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Wirtschaft

AfD-Kritik an Energiewende: Naturschutz als Opfer am Altar der Klimareligion

Stefan Juritz

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am

Die Umweltminister wollen die Windkraft ausbauen und damit die Energiewende voranbringen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch wird dadurch aber der Naturschutz am „Altar der Klimareligion” geopfert.

Stuttgart. – Vor zwei Wochen wurden auf der 94. Umweltministerkonferenz (UMK) zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die sogenannte Energiewende voranzutreiben. So sprachen sich die Länder unter anderem für einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen aus. Weiters einigte man sich auf der Konferenz darauf, beim künftigen Zubau von Windkraftanlagen auch ein bundesweites Flächenziel von mindestens zwei Prozent zu erreichen. „Das ist ein weiterer Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen. Denn nur mit einem starken Anteil von Windkraft können wir die Energiewende erfolgreich umsetzen und dem Klimawandel spürbar entgegenwirken“, kommentierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Beschlüsse.

AfD: „Entscheidung eine Katastrophe”

Ablehnung kommt hingegen von der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe”, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Hans-Peter Stauch in einer Aussendung. Mit den Beschlüssen zeigten die Umweltminister, dass ihnen die Umwelt „herzlich egal” sei. „Es kann doch nicht sein, dass alle Unzulänglichkeiten der Windkraftanlagen – ich meine hier zum Beispiel Infraschall, Schlagschatten, Rodung von Waldflächen, Entsorgungsproblematik stillgelegter Anlagen und vieles mehr – völlig ignoriert werden, um das Tempo der Energiewende zu erhöhen”, so Stauch.

Hinter dem jetzigen Beschluss der Umweltministerkonferenz vermutet der AfD-Politiker den Umsatzeinbruch in der Windenergiebranche um fast 30 Prozent im Jahr 2018. Diese schlechten Zahlen seien auch maßgeblich für den Umsatzrückgang im Bereich der erneuerbaren Energien verantwortlich. „Der ist nämlich im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 19,0 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro gesunken“, fasst Stauch zusammen.

Stauch kritisiert „gnadenlos missionierende Klimareligion”

Das Konzept der Energiewende hält der AfD-Abgeordnete aber allgemein für verfehlt: „Da ist nichts wirklich zu Ende gedacht, das Konzept der erneuerbaren Energien geht letztlich zu Lasten der Umwelt. Der jetzige Beschluss der Umweltministerkonferenz legalisiert die Tötung von Vögeln und Fledermäusen durch Verwaltungsvorschriften und bricht dabei wahrscheinlich geltendes EU-Recht.”

Überhaupt sei die Energiewende seiner Ansicht nach „längst gescheitert”. „Das belegen die ökonomischen Eckwerte und die unsinnigen und naturschutzwidrigen Beschlüsse rund um diese unausgegorenen EEN-Technologien. Menschen und Tiere zahlen einen hohen Preis für die gnadenlos missionierende Klimareligion“, so Stauch.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Aschbacher

    28. Mai 2020 at 19:36

    Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „Klimareligion” eine nicht ernst zu nehmende läppisch-kindische Mode ist, wie etwa Plateauschuhe oder hörbares Furzen in der Öffentlichkeit. Ein entwicklungsgeschichtliches Überbleibsel aus dem Primaten-Stadium, das wir offenbar alle noch in unseren Genen tragen und dessen wir uns gemeinsam schämen. Aber offenbar ist es für die Lenker des Massenverhaltens ein Leichtes, diese zoologischen Archetypen in den medialen Misthaufen zu verarbeiten und ihren penetranten Gestank zu verbreiten. Ist die Klimareligion also das pathologische Anzeichen einer fehlenden echten Religion oder ein Symptom allgemeiner Kulturlosigkeit? Wahrscheinlich beides.

