seine Sichten zur Causa Kalbitz dennoch in der TAGESSTIMME einer breiten Öffentlichkeit bekannt mache:

    “Vorgeworfen wird Kalbitz seine kurzzeitige Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner” sowie der Umstand, daß seine Familie in einer Kartei der später verbotenen „Heimattreuen Jugend” geführt wurde, versehen mit einer Registriernummer, die zwischen Interessent und Mitglied nicht unterschied.
    Juristisch ist die Aberkennung der Mitgliedschaft auf Basis dieser Faktenlage wohl nicht zu halten – Kalbitz wird mit allen parteiinternen Rechtsmitteln dagegen vorgehen und fast sicher gewinnen.

    Aber das ist nicht der Punkt.
    Die Frage lautet:
    Wie konnte das passieren?
    Was reitet Leute wie Meuthen und Wolf, von Storch und Paul, Limmer, Haug und Kuhs, einen der erfolgreichsten und bekanntesten AfD-Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesvorstand gegen die Stimmen unter anderem von Weidel und Chrupalla und gegen den entschiedenen Rat von Gauland aus der Partei zu werfen?

    In der Partei selbst ist es eine Gruppe um Meuthen, die den Mainstream und die CDU sucht und dafür bereit ist, die AfD aufzuweichen oder gleich über Bord zu werfen.
    Deutlich geworden ist, daß Meuthen, von Storch und ihre Truppen eine fundamental andere AfD formieren wollen, eine an Luckes Agenda angelehnte Minimalvariante zu dem, was die Union ohnehin abdeckt.

    Im Vorfeld der Partei bildet die Wochenzeitung Junge Freiheit neben Berger und Portalen aus den Reihen der sogenannten Freien Medien wirkende mediale Front gegen Höcke, Kalbitz und andere prominente ehemaligen Flügels.

    Dieter Steins Kommentar zur Causa Kalbitz ist mit Befreiungsschlag” überschrieben.
    Stein, der in der Vergangenheit bereits auf Leute wie Lucke & Petry setzte, ist sich diesmal sicher, daß die AfD nur mit Leuten wie Meuthen erfolgreich sein könne – dies, obwohl es Kalbitz, Höcke, Kirchner und Urban Fraktionen mit Anteilen von deutlich mehr als 20% vorsitzen.
    Stein greift in seinem Kommentar sogar die Argumentation des Verfassungsschutzes auf – und wird damit zum Vollstrecker von Andeutungen, mithin zu genau dem Typus, auf den der Verfassungsschutz gesetzt und mit dem er gerechnet hat:
    Mit Leuten, die seinen Werkzeugkasten aus amtlicher Blockwart-Denunziation und Drohung in die Partei tragen.

    Statement Höcke:
    (1)
    Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei.
    (2)
    Wer unsere Partei spaltet, zerstört die einzige Opposition, die unser Land noch hat.
    (3)
    Wer die AfD zu einem Mehrheitsbeschaffer für die CDU machen möchte, hat nicht begriffen, was „Alternative zur Alternativlosigkeit” bedeutet.
    Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP, Deutschland braucht keine zweite WerteUnion.
    Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewußte AfD.
    Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen und ich weiß, daß unsere Mitglieder und unsere Wähler das genau so sehen wie ich.““

    Man verfolge die Irrfahrten der AfD:
    Lucke – Petry – Jetzt Meuthen und seine spalterische Kohorte mitsamt seiner Junge-Stein-Freiheit.
    Alle sind gescheitert oder werden es.

    Mir sind sich zur deutschen Nation bekennende Patrioten a la einer Fr. Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, die auch für ihre Haltung entgegen allen Repressalien der Merkel-Diktatur-Adlaten ihr Rückgrat bewahren sehr viel überzeugender als die ewigen Wendehälse, die sich z.B. mehrfach in den Bundesvorstand der AfD drängen wollten wie vom Schlage des Merkel-Maulwurfs und U‑Bootes Georg Pazderski.

