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Gesellschaft

Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen in ganz Österreich

Gastautor

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In ganz Österreich finden derzeit laufend Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Am Mittwoch, den 20. Mai, hielt erstmals die FPÖ eine Kundgebung ab.

Wien et. al. – Etwa 500 Teilnehmer versammelten sich am Heldenplatz und hörten Rede von FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp sowie anderen blauen Hauptstadt-Politikern. Die FPÖ Wien geht von noch größerem Zuspruch aus und gibt die Teilnehmerzahl mit 1.500 an.

Nepp forderte Ende der Maskenpflicht

Nepp forderte ein Ende der Pflicht zum Tragen des Mundschutzes, da dieser sinnlos und gesundheitsgefährlich sei. Er kritisierte außerdem die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen der Regierung, welche die Unternehmer zu Almosenempfängern degradiere. Stattdessen sollte der entgangene Verdienst erstattet werden, wie im Epidemiegesetz ursprünglich vorgesehen.

Wir gemeinsam“-Proteste wöchentlich in Wien

Die FPÖ hat zur Zeit keine weiteren Kundgebungen geplant. Landesweit gibt es jedoch mehrere Bürgerbewegungen, die wöchentlich auf die Straße gehen. In Wien etwa veranstaltet die Bürgerinitiative „Wir gemeinsam“ seit 25. April jeden Samstag um 14 Uhr einen Demonstrationsmarsch, der am Josefsplatz im ersten Bezirk startet.Auch für Samstag, den 23. Mai, ist wieder eine Demonstration von „Wir gemeinsam“ geplant.

Die Zahl der Teilnehmer konnte bisher mit jeder Woche gesteigert werden. Waren es zu Beginn am 25. April erst 30 Teilnehmer, kamen zuletzt am 15. Mai bereits an die 300. Die Initiative richtet sich nicht nur gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen, sondern auch gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie gegen die Diskriminierung von nicht geimpften Personen, wie sie durch die Einführung von Immunitätsausweisen drohen könnte.

Fiala-Initiative versucht es mit Volksbegehren

Mehrere Demonstrationen hat in Wien auch die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen abgehalten, zuletzt am 14. Mai mit laut Veranstalter 900 Teilnehmern. Hinter der Initiative steht unter anderem der Abtreibungsarzt DDr. Christian Fiala, der einst das umstrittene „Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch” (MUVS) gründete.

Vor Kurzem hat die Initiative ein „Volksbegehren für ein Wiedergutmachungsgesetz der Covid-19 Maßnahmen“ eingebracht. Weitere Kundgebungen der Initiative sind derzeit nicht angekündigt.

Hunderte zuletzt bei Protesten in Linz

In Linz finden jeden Freitag Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Veranstalter ist die Bürgerinitiative „Österreich ist frei“. Diese hielt unter dem Motto „Freitage für die Freiheit“ bereits zwei Demonstrationen ab, jeweils am 8. und am 15. Mai. Zuletzt erschienen laut Wochenblick 300 bis 400 Teilnehmer. Für Freitag, den 22. Mai ist um 14 Uhr wieder eine Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz geplant.

Samstag ist Demo-Tag in Graz

Jeden Samstag wird in Graz demonstriert. Zwei Kundgebungen fanden bereits statt, zuletzt mit laut Kronen Zeitung rund 120 Teilnehmern. Für 23. Mai ist eine weitere Demonstration mit dem Motto „Für Selbstbestimmung und Menschenrechte“ geplant.

Veranstalter ist der „Verein zur Förderung von Gesundheit, Forschung, Weiterbildung, Verbreitung und Anwendung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere die von Dr. med. Mag. theol. Ryke Geerd Hamer entdeckten 5 biologischen Naturgesetze.“ Der 2017 verstorbene Geerd Hamer war Arzt und selbsternannter „Wunderheiler”. 1986 war ihm die Approbation entzogen worden. Trotzdem praktizierte Hamer in mehreren europäischen Ländern weiter, was ihm auch Verurteilungen und Haftstrafen einbrachte. Die Kundgebung am Samstag soll um 14 Uhr am Hauptplatz beginnen.

