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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

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am

Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Manuela

    25. Mai 2020 at 17:13

    Anfangs und noch bis 2018 dachte ich ernsthaft, das Experiment bürgerlich-konservativ-liberale Deutsche und die patriotische nationale Rechte unter eine Partei schlagkräftig vereint zu halten. Leider waren die Rechten zu naiv und zurückhaltend und die Bürgerlichen haben die meisten Posten und Mandate und Delegiertensitze erschlichen. Jetzt sitzt die bürgerliche Beutegemeinschaft an den Hebeln. Es war gruselig in den Jahren mit welchem geifernden Hass und Hetze und mit welcher intriganten Energie und Lügen die bürgerlichen Konservativen in diesen Jahren gegen das nationale Lager gekämpft haben. Es macht keinen Sinn mit diesen Menschen.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    25. Mai 2020 at 17:19

    “Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. – Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen.““

    Endlich meinte man nach der Eliminierung von Lucke und Petry aus der AfD, dass diese Partei mit allen Kräften, intern weiterhin basisdemokratisch formbar, aber nach außen absolut geschlossen, sich endlich der großen angestauten nationalen Oppositionsaufgabe widmen kann.
    Weit gefehlt, die Merkel-U-Boote in Form von Meuthen oder etwa eines Padzerskis, der immer (Auf den letzten beiden Parteitagen, mit gebührender ablehnender Distanz der Wahldelegierten) erfolglos versuchte, sich in die oberste Führungsetage des AfD-Bundesvorstandes zu drängen, machen schon die Zünder für die nächsten Partei-Spaltungs-Torpedos scharf.

    Hr. Kalbitz hatte beispielsweise einmal vor fernen Zeiten in einem Hotel mit den falschen Gästen genächtigt, auch auf einer PC-nicht konformen Demo wurde er gesichtet.
    Das ist die Munition und das Schießpulver, aus welchen sich die Framing-Bashing-Spezialisten vom Schlage eines Kamann (WeLT, ) oder Bender (FAZ) ihre Kampfmittel befüllen.

    Muss eine gelebte Vergangenheit immer hinderlich sein?
    Ja, aber NUR wenn diese die Medien zum gewohnten Klassenkampf der Machterhaltung benötigen.
    Im Falle z.B. eines Winfried Kretschmann will sie das eben nicht.
    Dort scheinen die politischen Verfehlungen der Vergangenheit geradezu prädestiniert und der Ausweis für die unbedingte Eignung höchster, gut dotierter und mit reichlich an Machtfülle ausgestatteter Staatsämter zu sein.
    Dennoch sollte der politisch Interessierte es wissen
    [https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-einst-kommunist-heut-gruen_aid_614542.html (20110404)]:

    Warum wird verschwiegen, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, einer der härtesten Politsekten damals.

    Als verklärte Helden dienten dem KBW Staatsverbrecher wie Mao, der spätere Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, Ugandas Idi Amin und der Massenmörder Pol Pot, der in Kambodscha bis zu zwei Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und dem Kretschmann (nachweislich!) persönlich ein in warmen Kampfesworten gehaltenes Glückwunschtelegramm zu seiner Machtergreifung über Kambodscha schickte.

    Das Credo des KBW:
    Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW in riesigen Mengen von Pamphleten.

    Kretschmann steht zu seiner politischen Sozialisation links außen und bewertet er aber nunmehr seine linksradikalen Erfahrungen bedauerlicherweise als „einen fundamentalen politischen Irrtum“.

    Im Gegensatz zu dieser Vita “Kretschmann“ geriert der Fallschirmjäger Andreas Kalbitz (AfD) zum nahezu unbescholtenen Waisenknaben.

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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

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am

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

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am

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

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am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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