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Wirtschaft

Wirecard-Skandal: Die Fehler liegen tiefer

Gastautor

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am

Vom Renner zum Penner: Mit Blitzgeschwindigkeit wurde aus der einstigen Hoffnung Deutschlands auf ein zweites bedeutendes Digitalunternehmen neben SAP ein Fall für die Insolvenz. Mittlerweile suchen Staatsanwaltschaft, Banken und Investoren nicht nur nach den dem Grund für fehlende 1,9 Milliarden Euro, sondern auch nach Verantwortlichen.

1,9 Milliarden Euro sind in der Bilanz des Zahlungsdienstleistungsunternehmens Wirecard verschwunden – oder waren wohl nie existent. Für den Schaden werden vor allem Krediteber und Investoren aufkommen müssen. Doch ganz überraschend kam der Bilanzskandal um Wirecard nicht: Schon 2008 äußerten sich Anleger kritisch über die Intransparenz des Unternehmens. Journalisten der Financial Times, die über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard berichteten, wurden sogar von der Finanzaufsicht BaFin angezeigt. Auf diese richtete sich dann auch die anfängliche Kritik im größten Bilanzskandal der Bundesrepublik: sie habe nicht ausreichend geprüft. Tatsächlich hieß es in einem Artikel der FAZ vom vergangenen Sonntag, dass die BaFin die Kontrolle Wirecards an ein externes Unternehmen vergeben habe, bei dem sich lediglich eine Person mit der Prüfung beschäftigt haben soll. Bei Unternehmen von vergleichbarer Größe sind oft dutzende Prüfer tätig. Der bisherige Ansatz der Regierung, dass die BaFin nur alles kontrollieren müsse, dann wäre alles in ordentlichen Bahnen, hat also gründlich versagt.

Das grundsätzliche Problem der BaFin

Die ständige Ausweitung von Befugnissen und Prüfpflichten der BaFin durch den Gesetzgeber binnen der letzten Jahre ist nicht ausreichend – die ausführenden Mitarbeiter müssen auch ausreichend kompetent und leistungsbereit sein. Dabei gibt es ein grundsätzliches Problem: Clevere Finanzfüchse haben im Finanzsektor deutlich höhere Einkommenschancen als bei der BaFin. Woher soll also das Personal bei der BaFin kommen, das dubiose Finanzprodukte und kreative Bilanzen besser und schneller durchschauen kann als jene gewieften Füchse, die diese erschaffen?

Neben der Fähigkeit zur akribischen Suche müssen Mitarbeiter der Finanzaufsicht vor allem in der Lage sein, sich nicht von der Finanzlobby vereinnahmen zu lassen und dieser – wenn nötig – auch entschlossen entgegenzutreten. „All das wird man bei eher mau bezahlten Beamten nicht unbedingt finden. Mau in Hinblick auf die Kollegen von der Bundesbank, welche höher angesehen und vergütet werden als die Mitarbeiter der BaFin und das, obwohl die Bundesbank eigentlich nur noch eine Wackeldackel-Rolle in der EZB spielt, während die BaFin sehr bedeutende Aufgaben hat“, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hierzu.

Kritik an der Finanzoligarchie

Die Wurzeln des Skandals könnten jedoch tiefer liegen. So hat auch die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) die Zahlen von Wirecard jahrelang abgenickt, ohne die dürftige Dokumentation der angeblich in Asien vorhandenen Milliardenguthaben in Form von Screenshots und kopierten Schreiben als Hindernis zu betrachten. Das ist naheliegend, da auch Prüfunternehmen einen zahlenden Kunden nicht ohne weiteres vor den Kopf stoßen wollen und daher möglicherweise wohlwollender prüfen. Klare Worte findet hierzu Hansjörg Müller: „Die vier weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die sogenannten Big Four, haben im Bereich der Wirtschaftsprüfung einen weltweiten Marktanteil von satten 67 Prozent entwickelt. Das kann man getrost als Oligopol mit allen schädlichen Folgen für den Wettbewerb bezeichnen. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, müssen wirksamere regulatorische Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsprüfungen geschaffen werden – nicht mehr, sondern durchdachtere.“