Kundgebungen auch in Innsbruck und Klagenfurt

In Klagenfurt veranstaltete Martin Rutter von der „Allianz der Patrioten“ am 17. Mai ein Autokorso, an dem laut Veranstalter etwa 600 Personen in 230 Autos teilnahmen. Die Veranstaltung wurde auch vom Kärntner BZÖ beworben. Für Sonntag, den 31. Mai, hat Martin Rutter eine weitere Kundgebung angekündigt, Ort und Zeit aber noch nicht bekanntgegeben.

In Innsbruck veranstaltete das Bündnis „Für eine bessere Welt“ am 16. Mai eine Kundgebung mit laut Tiroler Tageszeitung etwa hundert Teilnehmern. Eine weitere Demonstration ist für 24. Mai geplant. Beginn ist um 14:30 Uhr am Marktplatz.

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Gesellschaft

Jeder zweite Deutsche empfindet politische Korrektheit als Maulkorb

Julian Schernthaner

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Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage: Eine knappe Hälfte der Deutschen sieht die volle Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. 

Erfurt. – Schockierende 45 Prozent der Deutschen haben einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Insa zufolge das Gefühl, dass sie ihre Meinung aufgrund politischer Korrektheit nicht mehr vollständig äußern können. Waren es bei Frauen etwas mehr als zwei von fünf (43 Prozent), teilten gleich 48 Prozent der Männer diese Empfindung.

Offener Brief von Prominenten als Anlass für Umfrage

Andererseits sieht ein knappes Drittel der Befragten (32 Prozent) keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit. 14 Prozent wussten keine eindeutige Antwort, neun Prozent verweigerten eine Angabe. Anlass der Beauftragung durch das evangelische Portal Idea war ein offener Brief von 150 Intellektuellen und anderen Prominenten. Diese prangerten ein wachsendes Klima der Intoleranz anprangerte, das offene Debatte zugunsten „ideologischer Konformität” unterdrücke.

Altersunterschiede bei gefühlter Meinungsfreiheit

Auffällig ist die unterschiedliche Empfindung nach Altersgruppen. Am stärksten fühlten sich 40- bis 49-Jährige eingeschränkt, auch bei den Über-60-Jährigen waren es 47 Prozent. Am anderen Ende steht die junge Generation: Fast zwei Drittel glauben, frei Schnauze reden zu können, vergleichsweise geringe 35 Prozent sahen keine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Mehr Sorgen machten sich Bewohner der neuen Bundesländer (50 Prozent) als jene im Westen (45 Prozent).

AfD-Wähler mit meisten Sorgen um freies Wort

Interessant ist auch, dass es zwischen politischen Präferenzen teils eklatante Unterschiede gab. So waren gleich 81 Prozent der AfD-Wähler der Ansicht, dass freie Äußerung nicht mehr möglich sei. Auch FDP-Sympathisanten teilten diese Empfindung mit 63 Prozent überdurchschnittlich oft.

Etwa im Schnitt waren Anhänger der Koalitionsparteien: 45 Prozent der SPD-Fans und 41 Prozent der Wähler der Unionsparteien sahen sich durch politische Korrektheit eingeschüchtert.

Linke und Grüne sehen kaum Einschränkungen

Im Vergleich praktisch keine Verengung der Meinungskorridore empfanden daher Anhänger von Parteien im prononciert linken Spektrum. Waren es bei Linkspartei-Sympathisanten noch 31 Prozent, ist nur jeder vierte Grünwähler dieser Ansicht (26 Prozent).

Das  niedrige Ergebnis könnte ein Indiz dafür sein, dass Sympathisanten linker Parteien am ehesten Ideen anhängen, welche im heutigen Zeitgeist als „politisch korrekt” gelten – und deren Maximen im Umkehrschluss seltener als Einschränkung empfinden.


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Gesellschaft

Marx-Denkmal verhüllt: Staatsschutz nimmt Beatrix von Storch ins Visier

Julian Schernthaner

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Mit Beatrix von Storch ist eine prominente AfD-Politikerin ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie hatte nämlich unlängst ein Denkmal von Karl Marx zeitweise mit einem Plastiksack verhüllt. 

Berlin. – Die Aktion ereignete sich am Dienstag als Reaktion auf die Debatte um angeblich rassistische Denkmäler. Während diese in Wien zur mehrfachen Verunstaltung des Lueger-Denkmals führten und in Bristol gar zur gewaltsamen Entfernung der Statue eines auch im Sklavenhandel tätigen städtischen Wohltäters. Der Protest der AfD-Politikerin im Tandem mit einigen Aktivisten der „Jungen Alternative” fiel anders aus.

