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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Aschbacher

    5. Juni 2020 at 12:07

    Rassismus” ist ein konstruierter „Fake”-Begriff, der sich selbst ad absurdum führt: Da es nach der herrschenden pseudo-wissenschaftlichen Meinung keine Rassen geben soll, ist natürlich auch ein sich daraus ableitender Begriff logischerweise Unsinn. Doch das ist nur die erste Stufe des Irrsinns. Der Pseudo-Begriff „Rassismus” wird weiterhin in der Praxis nicht als differenzierende Kategorie verwendet, sondern hauptsächlich als pseudo-moralische Wertung. Dadurch erhält er jene dehnbare Beliebigkeit, die für so viele linke Vokabeln charakteristisch ist: Ein Propaganda-Schlagwort, das die niedersten Instinkte des Menschen anspricht und sich zur massenhaften VERHETZUNG eignet. Aufgrund dieser toxischen Eigenschaften müsste die Verwendung des Wortes „Rassismus” in den Medien und auf Plakaten (außer zur kritischen Begriffsanalyse) eigentlich verboten werden.

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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

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AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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