    Die Haltung sehr vieler, das unsägliche Verbrecher-SED-Regime noch vor den Augen wähnend, AfD-Sympathisanten neuen Bundesländer in DE drückt auch Fr. Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein in ihrer Vorstellungsrede zum AfD-Parteitag 2017 treffend aus:
    Siehe dazu: https://www.youtube.com/watch?v=RWoHDulzTk8

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Kultur

Über den Zaun: Der Dichter Jörg Bernig und das linke Kulturmonopol

Gastautor

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am

Der deutsche Kulturbetrieb ist linkes Hoheitsgebiet, das auf eine noch weit rabiatere Weise verteidigt wird, als dies in Österreich der Fall ist. Was sich allerdings derzeit in der sächsischen Kleinstadt Radebeul, dem sogenannten „Nizza Dresdens“, bekannt durch seine lieblichen Weinberge, seine Villen und das Karl-May-Museum, abspielt, ist selbst für bundesdeutsche Verhältnisse extrem.

Kolumne von Bettina Gruber

Aber der Reihe nach: Am Mittwochabend dieser Woche wurde der mehrfach ausgezeichnete Dichter, Romancier und Essayist Jörg Bernig in geheimer Wahl demokratisch zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Diese Wahl, die unter normalen Umständen nicht mehr als eine Pressenotiz und ein freundliches Interview in der Lokalzeitung produziert hätte, löste umgehend einen Sturm der Entrüstung aus: die Sächsische Zeitung berichtete gleich am Morgen des folgenden Himmelfahrtstages, die Süddeutsche Zeitung am Nachmittag, ein grüner Dresdner Stadtrat twittere noch am Abend der Wahl allen Ernstes, er sehe in ihr einen Grund, die Koalition von CDU und Grünen platzen zu lassen. Diverse Antifa-Gruppen verbreiteten die Information nach Art eines Lauffeuers.

Hölderlin- und Eichendorff-Preisträger

Wer ist der Mann, und wodurch ist es ausgerechnet einem introvertierten Naturlyriker gelungen, diesen Aufruhr auszulösen? Nach den Reaktionen zu schließen doch allermindestens Mitglied in drei Neonazi-Organisationen, aggressiver Dauerdemonstrant und Reichsbürger mit Waffenarsenal?! Zur Einordung ein paar Angaben zur Vita des Autors: Bernig ist zunächst einmal Mitglied dreier Akademien: der Sächsischen Akademie der Wissenschaften und Künste (seit 2017 als Stellvertretender Sekretär der Klasse Literatur- und Sprachpflege), der Bayerischen Akademie der Schönen Künste sowie der Sudetendeutschen Akademie der Künste und Wissenschaften. Mitgliedschaften dieser Art stellen traditionellerweise einen Ritterschlag für den Geehrten dar. Seine literarische Arbeit wurde unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg (Förderpreis) und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet. Die Essays sind übrigens nicht auf die eine deutsche Nationalkultur, sondern ganz auf das Thema Mitteleuropa ausgerichtet: die Vorfahren des Dichters stammen aus Böhmen, er berichtet fasziniert und kenntnisreich aus Tschechien, Polen und vom Balkan.

Kritik an der Asylpolitik

All das spricht für sich. Was Jörg Bernig zur Last gelegt wird, ist wieder einmal nur Eines: die Courage, vom Mainstream abgewichen zu sein. Die Hatz auf den Dichter begann mit einem Artikel für die Sächsische Zeitung im Dezember 2015, in dem Bernig die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte und anzumerken wagte, dass mit den Neuankömmlingen auch die Konflikte fremder Kulturen und inkompatible Frauenbilder importiert würden.

Das Aussprechen dieser einfachen und offenkundigen Wahrheit reichte für sich genommen schon, um den Sächsischen Kulturbetrieb in ein zornig summendes Wespennest zu verwandeln und eine bislang hoch geachtete Persönlichkeit unter Generalverdacht zu stellen. Noch kritischer wurde es, als der Dichter im Jahr darauf auf Einladung des Lessing-Museums in Kamenz die „Dritte Kamenzer Rede“ unter dem Titel „Habe Mut… Eine Einmischung” hielt und veröffentlichte, die in sehr differenzierter Form seine Kritik erneuerte.