Protestaktion gegen linken Denkmalsturm

Möglicherweise nahm ihre Aktionen auch Anleihen daran, dass auffällig war, dass vor allem Statuen in Mitleidenschaft gezogen wurden, die linken Ideologen schon länger ein Dorn im Auge sind. Für ihre mehrschichtige Protestaktion verhüllte sie in Berlin ein Denkmal zu Ehren von Karl Marx mit einem schwarzen Müllsack.

Ihrer Ansicht nach unterscheidet sich dessen Vita wenig von jener der Feindbilder der Denkmalstürmer: „Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen, er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie“, so von Storch.

Laut Berliner Tagesspiegel wollte sie eigenen Angaben zufolge gegen die virulente Debatte protestieren, weil diese „zur Bilderstürmerei verkommen” sei. Gleichzeitig blieben die Idole der Linken wie Marx verschont, unabhängig von deren Lebenswandel.

Von Storch: „Wachsender Einfluss der SED-Nachfolgepartei”

Dass ihre Kritik an Marx als mögliche Staatsgefährdung gesehen werde, zeige wiederum „den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden“, so das Unverständnis seitens von Storch über die Ermittlungen. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wolle jedenfalls „eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken“, so von Storch dem Focus zufolge.


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Gesellschaft

Totaler Kahlschlag droht: Auch Webhoster kündigt Sellner

Julian Schernthaner

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Nachdem große Technologiekonzerne bereits in den vergangenen Tagen die Schlagzahl gegen Identitären-Chef Martin Sellner empfindlich erhöhten, folgt nun die nächste Hiobsbotschaft.

Ismaning/Wien. – Wie der patriotische Aktivist und Vlogger in seinem Telegram-Kanal berichtet, habe ihm nämlich nun auch sein Webhoster ein Kündigungsschreiben zugesandt. Zur Dokumentation teilte Sellner ein anonymisiertes Abbild der Nachricht seiner Hosting-Firma, die ihren Sitz laut Homepage im bayerischen Ismaning hat.

Sellner sieht sich als Ziel eines „digitalen Totalitarismus”

Darin teilt das Unternehmen ihm mit, den Hostingvertrag mit Wirkung zum 26. September zu kündigen. Genauere Informationen – also möglicherweise auch zu den Beweggründen – sollen Sellner auf postalischem Weg zukommen. Dieser erklärt seinen Sympathisanten, dass diese Entscheidung bedeute, dass er mit seiner Homepage umziehen müsse.

Dass die Kündigung ausgerechnet jetzt geschieht, verwundert ihn kaum. „Die Demokratiesimulation wird immer dürftiger und dahinter blitzt der digitale Totalitarismus hervor […]  Die großen Konzerne beugen sich diesen modernen stalinistischen Säuberungen”, so die scharfe Kritik Sellners, nachdem ihm auch die nächste Plattform verloren zu gehen droht.

Ob die Kündigung des Webhostings tatsächlich mit der jüngsten Löschwelle zu tun hat oder nur zufällig zu einer ähnlichen Zeit stattfand, ist noch unklar. Die Tagesstimme bleibt an der Sache dran und wird über eine allfällige Stellungnahme der Hostingfirma berichten.

Einflussreicher Thinktank empfahl Löschungen

Hinter der jüngsten Welle vermutet Sellner eine politische Motivation: „Linke Ideologieeliten aus den USA können jederzeit, jede beliebige Person am Globus auslöschen.” Und tatsächlich – nur wenige Tage bevor Twitter seine Präsenz und über 50 weitere identitäre Konten löschte publizierte eine Mitarbeiterin des einflussreichen „Southern Poverty Law Center” ein Pamphlet, welches sich genau für derartige Schritte aussprach – Die Tagesstimme berichtete.

Wenige Tage später folgte auch der YouTube-Kanal Sellners, der zuletzt etwa 145.000 Abonnenten besaß. Gegen die seiner Ansicht nach widerrechtlichen Sperren will sich der Wiener auch juristisch zur Wehr setzen. Derweilen bittet er seine Fans, seine politische Arbeit auf Kanälen, die ihm noch zur Verfügung stehen – etwa Parler (statt Twitter) oder Bitchute (statt YouTube) zu folgen.


Weiterlesen:

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt (14.07.2020)

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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