Prüfgesellschaften nutzen Marktmacht aus

Hinzu kommt, dass die großen Wirtschaftsprüfungen oft mehrere Marktteilnehmer einer Branche prüfen. Dadurch entsteht für sie ein Informationsvorsprung gegenüber allen einzelnen Akteuren. Dieses Wissen verkaufen die Wirtschaftsprüfer wiederum an ihre Kunden und setzen es für Lobbying im eigenen Namen ein. Im vorliegenden Fall von Wirecard zeigt sich eine weitere Schwäche im System: Die Haftungssumme ist für Wirtschaftsprüfungskanzleien bei maximal vier Millionen Euro pro Prüfung gedeckelt. Angesichts der bei Wirecard fehlenden 1,9 Milliarden Euro sowie der Umsatzhöhe von EY eine verschwindend geringe Summe. Sogar wenn sich herausstellen sollte, dass dieses Phantomvermögen schon über mehrere der jährlichen Prüfungen fehlte, bleibt die Haftungssumme eben bei x mal 4 Millionen. Während selbst ein Schadensfall von vier Millionen Euro eine kleinere Prüfungsgesellschaft existenziell gefährden kann, gilt das für die Big Four nicht.

Es fördert also die Entstehung großer Brummer. Das ist mit ein regulatorischer Grund für die die Oligopol-Bildung in diesem Marktsegment. Hansjörg Müller fordert in seinem Wirtschaftskonzept „Soziale Marktwirtschaft statt globaler Finanzoligarchie – heimische Wirtschaft zuerst!“ im Bereich des Wirtschaftsprüfungswesens daher eine grundlegende Reform, die den überbordenden Einfluss des Finanzlobbyings ausschält und Skandale wie die um Enron oder Wirecard verhindert. Ein erster Schritt dazu könnte eine bessere Berücksichtigung der Bilanzsumme für die entsprechende Haftungshöhe der Prüfgesellschaft sein.


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Wirtschaft

Corona-Nachwehen: Deutschland drohen über drei Millionen Arbeitslose

Julian Schernthaner

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Nicht nur in Österreich, auch beim bundesdeutschen Nachbarn sieht es im Corona-Nachlauf nicht rosig aus – zumindest was den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft betrifft.

Berlin. – Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, droht Deutschland ein böses Erwachen. Denn die Jobmarkt-Einrichtung geht davon aus, dass im Sommer etwa drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Das wäre der höchste Wert seit etwa zehn Jahren.

Lockerungen in einigen Branchen gefordert

Aus diesem Grund plädierte der BA-Vorsitzende Detlef Scheele am Dienstag für sofortige Maßnahmen, damit die Zahlen im Herbst wieder rückläufig sind. Besonders betroffen von der Situation seien Personen, die ohnehin bereits in prekären Beschäftigungen arbeiten. Dazu zählen insbesondere Zeitarbeiter oder Menschen mit einer Befristung ihres Arbeitsvertrags. Auch Frauen und Jugendliche seien überproportional betroffen, die Sorge um Fragen der Gleichberechtigung ginge daher um, erklärte Scheele.

Als mögliche Maßnahmen kann sich der BA-Vorsitzende vorstellen, insbesondere in der Gastronomie und im Reisesektor einige Lockerungen vorzunehmen. Langfristig sei aber auch eine Erholung des Welthandels vonnöten und die Finanzhilfen der Bundesregierung müsste wirken. Insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich: Er sehe im Einbruch vor allem in den Verwerfungen rund um das Virus. Ein strukturelles Problem habe Deutschland nicht, die Arbeitslosen dürften sich schnell einpendeln.