Während er darin das undemokratische Vorgehen der Regierung in Sachen Grenzöffnung angreift, lobt er ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit der Flüchtlingshelfer. (Die die Kolumnistin dagegen durchaus kritisch sieht.) Fazit jedenfalls: kein Nazi, nirgends! Stattdessen eine realitätsbezogene Auseinandersetzung mit den Problemen eines Landes, das immer mehr durch den Begriff der „Fassadendemokratie“ gekennzeichnet werden kann. Ein Land, in dem, wie mir heute ein politisch erfahrener Beobachter anmerkte, „nach Thüringen alles möglich ist.“ Wir werden sehen, ob die demokratische Wahl des Dichters Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter das gleiche Ergebnis zeitigen wird, wie die ebenso demokratische von Kurzzeitministerpräsident Kemmerich im schönen Lande Thüringen.

Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

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Interview

Populismus ist eine Reaktion auf verordnete Alternativlosigkeit”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der deutsche Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt beschäftigt sich in seinem neuesten Buch mit dem Populismus. Im Interview mit der Tagesstimme spricht er über die Gründe für das Erstarken populistischer Bewegungen und ob sich die AfD zum Populismus bekennen sollte.

Die Tagesstimme: Das Phänomen „Populismus“ beschäftigt uns nun schon einige Zeit. Die einen warnen vor der „populistischen Gefahr“ für unsere Demokratie, die anderen sehen darin im Gegenteil eine wichtige Entwicklung für mehr Bürgerbeteiligung. Sie haben sich in Ihrem neuesten Werk mit dem Populismus beschäftigt. Wie schätzen Sie den Populismus ein?

Prof. Scholdt:Populismus“ im Sprachgebrauch des Mainstreams ist kein substanzreicher Begriff, sondern lediglich eine Schmähvokabel im Dauerwahlkampf gegen rechtsalternative Parteien. Dabei bedeutet sie etwa „unverantwortlich simplifizierende Demagogie“. Ich beschäftige mich mit ihr nur durch den umfassenden Nachweis, dass entsprechende Vorwürfe in Richtung AfD (respektive FPÖ) entweder nicht zutreffen oder in gleichem Maß alle Parteien berühren, sofern sie sich bemühen, Sachverhalte populär zu veranschaulichen. Zum politologisch aussagekräftigen Begriff wird „Populismus“ nur in einer nichtdiskriminierenden Wortbedeutung. Er charakterisiert dann den jeweiligen Zustand einer Demokratie, bezogen auf das Verhältnis von „Elite“ und „Volk“. Sein Erstarken indiziert den Ausbruch einer Repräsentationskrise und zeigt eine vielfach gesunde Reaktion auf die Zumutungen verordneter Alternativlosigkeit. Populismus bildet den Komplementärbegriff zu Postdemokratie, in der „Volksherrschaft“ nur mehr rituell simuliert wird.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch beschreiben Sie den Populismus „als letzte Chance, in praxi zu ermitteln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Prof. Scholdt: Dem Ideal einer parlamentarischen Demokratie gemäß werden die politischen Entscheidungen im Wettbewerb der Parteien gefällt. Die Postdemokratie tendiert jedoch zunehmend dazu, Unsicherheiten durch Wahlen und Abstimmungen zu minimieren und die herrschende politmediale Klasse zu verdauern. In Merkelanien etwa hat „unsere“ Kanzlerin eine Art koscheres Kartell von Altparteien etabliert, das sich gegen jegliche ernsthafte Alternative abschottet. Dies geschieht leider nicht nur argumentativ, sondern zunehmend administrativ, juristisch, per Verfassungsgericht oder „Verfassungsschutz“ und nicht zuletzt durch „zivilgesellschaftliche“ Gewalt. Das wiederum gefährdet in erheblichem Maße den Rechtsstaat. Insofern kennzeichnet die Art, wie mit einer wirklichen Opposition umgegangen wird, den Zustand dieser Staatsform, die schließlich von der Theorie her nicht umsonst auf Freiheitsrechten basiert.

Die Tagesstimme: Reagieren die Etablierten vielleicht auch deshalb so argwöhnisch auf die Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie?

