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Österreich

Pandemieregeln: Kritik an „Ungleichbehandlung” bei Demos wächst

Julian Schernthaner

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Für einige Aufregung sorgt derzeit der Umstand, dass teilweise zehntausende Menschen trotz aufrechter Pandemieregeln an den „Black Lives Matter”-Protesten teilnahmen. Besonders FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert, es werde hier mit zweierlei Maß gemessen.

Wien. – Insbesondere stößt Kritikern sauer auf, dass etwa die Kultur- und Veranstaltungsbranche weiterhin scharfen Beschränkungen unterliegt. Auch, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung teilweise hohe Auflagen auferlegt bekamen, die bei den Protesten gegen Rassismus zweitrangig erschienen, sorgt bei ihnen für Unverständnis.

FP-Schnedlitz kritisiert zweierlei Maß bei Kundgebungen

Eine der prominentesten Kritiker ist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. In einer Aussendung ärgert er sich über die „Ungereimtheiten der Willkür” des Innenministers Karl Nehmmer (ÖVP). Er identifiziert bei der Handhabung der Pandemieregeln zweierlei Maß: „Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitlgieer teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt.”

Auf der einen Seite, so Schnedlitz weiter, würde bei regierungskritischen Veranstaltungen „mit voller Härte gestraft”, teilweise würden diese untersagt oder aufgelöst. Auf der anderen Seite dürften „Großdemos in ganz Österreich stattfinden”. Dabei wiederum sähen die Verantwortlichen in der Regierung „wohlwollend weg” oder mischten sich sogar unter die Demonstranten.

Schwarz-Grün „irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin”

Denn bei den „Black Lives Matter”-Veranstaltungen stünden die Menschen „dicht an dicht”. Und zwar, ohne dass Innenminister Nehammer diese untersagen ließe. Gleichzeitig müssten Brauchtum, Volksfeste, Events und Nachtgastronomie weiter Einschränkungen hinnehmen. Eine derartige Ungleichbehandlung, so der blaue Generalsekretär, sei „in einer Demokratie nicht mehr vertretbar”.

Die türkis-grüne Regierung habe von „Rechtsmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung”. Um die Stärke seines Unmuts zu unterstreichen, behalf sich Schnedlitz eines gewagten historischen Vergleichs: „Oder testet sie [die Regierung, Anm.] hier bereits aus, wie viel von einem willkürlichen Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es für Schwarz-Grün passend sein”.

FPÖ kokettiert mit Anzeigen gegen Politiker

In diesem Zusammenhang kündigt Schnedlitz an, dass seine Partei „alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen” solle. Dabei kann man sich auch Anzeigen gegen an den Protesten teilnehmende Politiker vorstellen.

Des Weiteren würde jetzt umso mehr deutlich, dass die weitreichenden Verbote fallen müssten. Denn: „Wenn man links-ideologische Demos erlaubt und billigt, kann man nicht gleichzeitig unser Land weiter gegen die Wand fahren!”, so Schnedlitz.

Anschober lädt Wiener Vertreter zu rundem Tisch

Die markige Aussage des blauen Spitzenpolitikers kam im Vorfeld eines runden Tisches, den Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) für den heutigen Montag einberief. Dabei will er sich mit Vertretern der Stadt Wien, der dortigen Exekutive sowie der Wiener Gesundheitsbehörde und der Demoveranstalter beraten. Dabei soll es tatsächlich auch um die Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln gehen. Wien ist derzeit mit Abstand das am meisten noch vom Coronavirus betroffene Bundesland.


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Österreich

Kuscheljustiz”: Härtere Gangart gegen straffällige Migranten gefordert

Julian Schernthaner

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am

Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.

Wien/St. Pölten. – Die FPÖ sieht die türkis-grüne Bundesregierung, insbesondere das Justiz- und Innenministerium, in der Pflicht. Diese sollten sich – ebenso wie die jeweiligen Landeshauptleute – einer angeblichen Behandlung straffälliger Migranten mit Samthandschuhen entgegen stellen. Besonders großes Unverständnis kam dabei vonseiten des blauen Wiener Landeschefs Dominik Nepp, der sich nach einem seiner Ansicht nach zu milden Urteil für ein Tötungsdelikt über „Kuscheljustiz” beschwerte.

Österreich als „Komfortzone für ausländische Verbrecher”

Der vorliegende Fall spielte sich in Wien-Favoriten ab, einem stark migrantisch geprägten ehemaligen Arbeiter-Stadtbezirk. Dort habe ein Migrant einen „wildfremden Familienvater ohne jeden Anlass” vor einer Moschee erschlagen. Nepp befürchtet eine frühe Entlassung: „Bei einem Urteil von fünf Jahren Haft ist der Täter in zweieinhalb Jahren wieder frei. Zweieinhalb Jahre für ein Menschenleben sind nicht genug!“

Seiner Ansicht nach ist in solchen Fällen einzig eine Abschiebung ein taugliches Mittel. Bedingte oder „lächerlich kurze Haftstrafen und Anzeigen auf freiem Fuß” machten Österreich lediglich zur „Komfortzone für ausländische Verbrecher”, damit müsse Schluss sein. Er wirft dabei der Bundesregierung vor, mit „Untätigkeit […] gegen die Explosion der importierten Kriminalität” aufzufallen, so Nepp in einer Aussendung am Montag.

