Verbinde Dich mit uns
WERBUNG

Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Rückendeckung für Neuer nach Aufregung um kroatisches Patrioten-Lied

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nachdem deutschsprachige Medien das feierliche Mitsingen von Manuel Neuer bei einem patriotischen, kroatischen Lied skandalisierten, springt ihm mit Ivan Rakitić einer der kroatischen Fußball-Helden der letzten WM zur Seite. 

Wien/Zagreb. – Am Wochenende hat ein etwa zweiminütiges Video vor allem im deutschsprachigen Raum für Aufregung gesorgt, das den FC-Bayern Star und Fußballnationaltorwart Manuel Neuer dabei zeigt, wie er gemeinsam mit einer gut gelaunten Gruppe das Lied „Lijepa li si” („Du bist schön”) der kroatischen Band „Thompson” mitsingt.

Vizeweltmeister Rakitić verteidigt Neuer und Lied

Das patriotische Lied, das 1998 veröffentlicht wurde und als inoffizielle Hymne des Landes gilt, besingt die Schönheit der verschiedenen Regionen des Landes. Viele werfen der Band vor, rechtsextrem zu sein. Der kroatische Fußballspieler Ivan Rakitić (FC Barcelona) hat nun sowohl Neuer als auch das Lied selbst verteidigt. „Manu ist in Kroatien wie einer von uns. Wir sind unheimlich stolz, dass er immer wieder nach Kroatien kommt und sich bei uns so wohl fühlt”, erklärte Rakitić gegenüber Sport1.

Perković liebt Kroatien – Kroatien liebt Perković

Einen rechtsextremen Hintergrund hat das Lied nach Meinung von Rakitić nicht. „Das Lied hat damit nichts zu tun und Manu auch nicht. In dem Video singen sie über die Liebe zu Kroatien. Man sieht, wie wohl sich Manu fühlt. Mich haben hunderte von Leuten angerufen und mir erzählt, wie dankbar sie sind, dass er da ist. Es ist schade, was daraus jetzt gemacht wird. Manu hat doch nichts gemacht. Er fühlt sich wohl bei uns und er bringt die Kroaten näher zusammen”, erklärte der kroatische Fußballspieler

Über Marko Perković Thompson, den Frontmann der kroatischen Band, sagte der Starkicker: „Der Sänger ist ein unglaublich bekannter Mann, der in Kroatien geliebt wird”. Er gebe im ganzen Land immer wieder Konzerte. Im Jahr 2018 fuhr der Sänger im Rahmen des Empfangs des WM-Vizeweltmeisters, bei dem sich über 60.000 Menschen versammelt hatten, sogar in einem Bus bis zum Ban-Jelačić-Platz, dem Hauptplatz von Zagreb, mit. Dort sang er gemeinsam mit der Mannschaft und dem Publikum unter anderem die Lieder „Lijepa li si” und „Geni kameni” („Gene aus Stein”).

Medienreaktionen unterscheiden sich nach Kulturraum

Auffallend unterschiedlich waren die medialen Reaktionen, deutschsprachige Medien wählten eher tendenziösen Schlagzeilen, um ihren Lesern den Sachverhalt näherzubringen. Sie titelten etwa:  „Hier singt Neuer das Lied einer rechtsextremen Skandal-Band” (Bild), „Bayern-Tormann Neuer singt in Kroatien-Urlaub Lied einer rechtsextremen Band” (Standard), „Manuel Neuer singt Lied einer rechten Skandal-Band” (Krone).

Kroatische und bosnische Medien hingegen thematisierten eher den Angriff deutschsprachiger Medienkollegen auf den Fußballer. So etwa: „Deutsche Medien attackierten Neuer wegen Thompson-Lied heftig (…)” (klix.ba), „Deutsche attackierten Neuer: Das Lied verherrliche Faschismus (…)” (Večernji list), „Manuel Neuer äußert sich nach Angriff seitens deutscher Medien (…) auch Thompson wäre stolz” (tportal.hr). 

Fanklub verteidigt Lied, unterstellt „böswillige Absicht”

Mittlerweile meldete sich in einem offenen Brief an die Bild-Zeitung auch der kroatische Fanklub „Mi Hrvati” („Wir Kroaten”) zu Wort. Darin heißt es, dass die Zeitung Neuer in böswilliger Absicht und fälschlicherweise beschuldigt hätte, ein Lied gesungen zu haben, das eine Nähe zur  faschistischen Ustaša-Bewegung aufweisen würde.

Das einzige, das im Artikel stimme, sei die Information, dass Neuer das Lied „Lijepa li si” gesungen hat. Über das Lied schreibt der Fanklub, dass es sich um eine Fanhymne handele, die sowohl aus dem Radio als auch bei den unterschiedlichsten Anlässen aus den Lautsprechern töne.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Weiterlesen

Beliebt