Prof. Scholdt: Natürlich, denn nichts gefährdet ihre Expertokratie mehr. Man kann daher stets das gleiche Spielchen beobachten, dass etliche Nachwuchspolitiker, die noch nicht in den Genuss regierungsamtlicher Fleischtöpfe gelangt sind, für Volksabstimmungen plädieren und dies sofort vergessen, wenn sie versorgt sind. Natürlich kann dies Instrument auch demagogisch missbraucht werden und sollte daher nur dosierte Anwendung finden. Aber allein die Aussicht, bei einem breiten Missbehagen der Bevölkerung ein Projekt zu kippen, könnte präventiv wirken. (Man stelle sich die Panik im Regierungslager vor, gäbe es Chancen, bestimmte EZB-Manipulationen, die Massenimmigration, kostspielige Gendereien oder die Corona-„Diktatur“ an der Wahlurne zu beenden. Von Englands Brexit ganz zu schweigen.)

Die Tagesstimme: In welchen Fragen zeigt sich aktuell die größte Kluft zwischen Volk und Elite?

Prof. Scholdt: Im abgehobenen (für Nettozahler-Staaten extrem kostspieligen) Missmanagement einer ausgeuferten EU als „sanftem Monster“ (Enzensberger). Im folgenreichen Bevölkerungsaustausch durch Massenimmigration bei vorheriger grob fahrlässiger Förderung einer verrutschten Bevölkerungspyramide. In einer zukunftsvergessenen Finanz- und Währungspolitik, die viele mit Grund um ihre Altersversorgung fürchten lässt. In der Gewährung massiver Einflussnahmen nationaler wie globaler Großlobbyisten, ungeachtet erheblicher Verwerfungen für bestimmte Schichten und Regionen. In einer ökonomisch desaströsen dogmatischen Gesellschafts‑, Kultur‑, Bildungs- oder „Klimarettungs“-Politik, die zusätzlich mit Gender-Hokuspokus, einer hysterisch denaturierten „Rassismus“-Fahndung und hunderten „zivilgesellschaftlicher“ Maulkorb-Initiativen den Rechts- zum Gesinnungsstaat ummodelt.

Die Tagesstimme: Sie erwähnten anfangs bereits, dass der Begriff „Populismus“ zumeist nur als Schmähvokabel verwendet wird. Er wird also in den Medien laufend schlecht dargestellt und dient oft dazu, den Gegner in Misskredit zu bringen. Ist es da aus Ihrer Sicht überhaupt ratsam, sich offen zum Populismus zu bekennen, wie es etwa der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland tut?

Prof. Scholdt: Auf jeden Fall. Das habe ich schon empfohlen, als die AfD gerade erst gegründet und mit diesem Schlagwort attackiert wurde. Denn welche Werbung liegt in dieser Bezeichnung – gebildet aus lateinisch „populus“, d.h. Volk (nicht „plebs“ alias „Prekariat“)! Und wo eine Politikerkaste auf diesen Begriff verräterischerweise so allergisch reagiert, muss man sie stets an die Wortbedeutung erinnern: als Mahnung, sich mal wieder zu erden und ihre abgehobenen (in luftigen Berliner und Brüsseler Führungsetagen gewonnenen) Realitätsvorstellungen um konkrete Details zu ergänzen. Jeder AfD-Propagandist sollte stolz auf die Einstufung sein, zumal er sie ohnehin nicht loswird. „Wer sich verteidigt, klagt sich an“, heißt ein Sprichwort. Daher vertausche man den sterilen Verteidigungsmodus besser durch bekennende Offensive. Ein arroganter Graf im 16. Jahrhundert verspottete einst niederländische Aufständische als Bettler („gueux“), und die nannten sich daraufhin trotzig „Geusen“. Ähnliches Selbstbewusstsein zeigten die französischen Jakobiner, denen Adlige vorhielten, die „Sansculottes“ trügen nicht mal anständige Kniebundhosen. Die Revolutionäre akzeptierten die Kampfvokabel. Und in der Geschichte entscheidet bekanntlich einzig Erfolg darüber, was ein verächtlicher Spott- oder ein identifikationsstiftender Ehrenname ist.

Die Tagesstimme: Es wird medial hauptsächlich über den Rechtspopulismus gesprochen. Doch es gibt in Europa auch linkspopulistische Parteien und Bewegungen. Wie erklären Sie sich, dass es in Deutschland und Österreich einen starken Rechtspopulismus, jedoch keinen wirklichen Linkspopulismus gibt?