Digitalisierung als wichtiger Zukunftsmotor

Für seine eigene Einrichtungen möchte Scheele die Digitalisierung vorantreiben. So soll es zu einem schrittweisen Abbau persönlicher Gespräche kommen. Ab kommenden Jahr soll es möglich werden, sich online arbeitslos zu melden. Man erwartet zudem, dass diese Angebote – sowie auch Home-Office-Möglichkeiten nach dem erzwungenen ‚Testlauf’ in diversen Branchen – an Wichtigkeit zulegen.


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Welt

Rassismus-Debatte: Traditions-Marke „Uncle Ben’s” will Logo wechseln

Julian Schernthaner

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Im Zuge der aktuellen Debatte entschied sich der Lebensmittelriese Mars, seine beliebte Reismarke „Uncle Ben’s” abzuändern. Nach 110 Jahren hat der freundlich wirkende, ältere Afroamerikaner also Sendepause.

McLean, VA. – Vor dem Hintergrund der weltweiten Proteste gegen vermeintlichen Rassismus zieht der multinationale Konzern die Reißleine und setzt eines seiner bekanntesten Markenzeichen ab. Eine Begründung dafür ist der wiederkehrende Hinweis, dass die Bezeichnungen „Onkel” und „Tante” früher die Anrede für schwarze Hausbedienstete im fortgeschrittenen Alter gewesen sei.

„Aunt Jemima”: Weitere US-Traditionsmarke vor dem Aus

Wie die Änderungen konkret aussehen sollen, steht noch nicht fest. Wie die Bild berichtet, prüfe das Unternehmen aber „alle Möglichkeiten”. Nur eines scheint gewiss: Der schwarze Mann mit dem markanten weißen Haar wird künftig nicht mehr von der orangen Reispackung lachen.

Übrigens: Aus demselben Grund stellt mit PepsiCo ein anderer Nahrungsmittelkonzern ein Traditionsprodukt ein. Die in Europa kaum bekannte Marke „Aunt Jemima” wird demnach überhaupt umbenannt. Unter diesem Label gelangen vor allem Backmischungen für Pfannkuchen und andere Frühstücksgericht sowie Ahornsirup ins Ladenregal.

Erinnerung an Ende des Sarotti-Mohrs

Die Debatte ist freilich keine neue, immer wieder wurden als „rassistisch” empfundene Sujets ein Raub der politischen Korrektheit. Ein im deutschen Sprachraum bekanntes Beispiel ist die Werbefigur der ursprünglich Berliner Schokoladenmanufaktur Sarotti. Die Firma warb seit den 1960er-Jahren mit niedlichen Mohrenfiguren in unterschiedlichen Szenen. Ab 2004 wich der „Sarotti-Mohr” dann einem goldenen Magier.

„Woke Capital”: Firmen bekennen sich zum Zeitgeist

So richtig ins Rollen kommt die Debatte um kapitalistische Unternehmen, die dem Zeitgeist genügen wollen, erst durch die aktuelle Debatte. Mittlerweile scheint es ein richtiges Massenphänomen zu sein, dass sich große Firmen mit den „Black Lives Matter”-Protesten solidarisch zeigen.

Kürzlich zeigten rechte Akteure, dass dies sogar auf Zuruf passiert – und die befragten Unternehmen wie im Pawlow’schen Hundeexperiment eine erwartbare Stellungnahme herausgeben. So konnte etwa der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner mehrere heimische Firmen herausfordern, sich als Vertreter des sogenannten ‚Woke Capital’ zu positionieren.

Neben dem Süßwarenhersteller Manner waren dies noch die Biermarke Gösser, der Buntstiftefabrikant Jolly und das Essenszustellungs-Portal Mjam.at – Die Tagesstimme berichtete. Andere rechtsgerichtete User versuchten auf Twitter denselben Trick – ebenso mit Erfolg.


Weiterlesen:

Woke Capital’: Unternehmen unterstützen auf Zuruf BLM-Proteste (12.06.2020)

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