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Deutschland

Antikommunistische Klischees”: Linke sieht Hetzkampagne gegen Borchardt

Julian Schernthaner

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Die öffentliche Debatte rund um die Bestellung von Barbara Borchardt (Linke) zur Verfassungsrichterin ebbt nicht ab. Ihre Partei sieht sich und die eigenen Kandidatin dabei in der Opferrolle.

Schwerin. – Es war eine Wahl, die hohe Wellen schlug: Denn letztendlich waren es die Stimmen der CDU, welche die umstrittene Linkspolitikerin in ihr Amt hievten. Für besonders starke Kritik sorgte der Umstand, dass Borchardt zu den Gründungsmitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern zählte. Diese Gruppe gilt laut Verfassungsschutz als linksextrem, die Betroffene sah aber keinen Widerspruch zwischen der Mitgliedschaft und ihrer neuen Position.

Borchardt angeblich „Hassobjekt eines rechten Parteienblocks”

Kein Verständnis für die breite Kritik an der Ex-SED-Funktionärin hat unterdessen ihre Partei. Dabei handle es sich nämlich um eine „mediale Hetzkampagne”. Weiters sei Borchardt nunmehr das „Hassobjekt eines rechten Parteienblocks um die rechtsextreme AfD, die FDP und einzelnen Politiker aus CDU und CSU”, kritisiert die Linke. Auch „selbsternannte DDR-Experten und einigen Boulevard-Journalisten” würden sich beteiligen.

Insbesondere rieben sich diese an Borchardts „antikapitalistischer Gesinnung” auf, so der Beschluss des Linke-Landesvorstands weiter. Dies habe nach Ansicht der Partei ein politisches Ziel. Es gelte nämlich offenbar, mit „alten, antikommunistischen und längst überwunden geglaubten Klischees […] die Partei als verfassungsfeindlich zu brandmarken”. Die Linke sieht darin eine Gefahr, weil es einen „Keil zwischen die demokratischen Fraktionen” im Landtag treibe.

Linke sieht sich als Verteidigerin der Demokratie

Dabei, so die Selbsteinschätzung der Linkspartei, habe man die Demokratie in den vergangenen Jahren „gegen ihre Feinde vom rechten Rand” verteidigt. Gerade mit der CDU habe man mittlerweile einen „weitgehend pragmatischen und respektvollen Umgang”. Die Linkspopulisten finden, dass man „Ostdeutschland und seine Menschen” wohl erst dann ernst nehme, wenn das „Feindbild des Sozialismus” endlich überwunden sei.

Weiterer Skandal um Mauertoten-Sager

Die Frage um die AKL-Mitgliedschaft war nicht die einzige Kritik, welche sich in den vergangenen Wochen an Borchardt entzündete. So wurde sie etwa auf eine von ihr mitgetragene Deklaration aus dem Jahr 2011 angesprochen, die den Berliner Mauerbau als alternativlos verteidigte. Als die Süddeutsche Zeitung sie kürzlich auf die Mauertoten ansprach, relativierte sie dies mit den Hinweis, dass „auch Grenzsoldaten erschossen worden seien”.

Diese und andere Äußerungen riefen große Empörung hervor, die Stimmen nach einer Abberufung Borchardts wurden lauter. Die AfD hat mittlerweile sogar einen Abwahlantrag eingebracht, um die prononciert linke Verfassungsrichterin wieder ihres Amtes zu entheben.

AfD: Beschluss „atmet Geist von Erich Honecker”

Die größte Oppositionspartei im Bundestag ist auch nach dem vorliegenden Beschluss die schärfste Kritikerin. Das Papier, so Leif-Erik Holm, atme „den Geist von Erich Honecker und zeigt, wes Geistes Kind die SED-Nachfolger bis heute sind”. Der AfD-Landessprecher ärgert sich der Jungen Freiheit zufolge vor allem, dass die Linke Borchardt als „bemitleidenswertes Opferlein der bösen AfD” darstelle.

Dies würde davon ablenken, dass „eine Maueropfer-Verhöhnerin, die zudem einer linksextremen Gruppierung angehört, in das höchste Richteramt” gehievt wurde. Er gehe davon aus, dass das Ansinnen, Kritiker „wie zu SED-Zeiten mundtot” zu machen, nicht aufgehe. Wer versuche, wichtige Diskussion „mit Keulen und Totschlagargumenten auf den Debatten-Friedhof der politischen Korrektheit zu verfrachten, entlarvt sich damit selbst”, so Holm abschließend.


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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

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am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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