Prof. Scholdt: Weil der Leidensdruck des Volks in dieser Beziehung besonders groß ist. Vertreter der Linken sind bei uns (in welcher Kostümierung auch immer) im Parlament, den Institutionen oder Medien längst massenweise vertreten. Der größte Nachholbedarf und das größte Bedürfnis, ebenfalls gehört und berücksichtigt zu werden, bestanden im rechten Lager.

Die Tagesstimme: Könnte ein starker Linkspopulismus eine Gefahr für die AfD sein?

Prof. Scholdt: Nur wenn sie weiterhin innerparteilich grobe Fehler macht. Linke Politkonzepte wirk(t)en über Jahrhunderte hinweg insofern plausibel oder attraktiv, als sie sich der Sorgen der am meisten betroffenen unteren Schichten annehmen. Ihre Schwächen lagen jedoch stets im tendenziellen Utopismus. Sie verwechselten Realitäten mit Wünschbarkeiten. Und wo dieses Konzept nicht aufging, z.B. weil es an der (nicht beliebig veränderbaren) menschlichen Natur scheiterte, neigen Linke zu mehr oder weniger ausgeprägten Zwangsmaßnahmen. Diesen Kurs darf die AfD niemals gehen, wenn sie langfristig Erfolg haben will. Sie sollte sich vielmehr für soziale Fairness in Kombination mit gesundem Menschenverstand und individueller Freiheit entscheiden.

Die Tagesstimme: In der Opposition sind populistische Parteien oftmals erfolgreich. Doch in der Regierung gehört man plötzlich selbst zum Establishment. Wie könnte der AfD dieser Spagat gelingen?

Prof. Scholdt: Zunächst einmal dadurch, dass man unzeitige Gliederverrenkungen dieser Art unterlässt. Man formuliere mit pragmatischem Blick sein Programm und schiele nicht ständig nach möglichen Regierungsbänken! Die sind (siehe Thüringen!) vorläufig außer Reichweite und werden erst akut, wenn die Krise das Establishment zu außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen drängt. Also nicht Schritt zwei vor dem ersten, zumal Alternative ja jetzt schon insofern im Spiel sind, als sie das Establishment zwingen, wenigstens das gänzlich Abwegige zu unterlassen. Ins Koalitionsbett sollte die AfD nur steigen, wenn sie dies ohne Verrat ihres Markenkerns kann. Auch studiere man das Wiener Beispiel genau, wo die FPÖ zwar hervorragende Regierungsarbeit geleistet hat, aber als Juniorpartner unversehens ausgespien wurde. Blauäugig darf man also solche Bündnisse nicht eingehen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt war bis zum Ruhestand 2011 Leiter des Saarbrücker Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass. Veröffentlichungen u.a.: Autoren über Hitler (1993); Die große Autorenschlacht. Weimars Literaten streiten über den Ersten Weltkrieg (2015); Literarische Musterung (2017); Anatomie einer Denunzianten-Republik (2018) .

Jüngste Publikation: Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?, Marburg an der Lahn 2020 (Basilisken-Presse, Hirschberg 5, 35037 Marburg). 96 S., € 13,50.

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Meinung

Heimat und Regionalität dürfen keine reinen Worthülsen sein!

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die türkis-grüne Regierung hat also angekündigt, dass man künftig mehr auf regionale wirtschaftliche Wertschöpfung setzen will. Insbesondere kann man sich steuerliche Vorteile vorstellen. Hört sich ja ganz gut an…

Kommentar von Julian Schernthaner

Es muss aber auch tatsächlich so ankommen. Vielleicht liegt es an meiner gesunden Skepsis, den Haken an der Ankündigung zu suchen. Ist es nur das politische Kalkül, dass ausgerechnet die Regierung der beiden Parteien, welche die Interessen in den letzten Jahren am deutlichsten im globalistischen Sinn von der nationalen Ebene wegschieben wollten, mit dieser Idee vorpreschen? Deren Spezl bislang etwa lieber auf Saisonniers aus dem Ausland als auf heimische Arbeiter setzten? Immerhin kommt die Vorstellung, dass den Mächtigen die Heimat wichtig sei, immer politisch gelegen.