Wiener fühlen sich „im eigenen Grätzel fremd”

Aber auch die Stadtregierung möge sich gerade in diesem Fall die Schilderungen der Witwe des Opfers zu Herzen nehmen. Daraus werde klar, dass sich die letzten verbliebenen Ur-Wiener „im eigenen Grätzel fremd” fühlen und „Angst, auf die Straße zu gehen” hätten. Der Volksmund bezeichne Favoriten längst als „Klein-Ankara” – für Nepp ein Ergebnis der „rot-grünen Willkommenskultur, Mindestsicherungspolitik und Vergabepraxis für Gemeindewohnungen”.

Den ohne Portefeuille agierenden Vizebürgermeister stört, dass die FPÖ „offenbar die einzige Partei” sei, welche mit den Missständen aufräumen wolle. Es könne nicht sein, dass die Wiener von ihrer eigenen Bundes-und Stadtregierung „verraten und verkauft werden, während man die Täter verhätschelt”. Er appelliert daher an den Souverän, bei der Wien-Wahl im Herbst seine Partei zu unterstützen, eine starke FPÖ sei gerade angesichts solcher Umstände besonders wichtig.

St. Pölten: Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß

Ähnlich fiel die Kritik von Udo Landbauer nach einem Fall in St. Pölten aus. Dort wurde ein Tschetschene trotz des Vorwurfs, ein sechsjähriges Mädchen in einem Park missbraucht zu haben, auf freiem Fuß angezeigt. Für den FPÖ-Landeschef ist das Gebot der Stunde klar: „Wer sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden”.

Dass der Tatverdächtige hingegen „weiterhin frei herumläuft, bis er über seinen nächstes Opfer” herfallen könne, sei „unerklärlich und in Wahrheit der nächste schwarz-grüne Justizskandal”. Die Justiz betreibe Täterschutz und lasse das Opfer und seine Familie im Stich. Auch für Landbauer wäre die Remigration straffälliger Migranten die richtige Route: „Der Triebtäter gehört sofort hinter Gitter, verurteilt und dann ab in die Heimat”.

Landbauer: „Entscheidungsträger sind auf Tauchstation”

Wie sein Wiener Parteifreund sieht er die Mächtigen in der Pflicht und wirft diesen Untätigkeit vor. Denn: “Die grüne Justizministerin, der schwarze Innenminister und sämtliche Entscheidungsträger der ÖVP NÖ sind auf Tauchstation und genießen wohl lieber ihren Sommerurlaub anstatt zu handeln. Muss wirklich noch Schlimmeres passieren, bis diese Herrschaften aufwachen und tätig werden?”, so Landbauer.

Schlimmes passiert ist bereits längstens. Als es rund um den Jahreswechsel 2018/19 zu einer Serie von Frauenmorden kam, bei der die Tatverdächtigen weitgehend Migranten waren, kündigte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Reihe von Maßnahmen an, etwa eine leichtere Aberkennung des Asylstatus. Im November bestätigte eine Studie, dass die Hälfte der Täter eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen. Konkrete Maßnahmen ließ die türkis-grüne Nachfolger-Regierung aber bisher vermissen.


 

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

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Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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Österreich

Stenzel zu Gedenken 1683: „Ich würde dieses Gedenken wieder machen”

Monika Šimić

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Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Wien. – Am Freitag gab Ursula Stenzel überraschend bekannt, dass sie wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl antreten wird (Die Tagesstimme berichtete). Später am Abend war sie in der „ZiB Nacht” zu Gast, wo sie ihr Bedauern über ihre heftig kritisierte Teilnahme an einer Kundgebung der patriotischen Plattform Gedenken 1683 im vergangenen September revidierte.

Identitäre „nicht unbedingt Rechtsextreme”

Im Interview betonte Stenzel, dass der 12. September 1683 ein sehr wichtiges Datum für Österreich und seine geschichtliche Entwicklung sei. Die Schlacht am Kahlenberg beendete damals die zweite Türkenbelagerung. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären, wie sie erklärte. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”. Zudem betonte sie, dass nicht alle Identitären rechtsextrem seien: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Von den Identitären kenne sie nur Martin Sellner „vom Sehen”. Ein Rechtsextremer ist er für sie aber auch nicht: „Ich glaube, es hat Gerichtsurteile gegeben, die diese Bewegung in ein anderes Licht gerückt haben. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes, ist gewalttätig und so weiter.” Sie würde hier einfach auch genauer hinschauen.

Kritik und Rücktrittsforderungen

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel damals, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Die Aussagen von Stenzel, dass sie erneut am Gedenken teilnehmen würde, bezeichnete der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch als „inakzeptabel”. Stenzel sei eine „Wiederholungstäterin”, erklärte er am Samstag in einer Aussendung. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Die FPÖ muss Stenzels Kandidatur sofort zurückziehen – denn Extremismus darf in Wien und Österreich keinen Platz haben”, so Wölbitsch. Bereits im Herbst forderten ÖVP, SPÖ, NEOS, die Liste JETZT und Grüne den Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels.

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