Türkis-grün als Ankündigungskaiser ohne Substanz

Allerdings stellte sich Sebastian Kurz bereits vor zwei Monaten hin und versprach auch, die Wirtschaft zu retten, „koste es, was es wolle”. In der Realität dürfen jetzt etwa Gastwirte nach zwei Monaten selbst in coronafreien Bezirken nur unter absurden Vorschriften aufsperren. Bis dahin haben viele von ihnen bestenfalls den Almosen-Tausender aus der Soforthilfe gesehen – wenn überhaupt in dieser Höhe. Dafür gibt es jetzt eine Steuererleichterung auf das traditionelle Feierabendkracherl der Bauarbeiter, oder so ähnlich…

Andere absurde Ideen wie Mundschutzpflicht für Blasmusiker einmal außen vorgelassen, darf man sich irgendwo auch sorgen, dass die Regierung auch hier einfach nur das offensichtliche sagen wollte. Also das, was alle eh schon dreimal gefordert haben. In der Hoffnung, dass die Mär vom „besten aus zwei Welten” auch bei der Verschmelzung von Heimat und gelebter Ökologie ziehen könnte. In der Aussicht, das Momentum der letzten Monate mitzunehmen und anhand gut klingender Worte in den Umfragen trotz allmählich angekratztem Lack zu reüssieren.

Bei der Umsetzung steckt der Teufel im Detail

Tatsächlich stellen sich bei der Umsetzung auch hier unzählige Fragen. Da wäre einmal die Absteckung der Regionalität: Schon jetzt leiden gerade Gebiete in der grenznahen Peripherie. Besonders bei den gleichsprachigen Gegenden in Südtirol und Bayern fallen dank des Grenzbalkens jetzt die Tagesausflügler aus. Wenn die Regionalität, die sie meinen, bedeutet, dass der Schärdinger für Güter aus Pocking mehr zahlen muss als für solche aus Radkersburg, Eisenkappel oder Lustenau oder der Südtiroler Speck ab Gries oder Sillian unerschwinglich wird, ist das genauso absurd wie bisher.

Damit es zu so etwas nicht kommen kann, wollen die Grünen so etwas wie einen entfernungsabhängigen Bonus respektive Malus. Das stellt einen aber auch vor zweierlei Probleme. Etwa bei heimischen Gütern, die an eine Region gebunden sind, aber für ganz Österreich von hoher kultureller Wichtigkeit sind. Das Kernöl kommt stets aus der Steiermark, der Vorarlberger Bergkäse ist weltweit berühmt – und im Salzburger Innergebirg wird der Wein einfach aufgrund der Voraussetzungen nie so gut gedeihen wie im Burgenland. Hier darf sich das Prinzip keinesfalls ad absurdum führen, nur weil sich’s populistisch richtig anfühlt.

Patrioten müssen wachsame Kontrolle üben

Und bei dieser Regierungskonstellation wird man umso genauer hinsehen müssen, welche Schweinereien über die Hintertür anstehen. Etwa, ob die Grünen über das Stichwort Regionalität ihr Steckenpferd neuer CO2-Steuern mit einem lächelnden Gesicht ins Gesetz reklamieren. Oder ob die ÖVP eine Variante findet, die Boni über die von ihr dominierte Wirtschaftskammer intransparent und über Winkelzüge an Parteigänger auszuschütten. Denn: Nur weil eine Grundannahme richtig ist, heißt es nicht, dass es auch deren Ausführung ist. Der gelernte Österreicher weiß das.

Gerade als heimatverbundene Menschen, die – egal ob am politischen Parkett oder in der Publizistik – schon länger für eine Rückkehr zu einer Art „Patriotismus-Prinzip”, das heimische Landwirte, Unternehmen und Akteure fördert, plädieren, müssen wir wachsam sein. Es wäre nicht das erste Mal – Stichwort Migrationsthema -, dass sich eine Mitte-Links-Regierung patriotische Gedankengänge schnappt, sie unter großem Jubel einführt – und die konkrete Umsetzung dann zu wünschen übrig lässt. Denn Heimat, Region, Natur und Nachhaltigkeit sind keine Worthülsen, kein politischer Selbstbedienungsladen, sondern ein Lebensgefühl.


Weiterlesen: 

Österreichische Regierung plant „Regional-Bonus” für heimische Lebensmittel (13.5.2020)

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